Die Bundesregierung wirft Israel vor, Friedensbemühungen im Nahen Osten zu behindern. Auch Palästinenserpräsident Abbas spricht davon, dass Israel Jerusalem in eine "rein jüdische Stadt" verwandeln wolle.

"Wir sehen den fortgesetzten Siedlungsbau mit großer Sorge", sagte Außenamtssprecher Jens Plötner in Berlin. Der Bau jüdischer Siedlungen in Palästinensergebieten behindere den Nahost-Friedensprozess. Er schaffe auf dem Boden Fakten, die eine Einigung erheblich erschwere.

Der Sprecher bezog sich mit seinen Äußerungen auf Pläne, in Ostjerusalem 20 Appartements für jüdische Siedler zu errichten. Die USA haben die israelische Regierung aufgefordert, dies zu verhindern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erklärt, er könne nicht akzeptiere, dass Juden nicht das Recht haben sollten, in allen Teilen Jerusalems zu wohnen.

An Grundlage der road map orientieren

Plötner pochte dagegen auf die Einhaltung des 2003 vorgelegten internationalen Friedensplans für Israelis und Palästinenser: "Wir gehen davon aus, dass beide Seiten zu ihren ja selbst immer wieder bekräftigten Verpflichtungen auf Grundlage der road map stehen." Dies bedeute keinen Ausbau der Siedlungen und auch, dass der Status von Jerusalem im Rahmen der Friedensverhandlungen noch festgelegt werden müsse.

Zuvor hatten palästinensische Medien berichtet, Mahmud Abbas habe am Sonntagabend während einer Ansprache in Bethlehem gesagt: "Die heilige Stadt ist heute in echter Gefahr." Israel wolle islamische und christliche Merkmale Jerusalems auslöschen, erklärte Abbas den Angaben zufolge.

"Israel gräbt in jeder Ecke der Stadt, was eine echte Gefahr für ihre historischen und religiösen Bauten darstellt, insbesondere die Al-Aksa-Moschee", sagte der Palästinenserpräsident.

Baugenehmigung für Wohnungen erteilt

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine Forderung der USA zurückgewiesen, den geplanten Bau von gut 20 Wohneinheiten im Bereich des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel umgehend zu stoppen. Die Stadtverwaltung Jerusalems hatte dem jüdischen US-Millionär Irwin Moskowitz eine Genehmigung für das Bauprojekt auf dem Gebiet erteilt, das er 1985 gekauft hatte. Abbas hatte die US-Regierung israelischen Medienberichten zufolge dringend gebeten, zu intervenieren und die Baupläne zu stoppen.

Der Anspruch auf Jerusalem ist seit Jahrzehnten einer der wesentlichen Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel fordert jedoch ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt.