Politik

Korruptions-Liste Deutschland im Mittelfeld

In der weltweiten Korruptions-Rangliste von Transparency International hat sich Deutschland von Platz 16 auf 14 verbessert. In der deutschen Verwaltung und Politik seien zuletzt keine größeren Korruptionsfälle zu verzeichnen gewesen, teilte die Anti-Korruptions-Organisation in Berlin mit. Am wenigsten Bestechung und Vetternwirtschaft wird in den nordeuropäischen Ländern wahrgenommen.

In der aktuellen Rangliste von 180 Staaten liegen Dänemark und Schweden an der Spitze. Es folgen Neuseeland, Singapur, Finnland und die Schweiz. Am schlechtesten schneiden Afghanistan, Haiti, Irak, Birma und Somalia ab. Transparency beruft sich auf Umfragen bei Geschäftsleuten und unabhängigen Experten, die Angaben über die von ihnen wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor machen.

"Die nachhaltig hohe Korruption und Armut führen zu einem anhaltenden humanitären Desaster in vielen Ländern der Welt", sagte die Transparency-Vorsitzende Huguette Labelle bei der Vorstellung des Berichts. Die Korruption in den armen Ländern sei jedoch nicht nur hausgemacht, sondern werde von außen immer wieder verstärkt. Umso wichtiger sei der Verzicht der exportierenden Wirtschaft auf die Bestechung ausländischer Amtsträger.

Korruption gefährdet Kampf gegen Hunger

Im Transparency-Index erzielten Dänemark, Neuseeland und Schweden 9,3 von 10 möglichen Punkten. Deutschland liegt mit einem Punktewert von 7,9 hinter Österreich und Hongkong und vor Irland, Großbritannien und den USA. Laut Transparency verharrt Deutschland damit - im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern - im Mittelfeld.

"Um Korruption einzudämmen, müssen parlamentarische Kontrolle, Rechtsdurchsetzung, unabhängige Medien und eine aktive Zivilgesellschaft gewährleistet sein", forderte Labelle. Seien diese Institutionen schwach, gerate die Bestechung außer Kontrolle: In den ärmsten Ländern aber könne "das Ausmaß von Korruption den Ausschlag über Leben oder Tod geben", wenn es zum Beispiel um Geld für sauberes Trinkwasser oder Krankenhäuser gehe. Grassierende Korruption in den ärmeren Ländern gefährde zudem die weltweiten Bemühungen zur Armutsbekämpfung und behindere die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungziele der Vereinten Nationen.

"Funke muss auf Mittelstand überspringen"

In Deutschland lobte Transparency die unter anderem durch den Siemens-Skandal ausgelösten "erhöhten Anstrengungen", sich gegen Korruptionsrisiken abzusichern. Allerdings sei die Handlungsbereitschaft bei mittelständischen Unternehmen "deutlich schwächer ausgeprägt" als bei den großen Konzernen. "Der Funken der Korruptionsprävention muss stärker auf den Mittelstand überspringen", forderte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Sylvia Schenk. Hilfreich kann dabei eine kostenlose Checkliste sein, die Transparency auf ihrer Webseite anbietet.

Die Berliner Regierungsfraktionen forderte Transparency Deutschland auf, einen eigenen Entwurf zum Straftatbestand Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Nur wenn der Straftatbestand verschärft werde, könne Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren, der bereits mehr als 120 Länder beigetreten seien. Mit der "seit Jahren fehlenden Ratifizierung" aber werde Deutschland seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht, mahnte die Organisation.

Quelle: n-tv.de

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