Politik

Wie auf dem Balkan so am Brenner Deutschland ist jetzt auf Österreich-Kurs

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Alles wieder gut: Wolfgang Sobotka und Thomas de Maizière

(Foto: AP)

Über Monate streiten Wien und Berlin über die Flüchtlingspolitik. Nun liegen die Regierungen von Deutschland und Österreich wieder auf einer Linie – der österreichischen.

Dass Österreich am Brenner einen Zaun entlang der Grenze zu Italien baut, stößt bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Zustimmung. Er sehe Italien in der Pflicht, das Entstehen neuer Fluchtrouten zu verhindern, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit seinem neuen österreichischen Kollegen Wolfgang Sobotka.

Nachdem die Balkonroute nun dauerhaft geschlossen sei, gehe es nun auch um die Ausweichroute über Libyen nach Italien, so de Maiziére. "Italien ist sich des Ernsts der Lage bewusst", fügte er hinzu. Italien müsse nun mit der neuen libyschen Regierung darüber verhandeln.

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Am Brenner, dem wichtigsten Grenzübergang zwischen Österreich und Italien, werden Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun getroffen.

(Foto: imago/Eibner Europa)

Sobotka bekräftigte, sein Land bereite ein Grenzmanagement an der "hochsensiblen Grenze" am Brenner vor. "Wir werden die Vorrichtungen für einen Zaun zwar errichten, aber den Zaun nicht einhängen."

Trotzdem sieht die italienische Regierung den Bau des Zauns als Provokation. "Die österreichische Seite muss vernünftig sein, um diese Blockade zu verhindern, die einen enormen Schaden für den Tourismus beider Länder, für den Import und Export und für den Verkehr bedeuten würde", sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag, nachdem er sich in Rom ebenfalls mit Sobotka getroffen hatte. Genauso hatte die deutsche Regierung bis vor kurzen auch argumentiert – die von Österreich betriebene Schließung der Balkanroute, die zulasten Griechenlands ging, war aus Berlin scharf kritisiert worden.

Streit mit Österreich ist "erledigt"

Diesen Streit erklärte de Maizière nun für "erledigt". Seit dem Abschluss des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei, der die ungesteuerte Einwanderung eindämmt, gebe es "keine Meinungsverschiedenheiten mehr zwischen Deutschland und Österreich in all diesen Fragen". Die Balkan-Route habe sich erledigt "und soll erledigt bleiben".

Sobotka sagte, Österreich bereite die Schließung des Brenners vor, um sich gegen Flüchtlinge aus Libyen zu wappnen. So solle ein "klarer Hinweis" gegeben werden, dass Österreich das "illegale Überschreiten" der Grenze verhindern könne, sollte eine neue Flüchtlingsbewegung aus Libyen durch Italien einsetzen. Sein Land dürfe in einer "Extremsituation" nicht "überrannt" werden.

Der ÖVP-Politiker rechnet damit, dass "200.000 bis eine Million" Menschen aus Libyen Richtung Europa aufbrechen wollen. Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind es 100.000, wie dessen Chef in Libyen, Samer Haddadin, der "Bild"-Zeitung sagte.

Deutsche Grenzen sollen offen bleiben

De Maizière pflichtete Sobotka bei: Was am Brenner geschehe, liege "zuallererst und vordringlich in der Hand Italiens". Er teile die Auffassung Österreichs, dass nicht wieder eine "Politik des Durchwinkens" gemacht werden dürfe, weil dies Flüchtlinge dazu bringen könne, sich auf den Weg in die EU zu machen – so wie es im Herbst auf dem Balkan geschehen sei.

Anders als Balkanroute und Brenner sollen die deutschen Grenzen offen bleiben. Bereits Anfang April hatte de Maizière angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die im vergangenen September eingeführt worden waren, würden wegen des Rückgangs der Flüchtlingszahlen am 12. Mai beendet. Trotz lauten Widerspruchs aus der CSU bekräftigte er das Ziel: Über das Ende der Kontrollen gebe es Gespräche mit der EU-Kommission, Österreich und anderen Ländern, "aber wir brauchen noch ein paar Tage Zeit".

Der Gast aus Wien versprach seinerseits vor allem mit Blick auf die dramatische Lage in Griechenland, Österreich werde seine EU-Partner nicht noch einmal wie im Frühjahr mit unabgestimmten Alleingängen in Not bringen. Er werde "alles tun", um die Transparenz zu erhöhen. Für ihn sei es "ganz wesentlich, dass kein Land ein anderes überfordert". Es sei "sehr, sehr klar", dass alle Länder an einem Strang ziehen müssten – "und zwar an einem europäischen".

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP