Politik

Bundesregierung vor dem Aus? Merz: Große Koalition platzt noch 2019

115990746.jpg

Was Merz selbst noch in der Politik vorhat, ist unklar.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD in der Krise, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwächelt. Wittert da einer seine Chance im Falle vorgezogener Neuwahlen? Oder hat diese Bundesregierung wirklich keine Zukunft? AKKs Ex-Rivale Friedrich Merz sagt der GroKo einen schnellen Tod voraus.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr."

Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei "sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt" gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen.

"Und für die SPD war es eine Zwangsheirat", sagte Merz, der im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen war. "Das alles bricht jetzt wieder auf." Merz, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wurde, forderte eine Diskussion über eine Agenda 2030, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt.

Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl und warf der Partei "Umweltpopulismus" vor. "Bis auf Weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben."

Friedrich Merz könnte bei einer möglichen vorgezogenen Neuwahl selbst die Spitzenkandidatur der Union anstreben oder aber zumindest ein Ministeramt. Er selbst hält sich dazu bislang aber bedeckt. Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt mehrfach Negativschlagzeilen gesammelt - etwa durch das schwache Ergebnis der CDU bei der Europawahl oder ihren unsouveränen Umgang mit dem Rezo-Video.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

Mehr zum Thema