Politik
Die SPD setzt auf Martin Schulz. Die Union setzt darauf, Schulz zu entzaubern.
Die SPD setzt auf Martin Schulz. Die Union setzt darauf, Schulz zu entzaubern.(Foto: imago/Christian Grube)
Mittwoch, 01. März 2017

"Falsche Fakten": Die CDU kratzt heftig an Schulz' Image

Von Hubertus Volmer

Die Umfragen sehen nicht gut aus für CDU und CSU: Nach aktuellen Zahlen muss gut ein Fünftel der Unionsabgeordneten im Bundestag damit rechnen, das Mandat zu verlieren. Um das zu verhindern, setzt die CDU darauf, Martin Schulz zu widerlegen.

So langsam hat die Union Grund zur Nervosität. Seit vier Wochen in Folge steht die SPD im Stern-RTL-Wahltrend bei 31 Prozent und damit auf Augenhöhe zur Union. Doch wer in diesen Tagen mit CDU-Politikern spricht, hört vor allem diese Botschaft. Man nimmt den Aufschwung der Sozialdemokraten in den Umfragen ernst, sieht sich aber gut gerüstet.

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"Wir als CDU bereiten weiter intensiv den Wahlkampf vor, erarbeiten gemeinsam mit der CSU ein starkes Regierungsprogramm für die Zukunft und machen vor allem unsere Arbeit in der Regierung ordentlich – denn dafür sind wir gewählt", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber n-tv.de. Zugleich wird der Ton kämpferischer: "Es wird zwar langsam Frühling, aber die SPD sollte sich für den Wahlkampf warm anziehen."

Noch sieht es nicht so aus, als sei das wirklich notwendig. Seit die SPD den früheren Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, zu ihrem Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, muss die Union Woche für Woche Verluste hinnehmen. Im Januar lagen CDU und CSU noch zwischen 37 und 38 Prozent, was im Vergleich zum weitaus größten Teil des vergangenen Jahres ein guter Wert war. In dieser Woche sind es nur noch 33 Prozent. Binnen weniger Wochen ist der Abstand von siebzehn auf zwei Prozentpunkte zusammengeschmolzen.

"Kandidat Schulz sollte sich besser informieren!"

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Umfragewerte der SPD einen "Weckruf an die Union". Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, räumt ein, dass der Umfrageerfolg der SPD "schon eine Überraschung" gewesen sei. "Aber das wird nicht von Dauer sein, wenn wir als Union richtig reagieren. Frau Merkel hat ja am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern bereits auf Angriff umgeschaltet." Der Finanzpolitiker Andreas Mattfeldt erklärt die Umfragewerte der SPD mit dem "Reiz des Neuen". Auch er fügt hinzu: "Auf Dauer werden Schulz seine leeren Worthülsen nicht oben halten."

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Die CDU setzt darauf, Schulz zu entzaubern. Unter dem Hashtag #KandidatSchulz verbreitet die Partei über ihren Twitter-Account gelegentlich einen "Faktencheck". Zum Beispiel diesen: In einer kurzen Videosequenz sagt Schulz, dass die "Reallohnzuwächse derjenigen, die den Wohlstand hier erwirtschaften, stagnieren". Anschließend wird Sigmar Gabriel gezeigt, wie er im Bundestag erklärt, dass die Wachstumsraten 44 Millionen Menschen steigende Reallöhne ermöglichten (das Zitat ist im Film verkürzt, aber nicht verfälscht wiedergegeben; hier das Original). "Sigmar Gabriel sagt die Wahrheit", heißt es abschließend im Video der CDU. "Kandidat Schulz sollte sich besser informieren!"

Die CDU will Schulz' Glaubwürdigkeit infrage stellen. "Kandidat Schulz zeigt immer wieder, dass er es mit den Fakten nicht so genau nimmt und dann zurückrudern muss", sagt Tauber. "Das ist weder seriös noch glaubwürdig – und das merken die Leute." In die gleiche Kerbe haut der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Es wird immer klarer, dass der designierte SPD-Kanzlerkandidat seinen Wahlkampf zu einem Großteil auf falschen Fakten aufbaut", sagt der CDU-Politiker. "Seine Angaben zu befristeten Anstellungsverhältnissen stimmten ebensowenig wie seine jüngsten Aussagen zur inneren Sicherheit."

Tatsächlich hatte Schulz mit falschen Zahlen operiert. Vor anderthalb Wochen sagte er der "Bild"-Zeitung, knapp 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in der Altersgruppe 25 bis 35 seien befristet. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatten 2015 jedoch 17,9 Prozent der Arbeitnehmer zwischen 25 und 34 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag. Ein SPD-Sprecher begründete die falschen Zahlen mit einem "ärgerlichen Übermittlungsfehler".

"Deutschland ist ein starkes und sicheres Land", so Grosse-Brömer weiter. "Personell und inhaltlich hat die Union die besseren Angebote, um das Erfolgsmodell Deutschland auch in eine gute Zukunft zu führen." Das klingt zuversichtlich, und genauso soll es natürlich auch klingen. Allerdings können sich die 309 Unionsabgeordneten im Bundestag leicht ausrechnen, dass nach der Wahl im Herbst nur rund 240 von ihnen ins Parlament zurückkehren werden, wenn die Umfragewerte so bleiben. Damit wackeln die Stühle von einem guten Fünftel der Fraktion.

"Die Union arbeitet an der Geschlossenheit, erfreulicherweise erfolgreich"

Schon in der Zeit vor Schulz galt die Wiederholung des Wahlergebnisses von 2013, als die Union auf 41,5 Prozent der Stimmen kam, als unwahrscheinlich. Dafür war die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu umstritten, dafür hat vor allem auch die CSU die CDU zu lange und zu heftig attackiert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile revidiert, auch wenn das noch nicht jeder Wähler mitbekommen hat. Und die CSU hat ihre Attacken eingestellt. Insofern hat der Erfolg der SPD aus Sicht der Union auch etwas Gutes: "Durch die Umfragewerte der SPD ist ein gewisser Druck entstanden, dass die Union Geschlossenheit als Wert anerkennt", sagt Kiesewetter. "An dieser Geschlossenheit arbeitet die Union, erfreulicherweise erfolgreich."

Unterschiedliche Auffassungen gibt es zu der Frage, wie sehr der Wahlkampf auf die Kanzlerin ausgerichtet sein soll. "Angela Merkel ist ein Eckpfeiler der Sicherheit in Europa", sagt der Außenpolitiker Kiesewetter. "Dieses Gewicht sollten wir deutlicher betonen." Auch Mattfeldt lässt keinen Zweifel daran, wie wichtig die CDU-Chefin für den Wahlkampf ist. "Wir brauchen diese Kanzlerin", sagt der Bundestagsabgeordnete, der in der Griechenland- und in der Flüchtlingspolitik anderer Meinung war als Merkel. "Wenn sie etwas sagt, hat das auch fünf Monate später noch Bestand. Das schätze ich an ihr und das schätzen die Deutschen an ihr. Wir müssen im Wahlkampf zeigen, dass Schulz diese Beständigkeit fehlt."

Dem würde Linnemann nicht widersprechen. Dennoch meint er, dass es in diesem Wahlkampf "nicht mehr reichen wird, die Kanzlerin zu plakatieren". Die CDU brauche "inhaltliche Unterscheidbarkeit und Themen, die von mehreren Köpfen glaubhaft vertreten werden". Letztlich wird es im Wahlkampf darum gehen, das Überflieger-Image von Martin Schulz anzukratzen. Bislang ist das nicht so recht gelungen – Vorwürfe, der SPD-Kanzlerkandidat habe in seiner Zeit als Präsident des Europaparlaments Mitarbeitern "an den Regeln vorbei" Vorteile verschafft, sind bislang im Sande verlaufen.

Im Moment sieht es aus, als wolle die Union den Sozialdemokraten nicht mit einer Schmutzkampagne, sondern inhaltlich stellen. "Martin Schulz will zurück in die Vergangenheit, er will die Agenda 2010 abwickeln", sagt Linnemann. "Wir müssen deutlich machen, dass wir sie weiterentwickeln, sodass es uns auch in zehn oder fünfzehn Jahren noch gut geht."

Das zentrale Dilemma der Union ist damit nicht gelöst: Sie macht Wahlkampf als Regierungspartei und muss rechtfertigen, warum sie ihre Ankündigungen nicht längst umgesetzt hat. Schulz führt seien Wahlkampf als Quereinsteiger. Mit ihm hat sich die SPD kurzerhand zur Opposition erklärt. Übernehmen kann die Union diese Strategie nicht. Zerstören möglicherweise schon.

Quelle: n-tv.de