Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will ein Paket mit den wichtigsten Gesetzen für die Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele schnüren. Dieses Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz solle noch in diesem Jahr durchgesetzt werden, kündigte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin an. Dazu sollten Verordnungen zum Energiesparen im Haushalt und bei der Wohnungssanierung, die Umstellungen auf eine Kohlendioxid-Steuer für Autos oder ein Gesetz zum Mindesteinsatz von Ökowärme bei Neubauten gehören. Gabriel brachte auch eine Steuerbefreiung für den Nahverkehr sowie Erleichterungen für die Deutsche Bahn ins Gespräch. "Hier wird sich dann zeigen, ob CDU und CSU tatsächlich die deutschen und europäischen Ziele ihrer eigenen Bundeskanzlerin unterstützen."

Die Kanzlerin müsse nach sieben Staats-und Regierungschefs der Welt nun auch sieben Ministerpräsidenten der Union und Wirtschaftsminister Michael Glos zum Klimaschutz bewegen, sagte er mit Blick auf die Klimabeschlüsse beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. "Es kann nicht sein, dass der geschätzte Kollege Glos sich mehr um den bayerischen Erbfolgekrieg kümmert, als um seine Ressortaufgaben", sagte Gabriel. Wenn es ernst wird, schlägt sich der Wirtschaftsminister in die Büsche und die Unions-Ministerpräsidenten gehen auf Tauchstation."

Die Erfolge der Kanzlerin beim Ringen um den Klimaschutz etwa in Europa seien nur mit der SPD möglich gewesen. Die Sozialdemokraten müssten stärker auf ihre Erfolge hinweisen, sonst dürften sie sich über schlechte Umfragewerte nicht wundern.

Mit dem Gesetzespaket will Gabriel die Ziele seiner Regierungserklärung vom Frühjahr umsetzen. Sie sieht unter anderem den massiven Ausbau der Ökoenergie, die Senkung des Stromverbrauchs um elf Prozent sowie den Einsatz von 17 Prozent Biokraftstoffen im Verkehr vor. So soll bis 2020 der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 gekürzt werden.