Politik

Aus Sicherheitsgründen Deutschland reduziert Truppen im Irak

Die Lage im Irak ist nach der gezielten Tötung eines iranischen Generals durch einen US-Drohnenangriff äußerst angespannt. Die Bundesregierung reagiert und kündigt einen Teilabzug deutscher Soldaten an. Der soll "zeitnah" erfolgen.

Die Bundesregierung reduziert aus Sicherheitsgründen die Zahl der deutschen Soldaten im Irak. Dies geschehe auf Anweisung des Kommandos des von den USA geführten Anti-IS-Einsatzes im Irak und gelte vor allem für die Standorte Bagdad und Tadschi, teilten Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Obleuten der zuständigen Bundestagsausschüsse mit. "Die dort eingesetzten Soldaten werden zeitnah nach Jordanien und Kuwait verlegt."

Die Bundeswehr hat zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zum Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS derzeit rund 120 Soldaten im Irak stationiert - knapp 30 von ihnen im Militärcamp Tadschi nördlich von Bagdad, eine Handvoll im Hauptquartier des Einsatzes in Bagdad und knapp 90 im relativ sicheren Kurdengebiet im Nordirak.

Der CDU-Politiker Johann Wadephul versicherte allerdings, dass der Einsatz keineswegs beendet sei. "Die meisten deutschen Soldaten bleiben im Irak", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im RBB-Inforadio. Obwohl ein Teil der Truppe aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt werde, sei entscheidend, "dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak bleibt", erklärte er weiter. Wadephul kritisierte die US-Regierung für ihr Vorgehen gegen den iranischen General Ghassem Soleimani: "Dieser Anschlag hat nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Unsicherheit gesorgt. (...) Er gefährdet auch Europa und das zeigt für die Zukunft, dass wir uns sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten unabhängiger machen müssen", sagte Wadephul.

Irakische Regierung entscheidet

Das irakische Parlament hatte nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die USA in Bagdad in einer nicht bindenden Resolution den Abzug der ausländischen Soldaten gefordert. Die abschließende Entscheidung muss die irakische Regierung treffen.

Die USA stellen mit insgesamt rund 5000 Soldaten das größte Kontingent. Maas und Kramp-Karrenbauer erklärten, die Bundesregierung habe nach der Resolution unverzüglich Gespräche mit dem Irak darüber aufgenommen, wie das Land das Verhältnis zur Anti-IS-Koalition künftig gestalten wolle. "Wir werden hierzu auch hochrangige Vertreter für Konsultationen nach Bagdad entsenden", hieß es in der Obleute-Unterrichtung. Deutschland werde selbstverständlich jede Entscheidung der irakischen Regierung akzeptieren.

"Bis diese Klärung erfolgt ist, wird aus Sicherheitsgründen auf Anordnung der Combined Joint Task Force der Operation Inherent Resolve das deutsche Kontingent im Irak vorübergehend ausgedünnt; dies gilt insbesondere für die Standorte Bagdad und Tadschi", hieß es. "Wenn die Ausbildung wieder aufgenommen werden soll, können diese Kräfte zurückverlegt werden." Deutschland sei grundsätzlich bereit, die Unterstützung "in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt".

In den nächsten Tagen werde entschieden, wie weiter verfahren werde, sagte Maas im ZDF. "Wir machen uns Sorgen. Wenn die internationalen Streitkräfte den Irak jetzt sehr schnell verlassen, wird der Anti-IS-Kampf beendet sein, der IS möglicherweise wieder erstarken und es wird zu einer großen Instabilität im Irak führen. Das kann eigentlich niemand wollen."

Quelle: ntv.de, bad/rts/dpa