Politik

Merkels Ohnmacht ist Erdoğans Macht Die Kanzlerin zögert schon zu lange

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Für Kanzlerin Merkel wird es immer schwieriger, sich zum türkische Präsidenten Erdoğan zu verhalten.

(Foto: AP)

Selbst wenn Kanzlerin Merkel jetzt Nein zum türkischen Strafverlangen sagt, ändert das nichts mehr. In den vergangenen Tagen hat die CDU-Politikerin zu viele Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen.

Angela Merkels Fehler im Fall Böhmermann lässt sich genau datieren: Am Sonntag, den 3. April, telefonierte die Kanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Böhmermanns "Schmähgedicht" bezeichnete sie in dem Gespräch als "bewusst verletzend".

Mehr als zwei Wochen ist das nun her. Und Merkel hat nichts getan, um die schwerwiegenden Folgen dieses Fehlers einzudämmen. Mittlerweile sind alle Versuche, den Schaden zu begrenzen, vergeblich.

Dass Merkel das Böhmermann-Gedicht als verletzend empfunden hat, kann man der CDU-Politikerin kaum verübeln. Die Wortwahl des Satirikers geht weit unter die Gürtellinie. Doch als Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland hätte sie wohl erkennen müssen, dass es Böhmermann eben nicht darum ging, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan persönlich zu erniedrigen. Vor allem aber hätte sie erkennen müssen, dass sie sich nicht  zu so einer Bewertung der Zeilen hinreißen lassen darf. Schon gar nicht in einer Zeit, in der sich die europäische Politik wegen des Flüchtlingsdeals ohnehin des Vorwurfs der Erpressbarkeit ausgesetzt sieht.

Es ist zu spät

Mit ihrer Aussage, das Gedicht sei "bewusst verletzend", stufte Merkel die Aktion Böhmermanns als strafrechtlich relevanten Tatbestand ein - noch bevor die türkische Regierung ein entsprechendes Strafverlangen gestellt hatte. Verantwortungsbewusst wäre es gewesen, wenn die Kanzlerin die Bewertung von vornherein der Justiz überlassen hätte - und das auch ganz ausdrücklich. Damit hätte sie klarmachen können: Die deutsche Außenpolitik und der EU-Türkei-Deal spielen hier keine Rolle. Nach dem 3. April entstand dagegen der Eindruck, Merkel habe im vorauseilenden Gehorsam versucht, den Fall im Gespräch mit Davutoğlu zu entschärfen.

Spätestens als die Türkei trotzdem ein Strafbegehren stellte, hätte die Kanzlerin erkennen müssen, in welche Falle sie getappt ist. Die Meldung über den Antrag aus Ankara machte am vergangenen Sonntag, dem 10. April, die Runde. Nach Merkels fataler Äußerung konnte es dann fast schon so wirken, als hätte sie die türkische Regierung zu diesem juristischen Schritten ermutigt.

Spätestens am Tag danach hätte Merkel deshalb für klare Verhältnisse sorgen müssen. Entweder, indem sie zugegeben hätte, dass ihre Bewertung voreilig war und dass es Aufgabe der Gerichte ist, den Fall zu prüfen. Oder indem sie das Strafverlangen abgeschmettert und auf die Kunst- und Meinungsfreiheit gepocht hätte. Beides wäre besser gewesen als das, was passiert ist.

Dass Merkel sich nun schon die ganze Woche windet, muss den Eindruck erwecken, dass Erdoğans Befindlichkeiten in Berlin gerade sehr schwer wiegen. Diese Wahrnehmung kann sie mittlerweile wohl nur noch durch ein Nein zum Strafverlangen aus der Türkei abwehren - und auch das nur leidlich. Es ist zu spät.

Quelle: ntv.de