Politik

Anti-Öko hat nicht funktioniert Die CDU steckt in ernsten Schwierigkeiten

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Kramp-Karrenbauer hat sich nach ihrer Wahl zur CDU-Chefin vor allem um konservative Wähler gekümmert. Unterm Strich scheint sich das nicht ausgezahlt zu haben.

(Foto: dpa)

Auflösung der alten Milieus, miese Umfragewerte der Hoffnungsträgerin, Aufstieg eines Themas, auf das eine klassische Volkspartei nur schwer eine klare Antwort findet: Die CDU hat viele Probleme, aber nicht viel Zeit.

Im Windschatten der Krise von SPD und Bundesregierung wurde gelegentlich übersehen, dass auch die Union in ernsten Schwierigkeiten steckt. Es ist nicht nur der Absturz bei der Europawahl auf 28,9 Prozent. Die Union hat größere Probleme.

Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer kommen CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent. Das sind sage und schreibe drei Punkte hinter den Grünen, die sich schon vor einer Woche erstmals vor die Union geschoben haben. Auch in der Kanzlerfrage liegt Grünen-Chef Robert Habeck weit vor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. In der Liste der beliebtesten Politiker hat er sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel vom ersten Platz verdrängt.

Kramp-Karrenbauer hat die ersten Monate ihrer Amtszeit als CDU-Chefin damit verbracht, den Wählern zu signalisieren, dass dieser ganze Öko-Kram eigentlich albern ist. "Menschen sollen leben, wie sie wollen", rief sie auf dem CSU-Parteitag im Januar mit Blick auf ein angeblich drohendes Fleischverbot. "Wer ein grünes Paradies schaffen will und da auf diesem Weg dorthin das Leben für die Menschen hier zur Hölle macht, dem darf man keine politische Verantwortung übergeben."

Die Delegierten jubelten damals. Versammlungen von CDU und CSU sind mit Sprüchen gegen Veganer oder die grüne Verbotspartei zuverlässig in Wallung zu bringen. Zweifellos gibt es Wähler, denen das gefällt. Aber es gibt eben auch die anderen, die zu den Grünen abwandern. Die Umfragen zeigen ja, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrem Anti-Öko-Kurs gescheitert ist. Jetzt muss sie sich einen neuen Kurs suchen.

Einfache Antworten kann eine Volkspartei nicht geben

Das dürfte schwierig werden. Zumindest bislang hat die Union es nicht geschafft, eine Klimapolitik zu entwickeln, die eine Mehrheit der Wähler überzeugt. Auf die Frage, welcher Partei man es am ehesten zutraue, den Klimawandel zu bekämpfen, nannten im Deutschlandtrend vom vergangenen Mai nur 10 Prozent die Union - aber 40 Prozent die Grünen. Diese sind bei diesem Thema klar im Vorteil, sagt Aiko Wagner, der an der Universität Potsdam vergleichende Politikwissenschaft lehrt. Als Bessergebildete und Besserverdienende seien ihre Wähler von der notwendigen Umgestaltung der Industrie weniger betroffen als die von CDU oder SPD. Die Grünen können sich damit nicht nur radikale Positionen in Klimafragen leisten: Diese werden von ihnen sogar erwartet oder gar nicht als radikal empfunden.

Für die Union ist das nicht so einfach. Aufgabe der alten Volksparteien ist es, die Folgen von politischen Entscheidungen für breite Bevölkerungsschichten im Auge zu haben. Das ist den Akteuren sehr bewusst. Die Union habe eine lange Tradition, schwierige Interessenkonflikte aufzulösen, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der sich für eine "Grüne Null" einsetzt: "So verstehen wir unsere Rolle: als Wächter für das Klima einerseits, aber auch als Wächter für soziale Gerechtigkeit und für einen Ausgleich zwischen verschiedenen Regionen." Politikwissenschaftler Wagner spricht von einem "Sowohl-als-auch-Kurs", den Volksparteien bei komplexen Themen fahren müssten, um nicht nur möglichst viele, sondern auch unterschiedliche Wähler anzusprechen.

Eine offene Frage ist, ob ein Kurs des "sowohl als auch" jetzt noch funktioniert. Ein Spruch, den Klimaschützer gern bringen, lautet: Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Gemeint ist, dass die Menschheit nicht mehr unbegrenzt Zeit hat, um den Ausstoß von CO2 zu stoppen. Wenn wir den Klimawandel auf unter 2 Grad begrenzen wollen (worauf sich die Staatengemeinschaft im Abkommen von Paris geeinigt hat, und was nach Auskunft praktisch aller Klimaforscher auch eine gute Idee wäre), dann können noch knapp 420 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen werden. Je später damit angefangen wird, umso schwieriger ist dieses Ziel zu erreichen.

Auf der strategischen Ebene glaubt Wagner, dass die Union es schaffen kann, Klimapolitik so zu kommunizieren, dass sie glaubhaft bleibt und Wähler nicht verprellt. Merkel habe das schließlich schon einmal hinbekommen, in ihrer Zeit als "Klimakanzlerin" Ende der Nullerjahre. Durch die Abfolge von Krisen seit 2010 sei das Thema dann beiseite geschoben worden, sagt der Politologe: die Eurokrise, die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise. Vorher jedoch habe Merkel eine Klimapolitik formuliert, die die Chancen betont habe, die etwa Erneuerbare Energien für ein Hochtechnologieland wie Deutschland darstellten.

Eine gute Nachricht für die CDU gibt es

Aber Merkel ist nicht mehr lange da, der von einigen in der Union herbeigesehnte Abschied von ihr hat begonnen. "Merkels Zustimmungswerte liegen seit langem mehr als 10 Prozentpunkte über denen der CDU", twitterte der ehemalige CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz vor kurzem. "Ist schon mal jemand auf die Idee gekommen, dass wir Wähler verlieren, WEIL sie geht?"

Dennoch gibt es eine gute Nachricht für die CDU. Wie die SPD leidet sie zwar unter der Auflösung der traditionellen Wählermilieus. Aber auch die Wählerschaft der Grünen "ist auf dem Wählermarkt relativ verfügbar", so Wagner. "Das haben die heutigen Grünen mit Union und SPD gemein." Soll heißen: Wer bei der Europawahl Grüne gewählt hat oder diese Partei jetzt in den Sonntagsfragen nennt, der kann bald auch wieder weg sein. Jedenfalls dann, wenn die Union es doch noch schafft, eine glaubwürdige Klimapolitik zu entwickeln. Viel Zeit dürfte ihr allerdings nicht bleiben: Friedrich Merz rechnet damit, dass die Große Koalition noch in diesem Jahr platzt.

Quelle: n-tv.de

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