Parteitag der Linken Die Beschlüsse im Überblick
16.06.2013, 16:28 UhrSTEUERN: Der Spitzensteuersatz soll von 42 Prozent (Reichensteuer 45 Prozent) auf 53 Prozent steigen. Für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro soll ein Steuersatz von 75 Prozent gelten. Auch hohe Vermögen sollen mit einer Millionärsteuer belegt werden: die erste Million bleibt steuerfrei, danach soll ein Steuersatz von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen gelten. Große Erbschaften sollen deutlich höher besteuert werden. Bezieher mittlerer Einkommen sollen dagegen weniger Steuern zahlen.
ARBEIT: Die Linke will einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst zehn Euro, der bis Ende 2017 auf etwa zwölf Euro steigen soll. Leiharbeit soll schrittweise verboten werden. Gleicher Lohn soll für Leiharbeiter, für Frauen und Männer sowie in Ost und West gezahlt werden. Zudem fordert die Partei eine Lohnobergrenze.
SOZIALE SICHERUNG: Das Hartz-IV-System soll langfristig durch eine "bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung" abgelöst werden. Die Linke will ein Konzept einbringen, "in dem keine Mindestsicherung unter 1050 Euro liegt". In einem ersten Schritt soll der Hartz-IV-Regelsatz von 382 auf 500 Euro steigen.
RENTE: Altersarmut soll durch eine Mindestrente von 1050 Euro netto vermieden werden. Die Linke will die Rente mit 67 abschaffen - jeder soll wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
WOHNRAUM: Jährlich sollen mindestens 150.000 soziale Mietwohnungen entstehen. Zudem will die Linke eine strenge Mietpreisbremse. Mieterhöhungen allein aufgrund einer Neuvermietung sollen verboten werden.
EURO: Die Linke betont, sie trete "nicht für ein Ende des Euro ein". Voraussetzung für den Fortbestand der Europäischen Währungsunion sei aber, "dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird", heißt es in dem Programm.
BANKEN UND FINANZMÄRKTE: Großbanken sollen vergesellschaftet werden. Bankenrettungen sollen nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger. Über eine Bankenabgabe sollen sich Finanzinstitute an den Kosten der Eurokrise beteiligen.
SOLIDARVERSPRECHEN: Ein Solidarversprechen soll strukturschwachen Regionen auf die Beine helfen - und zwar in Ost und West.
BILDUNG: Das gegliederte Schulsystem soll abgeschafft werden, in Gemeinschaftsschulen sollen alle gemeinsam lernen. Bafög soll elternunabhängig und für die reale durchschnittliche Studiendauer gezahlt werden.
AUSSEN- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK: Gefordert wird der sofortige und vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein Ende aller anderen Auslandseinsätze. Zudem verlangt sie den Stopp von Waffenexporten.
Quelle: ntv.de, AFP