Die syrischen Chemiewaffen sollen vernichtet werden – dabei hilft auch die Bundesrepublik mit. Anfangs hatte es geheißen, dass dies nur außerhalb Deutschlands passieren solle. Das stimmt nicht mehr ganz.

Von Syrien nach Niedersachsen: Der Weg der Chemiewaffen des Assad-Regimes endet zumindest teilweise in Deutschland. Einige der bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zurückbleibenden Stoffe sollen hierzulande zerstört werden. Die Bundesregierung sei "willens und in der Lage, Reststoffe, die im Zuge der irreversiblen Neutralisierung chemischer Kampfstoffe aus Syrien entstehen und Industrieabfällen ähneln, in Deutschland zu vernichten", teilte diese in Berlin mit. Die Verbrennung der Stoffe soll in Niedersachsen erfolgen.

Die für die Vernichtung der Giftgasbestände zuständige internationale Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte bei der Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Bislang hatte diese technische und logistische Unterstützung für die Vernichtung außerhalb Deutschlands angeboten und gewährt.

Bei den Reststoffen handelt es sich den Angaben zufolge um sogenanntes Hydrolysat. Die Verbrennung des Stoffs solle die bundeseigene Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) im niedersächsischen Munster übernehmen.

Steinmeier sieht Verantwortung

"Die Vernichtung der Chemiewaffen könnte der erste entscheidende Schritt sein, mit dem eine Entschärfung des Syrien-Konflikts möglich wird", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Weltgemeinschaft stehe "in der Pflicht, für ihre Beseitigung zu sorgen". Dem dürfe sich niemand verweigern, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt.

"Deutschland hat eine sichere Technologie und lange Erfahrung mit der Vernichtung von Reststoffen chemischer Kampfmittel", stimmte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu. Es sei daher sinnvoll, "dass wir diese Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft einbringen und damit einen wertvollen Beitrag für den Friedensprozess leisten können".

Zerstörung bis April

Die GEKA in Munster, das zwischen Hannover und Hamburg liegt, ist dem Verteidigungsministerium unterstellt und arbeitet seit dem Jahr 1997 in dessen Auftrag an der Vernichtung von Kampfmitteln. In der Regel geht es dabei um die Unschädlichmachung und Entsorgung von Hinterlassenschaften der beiden Weltkriege. Hinzu kommen Aufträge aus der Industrie. Für die GEKA arbeiten etwa 140 Spezialisten.

Die Verschiffung der syrischen Chemiewaffen zur Vernichtung auf hoher See begann am Dienstag. Gemäß einer vom UN-Sicherheitsrat im September verabschiedeten Resolution müssen die syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 vollständig vernichtet sein. Die gefährlichsten Kampfstoffe - darunter Senfgas, Sarin und das Nervengas VX - sollten allerdings bereits bis zur Jahreswende außer Landes gebracht werden, was nicht gelang. Bis spätestens April sollen sie zerstört werden.