Politik

Griechenland-Votum im Bundestag "Die Kanzlerin reitet auf der Rasierklinge"

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Der Bundestag hat grünes Licht für Verhandlungen über das dritte Griechenland-Hilfspaket gegeben. Doch die politischen Debatten im Vorfeld und eine überraschend große Anzahl an Gegenstimmen aus der Unionsfraktion lassen Zweifel an der Entscheidung aufkommen. Das "Ja" zu Griechenland war keine Überraschung, da sind sich die Medien einig - im Fokus der Berichterstattung steht vielmehr die Bedeutung für die deutsche Politik. Die Presse diskutiert.

Düster orakelt man bei der Saarbrücker Zeitung: "Zwei Parlamente, in Athen und Berlin, treffen unter großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit selbst auch für falsch halten. Und dennoch werden noch einmal 86 Milliarden Euro in das griechische Fass ohne Boden gekippt. Es ist, sagt die Bundeskanzlerin, der letzte Versuch. Wohl wahr. Diese Absurdität kann man nicht wiederholen. Das neue Rettungsprogramm reicht bis 2018, nicht zufällig bis kurz nach der Bundestagswahl. Dann jedoch wird der Grexit kommen."

"Die Sorgen sind greifbar, die Zweifel bleiben (...). Es darf also aus deutscher Sicht verhandelt werden - auch wenn 60 Abweichler aus der Union ihrer eigenen Führung diesmal mächtig in die Parade gefahren sind", beschreiben die Westfälischen Nachrichten den "innenpolitischen Warnschuss". 

Wie bereits in den letzten Tagen dominiert auch heute Finanzminister Wolfgang Schäuble die Berichterstattung. Er hält weiterhin eisern am "Grexit auf Zeit" fest. Und so schreibt der Münchner Merkur: "In CDU und CSU schwingt jetzt der Finanzminister den Taktstock." Merkel hingegen reite nach dem Nein von 60 Unionsabgeordneten "auf der Rasierklinge" - ebenso wie das krisengeplagte Griechenland.

Als "zweifellos den besten Mann" sieht auch die Welt Wolfgang Schäuble im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen: Er "wird dafür kämpfen, dass im Gegenzug für die gigantischen Hilfsgelder tief greifende Strukturreformen vereinbart werden. (...) Auf dem Papier dürfte die Rechnung am Ende aufgehen. Doch der Minister wird ebenso wie die meisten Deutschen nicht daran glauben, dass sich die Regierung in Athen an die Absprachen hält, die sie als Erpressung bezeichnet hat. Die Griechenland-Misere wird somit immer weiterschwelen. Und das vierte Hilfspaket kommt sicher. Nur für dieses Mal ist der Höhepunkt der Krise überschritten. Die Bürger haben eine Sommerpause verdient."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung resümiert: "Im Bundestag wurde nicht nur über die Zukunft Griechenlands abgestimmt, sondern auch über die Zukunft der Kanzlerin und der großen Koalition. Merkel hält in der Griechenland-Krise an der einzigen Linie fest, die sowohl in der Eurogruppe als auch in ihrer Koalition kompromissfähig war. Viele Sozialdemokraten legen den Begriff internationale Solidarität immer noch deutlich weiter aus als der niedersächsische Mittelständler oder die schwäbische Hausfrau. Schäuble aber brachte mit seiner Grexit-Drohung nicht nur Athen dazu, schärferen Bedingungen zuzustimmen, sondern auch die SPD, sich sogar geschlossener hinter Merkel zu versammeln als deren eigene Partei. Im Bundestag bekam er für seine Härte von der Union minutenlangen Applaus. So stark wie jetzt war seine Stellung in der CDU schon lange nicht mehr."

Zusammengestellt von Annika Thöt.

Quelle: n-tv.de

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