Politik

"Will"-Talk zur neuen Regierung Die Flüchtlingsdebatte dominiert alles

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Wills Gäste, von links nach rechts: Robin Alexander, Sahra Wagenknecht, Christian Lindner, Manuela Schwesig, Annegret Kramp-Karrenbauer

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Bildung, Pflege, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung: Die neue Bundesregierung muss in den kommenden Jahren Antworten auf eine ganze Reihe von Herausforderungen finden. Zumindest bei "Anne Will" ist aber mal wieder nur Platz für ein Thema.

Sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die neue Regierung endlich komplett, sowohl Union als auch SPD haben alle Posten besetzt. Doch wird Angela Merkels Ministerriege es schaffen, das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen? Und welche Antworten hat das neue Kabinett auf die großen Fragen und drängenden Probleme unserer Zeit?

Darüber diskutieren am Sonntagabend bei "Anne Will" die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, FDP-Chef Christian Lindner, die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sowie der "Welt"-Journalist Robin Alexander.

Wer die Polit-Talkshows der vergangenen Monate verfolgt hat, ahnt schon vor Beginn der Sendung, welches Thema auch diesmal wieder das Bestimmende sein wird: die Flüchtlingsfrage. Tatsächlich streiten die Gäste auch diesmal gut 40 der 60 Minuten über den richtigen Ansatz, und das ganz ohne AfD-Beteiligung im Studio. "Dort, wo Flüchtlinge aufgenommen werden, sollte möglichst schnell entschieden werden, ob sie bleiben dürfen oder nicht", findet Manuela Schwesig. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende spricht sich für sogenannte Ankerzentren aus, in denen Flüchtlinge gesammelt untergebracht werden, bis über ihren Status entschieden wurde.

"Darüber sprechen wir doch gleich"

"Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen auch gehen. Da ist noch Luft nach oben", sagt Kramp-Karrenbauer, die konsequentere Abschiebungen fordert. Eine stärkere Regulierung der Zuwanderung wünscht sich auch Sahra Wagenknecht, denn "die Bundesregierung hat die Städte und Gemeinden allein gelassen, das hat viele bereits existierende Probleme verschärft." Schulen, Sozialwohnungen, Niedriglohnsektor: Überall habe es vorher schon Probleme gegeben, die vielen ankommenden Flüchtlinge hätten diese aber noch verschärft.

Dass Deutschland in den kommenden Jahren durchaus noch andere Herausforderungen zu bewältigen hat, könnte man angesichts der alles überlagernden Flüchtlingsdebatte glatt übersehen. Manuela Schwesig, die mehrfach versucht, das Gespräch auf andere Themen wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Pflege zu bringen, wird von der Moderatorin unsanft daran gehindert: "Darüber sprechen wir doch gleich."

Allerdings nicht besonders lange: Kramp-Karrenbauer darf loswerden, dass es im Heimatministerium "nicht um irgendwelche Folklore, sondern um gleichwertige Lebensbedingungen" geht. Und Christian Lindner will wissen, warum es denn ein eigenes Heimatministerium geben wird, allerdings keines für Digitales. Denn "die Argumente, die sie bei der Digitalisierung anführen, sind dieselben wie beim Heimatministerium."

Einen interessanten Schlusspunkt findet "Welt"-Hauptstadtkorrespondent Robin Alexander bei der Auswertung des Koalitionsvertrags: "Das Papier ist eine Mischung aus SPD und CSU: Beide Parteien sind sozialpaternalistisch und bekommen das, was man einen starken Staat nennt. Daran wird sich Angela Merkel aber nicht halten, weil sie alle wichtigen Themen ins Kanzleramt geholt hat - und von dort gingen die wichtigen Entwicklungen der vergangenen Jahre aus." Oder, anders gesagt: "Die Idee, dass sich Merkel an den Koalitionsvertrag hält, ist naiv."

Quelle: n-tv.de

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