Politik

Türkei, USA und die Kurden Die Hand der "Osmanen" sitzt noch locker

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Binali Yildirim klang nicht mehr so schrill wie die türkischen Töne der vergangenen Tage. Unmissverständlich waren seine Worte dennoch.

(Foto: REUTERS)

Der Konflikt zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten löst sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht auf. Hochrangige US-Vertreter sprechen die mögliche Konfrontation in Syrien nicht an, ihre türkischen Kollegen drohen unverhohlen.

Ein gewiefter Politiker leitet eine Ohrfeige ganz vorsichtig ein: Binali Yildirim, der türkische Ministerpräsident, bittet die "wertgeschätzten Gäste" der Münchner Sicherheitskonferenz, sich ein Land vorzustellen, dessen Grenzen seit Jahren vom Terror bedroht werden, ein Land, das 40.000 seiner Bürger verloren hat. "Sollen wir davor etwa die Augen verschließen?"

Natürlich, so sagt es Yildirim dann, werde die Türkei "Ohrfeigen" verteilen, wenn sie von Terror bedroht wird. Die "stärkstmöglichen" versichert er, "ins Gesicht". Yildirim meint "osmanische Ohrfeigen".

Ankara und Washington gelingt es nicht, ihre diplomatischen Spannungen in München beizulegen. Die Vertreter der Türkei klingen zwar nicht mehr ganz so schrill wie in den vergangenen Wochen, aber sie erwecken den Eindruck, als würde ihre Hand noch immer ziemlich locker sitzen. Das Problem des Umgangs der Nato mit den syrischen Kurden bleibt schließlich ungelöst.

Türkei ein fester Bestandteil der Nato?

Yildirim versichert, dass die Türkei ein fester Bestandteil der Nato sei. Umso schwerer falle es ihm, zu verstehen, dass die USA eine "Terror-Organisation" unterstützen, die die südliche Grenze der Allianz angreift. Gemeint ist die YPG, die Armee der syrischen Kurden. "Wenn es um Terror geht, sollten wir das Wort 'aber' nie benutzen", sagt Yildirim.

Die Kurden in Syrien sind der wichtigste Verbündete der internationalen Anti-IS-Koalition. Sie stellen die Kräfte auf dem vom Bürgerkrieg geschundenen syrischen Boden, die sonst niemand stellen will. Für die türkische Führung ist die YPG aber vor allem ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sich in den vergangenen Jahrzehnten einen blutigen Kampf mit dem türkischen Staat geliefert hat - mit jenen 40.000 Toten, von denen Yildirim spricht. Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind wegen des Dilemmas um die syrischen Kurden erodiert.

Verschwörungstheorien

Diese Erosion hat allerdings eine lange Vorgeschichte, die vor mehr als einem Jahrzehnt mit der US-Invasion im Irak begonnen hat. Sie beschleunigte sich drastisch, als 2013 Millionen Türken bei den Gezi-Protesten gegen die zusehends autokratische Staatsführung demonstrierten. Der starke Mann der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, setzte zunehmend auf ein amerikafeindliches Narrativ. Theorien vom einem CIA-Plot machten die Runde, immer wieder war vom Einfluss "ausländischer" oder "fremder" Mächte die Rede. Auch beim gescheiterten Coup 2016 setzte Erdogan auf eine ähnliche Strategie und nährt bis heute die Theorie - viele Beobachter sprechen von einer Verschwörungstheorie -, dass Washington den angeblichen Drahtzieher, Fethullah Gülen, in seinem Exil in Pennsylvania schützen würde. Durch die Wirren des syrischen Bürgerkriegs wurden die Spannungen zuletzt aber so groß, dass nicht einmal mehr eine militärische Konfrontation auszuschließen war.

Das Pentagon kündigte den Aufbau einer 30.000 Mann starken Grenzschutztruppe in Syrien an, unter Beteiligung der YPG. In der Regierung Donald Trumps war dieser Schritt nicht ordentlich abgestimmt. Trump hatte Erdogan versprochen, die Unterstützung der YPG zurückzufahren. Die Idee war ein kommunikatives Desaster.

Ankara war empört, und Beobachter glauben, dass diese Empörung mit dazu beigetragen hat, die lange nur angekündigte "Operation Olivenzweig" wirklich zu beginnen. Die Türkei versucht mit der Mission seit einigen Wochen, die kurdische Region Afrin im Nordwesten des Landes von der YPG zu "säubern". Erdogan kündigte überdies an, diese Operation auch gen Osten auszuweiten, zunächst bis nach Manbidsch, dann bis an die Grenze zum Irak. In Manbidsch droht nun eine Konfrontation mit Washington. Rund um den Ort sind US-amerikanische Militärberater und Soldaten stationiert.

Erdogan drohte Anfang der Woche mit einer "Osmanischen Ohrfeige". "Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen", sagte Erdogan mit Blick auf die US-Kräfte in Manbidsch. "Aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden - angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen. Eben dann werden sie einsehen, dass es für sie besser wäre, wenn sie sich nicht neben den Terroristen aufhielten, denen sie auf die Schulter klopfen."

Im Rest der Welt wurde diese Ansage mit Besorgnis betrachtet. Zerbricht die Allianz zwischen Türkei und USA? Wendet sich Ankara endgültig Russland zu? Die Auftritte der türkischen Delegation in München wurden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Nach bilateralen Treffen in Ankara am Donnerstag und Freitag standen die Zeichen zwar wieder etwas auf Entspannung, nur war nicht klar, ob das auch so bleiben würde.

Gemeinsame Stationierung in Manbidsch?

US-Außenminister Rex Tillerson traf am Donnerstag erst Präsident Erdogan und später seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Tillerson sagte Reportern: "Ich möchte, dass Sie mitnehmen, dass wir nicht mehr im Alleingang handeln werden. Es wird nicht mehr so sein, dass die USA etwas tun, und die Türkei etwas anderes tut. Von jetzt an", so versprach er, "werden wir zusammen vorgehen." Der US-Außenminister sprach von gemeinsamen Arbeitsgruppen und einem nicht weiter spezifizierten "lösungsorientierten Mechanismus".

Reuters berichtete mit Verweis auf einen Vertreter der Türkei, dass Cavusoglu Tillerson angeboten haben soll, in Manbidsch gemeinsam Truppen zu stationieren. Die YPG sollen dafür auf die östliche Seite des Flusses Euphrat abziehen. Tillerson soll erwidert haben, dass die USA den Vorschlag in Erwägung ziehen würden.

Ankara pocht darauf, dass die USA der Türkei diesen Abzug der YPG schon in früheren Absprachen zugesagt hätten. Die YPG zog aber nicht ab. Auf Nachfrage von Reportern versicherte Tillerson, dass die Lösung der Manbidsch-Frage höchste Priorität habe.

Hoffen, dass die USA ihr Versprechen halten

Auf der Sicherheitskonferenz geht der prominenteste Redner der Trump-Regierung, der nationale Sicherheitsberater H.R. Mc Master, dann aber überraschend nicht auf die Türkei ein. Er konzentriert sich auf die Gefahr aus Nordkorea, das Nuklearabkommen mit dem Iran und die wiederaufgeflammte Rivalität mit Russland. Manbidsch erwähnt er nicht mit einem Wort. Vermutlich, um nichts kaputt zu machen.

Der türkische Außenminister Cavusoglu ist in München nicht so zimperlich. Und er lässt erahnen, wie fragil die Absprachen zwischen ihm und Tillerson sein müssen. "Sich eine Terrororganisation zu suchen, um eine andere Terrororganisation zu bekämpfen, ist ein großer Fehler", sagt Cavusoglu. Man müsse dabei doch auch an die Zukunft Syriens denken. Cavusoglu spielt darauf an, dass Manbidsch vor dem syrischen Bürgerkrieg überwiegend von arabischen Muslimen bewohnt worden sei, nicht von Kurden.

Anders als Yildirim greift der türkische Chef-Diplomat die Ohrfeigen-Methapher nicht auch noch auf, doch auch er lässt keinen Zweifel daran, wie gereizt die Führung in Ankara ist. Mit Blick auf die Absprachen mit Tillerson sagt Cavusoglu: "Wir hoffen, dass die USA diesmal ihrer Versprechen halten."

Quelle: n-tv.de

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