Mehr Geld für Forschung, weniger für Subventionen für die Landwirtschaft: Deutschland rammt frühzeitig seine Zielmarken in die anbrechende Debatte um die künftige Verteilung der EU-Milliarden. Auf keinen Fall will die Bundesregierung mehr zahlen als bisher. Eine Ausgabengrenze soll die europäischen Finanzen deckeln.

Deutschland hat sich in die beginnende Debatte um die künftigen EU-Finanzen eingeschaltet und pocht auf strikte Ausgabendisziplin: "Wir verlangen eine Begrenzung der EU-Ausgaben bei einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei ihrem Treffen im Kanzleramt auch mitgeteilt. Merkel hatte zuvor mit Barroso ausführlich über das künftige EU-Finanzkorsett nach 2014 diskutiert, das ein Volumen von mehr als 1000 Mrd. Euro umfassen wird. Zuvor hatte auch das Bundeskabinett über das Thema beraten.

Hoyer sagte weiter, der EU-Etat solle zudem stärker auf Zukunftsausgaben ausgerichtet werden. Dazu gehöre etwa mehr Geld für die Forschung. Deshalb müssten andere große Ausgabenblöcke gedeckelt werden. Dazu zählen bisher etwa die Bereiche Agrarförderung und Strukturfonds. Drittes Ziel Deutschlands ist laut Hoyer, dass sich die Belastung Deutschlands als größter Nettozahler der EU nicht erhöhen dürfe.

Leitplanken für die kommenden Jahre

In der EU hat bereits vor einigen Wochen das Ringen um den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 begonnen. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge am 30. Juni vorlegen. Angesichts der Brisanz der Verteilung der großen Finanzströme wird mit einer Einigung frühestens im kommenden Jahr, wahrscheinlich aber erst 2013 gerechnet. Bei der letzten Siebenjahresperiode, die bis 2013 läuft, war ein Kompromiss erst in letzter Minute gelungen. Hoyer warnte, dass diesmal eine Einigung angesichts einer auf 27 Mitglieder erweiterten EU sogar noch schwieriger zu erreichen sei.

Die Nettozahlerstaaten in der EU haben bereits öffentlich gefordert, dass der Finanzrahmen der EU angesichts der klammen nationalen Haushalte begrenzt werden müsse. Die EU-Kommission fordert dagegen höhere Zuweisungen der Nationalstaaten in den EU-Topf und verweist auf die größeren Kompetenzen der EU seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Zudem argumentiert sie, dass die EU die ehrgeizige Wachstumsstrategie nun mit entsprechenden Forschungs- und Infrastrukturinitiativen unterlegen müsse.

Auch die Bundesregierung hatte bereits einige rote Linien für die Verhandlungen in der EU gezogen. Neben der Deckelung des gesamten Finanzrahmens gehört dazu eine Ablehnung einer EU-Steuer, das weitere Verbot einer eigenen EU-Kreditaufnahme sowie die Deckelung der EU-Verwaltungskosten, des Kohäsionsfonds und der Agrarausgaben.