Politik

Lockdown-Konferenz am Mittwoch Die Kollaps-Drohung zieht nicht mehr

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Merkel trifft am Mittwoch die Länderschefs.

(Foto: picture alliance/dpa/AFP Pool)

Während die Corona-Mutante die Ansteckungszahlen wieder nach oben treibt, mehren sich vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel die Forderungen nach Lockdown-Lockerungen. Die Warnung vor einer Überlastung des Gesundheitssystems verliert an Überzeugungskraft.

Es mutet an wie ein Treppenwitz der Geschichte von Angela Merkels Regierungszeit: Ausgerechnet ein CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident ist ihr als wichtigste Stütze im letzten großen Gefecht ihrer Kanzlerschaft geblieben. Im Ringen gegen eine dritte Corona-Infektionswelle steht Merkel vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch ansonsten fast allein auf weiter Flur. Der kleine Koalitionspartner SPD dringt auf Lockerungen, ebenso die auch von der CDU regierten Bundesländer, die schon am Montag erste, teils unabgesprochene Öffnungsschritte unternehmen. Landauf, landab wächst die Lockdown-Müdigkeit und sinkt die Corona-Disziplin. Derweil übernimmt die aggressivere Corona-Mutante B.1.1.7 eher still als heimlich das Geschehen.

Auch wenn die Kanzlerin in keinem ihrer zuletzt wieder zahlreicheren Interviews Fehler in ihrer Pandemiepolitik einräumen wollte oder konnte: Wenn Merkel noch einmal breite Zustimmung zu einem fortgesetzten strikten Lockdown erzielen will, wird sie sich vorher fragen müssen, warum sie in Corona-Fragen zunehmend Autorität und Mitstreiter verliert. Eine Erklärung dürfte in der öffentlich kommunizierten Corona-Strategie liegen. Diese fußt im Kern noch immer auf der Verbreitung einer Schreckensvision: dem möglichen Kollaps des Gesundheitssystems.

Es geht nicht darum, jeden Toten zu verhindern

Weil die befürchtete Überlastung aber bislang nie eingetreten ist - den Anstrengungen von Bevölkerung, Politik, Ärzten und Pflegenden sei Dank -, bringt dieses Horrorszenario aber immer weniger Regierende und Regierte auf Linie. Das zentrale Argument für die Lockdowns und Shutdowns der vergangenen Monate verliert an Gewicht - umso mehr, als dass mit der absehbaren Durchimpfung der alten Menschen die Zahl der Intensivfälle immer weiter sinken wird.

Mit der voranschreitenden Durchimpfung der Bevölkerung geht es zunehmend weniger darum, einen potenziell verheerenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, als um eine möglichst niedrige Zahl an Toten und Schwererkrankten. Die Zahl schwerer Covid-Verläufe auch bei den gesunden unter 60-Jährigen - den letzten in der Impfreihenfolge - möglichst gering zu halten, ist eine allgemein verständliche Notwendigkeit. Anders als einen Zusammenbruch des Ganzen abzuwenden, rechtfertigen diese Bemühungen aber nicht per se alle erdenklichen Kosten. Eine vor allen Risiken einer Covid-Erkrankung gänzlich geschützte Gesellschaft ist unrealistisch und war offiziell auch nie das Ziel.

Fragwürdiges Entweder-Oder

Merkel, CSU-Chef Markus Söder, Gesundheitsminister Jens Spahn oder SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach betonen wohl auch deshalb vor allem die schlimmstmöglichen Auswirkungen, die von der Corona-Mutante ausgehen könnten. Demnach könnte ein etwa zwei Wochen nach einer Lockdown-Lockerung auftretender, sprunghafter Anstieg der Inzidenzen alle Erfolge der bisherigen Anstrengungen zunichte machen und im schlimmsten Fall auch wieder das Funktionieren des Gesundheitssystems bedrohen. Die Logik: Erkranken zu viele jüngere Menschen ohne Vorerkrankung auf einen Schlag, ist auch bei einer niedrigen Quote schwerer Verläufe die absolute Zahl schwerer Erkrankungen irgendwann zu hoch. Ob das wirklich passieren könnte, weiß man in dieser Pandemie immer erst, wenn es zu spät ist.

Die Menschen aber weiter vor die Wahl zu stellen, harte Lockdowns und ihre Folgen hinzunehmen, oder sich andernfalls auf das zwingende Eintreten der schlimmsten aller Pandemie-Szenarien gefasst zu machen, überzeugt nicht. Was ist die Alternative? Die Pandemiebekämpfung wurde immer wieder mit einem Marathon verglichen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die 80 Millionen erschöpften Langstreckenläufer endlich die Ziellinie am Horizont erblicken. Es braucht eine positive Motivation, um die letzten Kraftreserven zu mobilisieren. Der Vorstoß des britischen Premiers Boris Johnson, der ein Ende aller Lockdown-Maßnahmen bis zum 21. Juni angekündigt hat, ist in diesem Licht betrachtet gar nicht mal so lächerlich - bei aller Unsicherheit, mit der ein solches Versprechen behaftet ist.

Ein Fahrplan zur Öffnung

Die eigenen Experten haben den Regierungen in Bund und Ländern Ziel und die Laufstrecke dorthin skizziert: Das Strategiepapier "ControlCOVID" des Robert-Koch-Instituts definiert die Risiken, welche von den verschiedenen Ansteckungsräumen - von Clubs über Schulen bis zum Einzelhandel - ausgehen. Der Stufenplan legt zudem fest, welche Parameter für das Anziehen und Lockern eine Richtwertfunktion haben sollen. Leitwert für das Deeskalieren von Maßnahmen sind demnach die vorhandenen Kapazitäten zur Intensivbehandlung. Nur wenn die Inzidenzen steigen und sich zugleich andere Parameter wie die Intensivbettenbelegung und die Kontaktnachverfolgung verschlechtern, müsste dem Modell zufolge wieder eskaliert werden.

Das RKI-Papier ist doppelt reizvoll: Es gibt nicht nur vor, wie ein Stufenplan aussehen könnte, der die immer wieder geforderte regionale Differenzierung zulässt. Er setzt auch Anreize, um einmal beschlossene Lockerungen beibehalten zu können: Je besser das Impfen, das breite Testen und die damit erleichterte Kontaktnachverfolgung vorankommen, desto weniger bedeutsam ist ein plötzlicher Anstieg der Inzidenzen in einer Region oder einem Bundesland.

Der kommende Mittwoch könnte das bisherige Auf-Sicht-Fahren ein Stück weit beenden und eine klare Perspektive für Deutschlands Weg in einen von allen Schließungen befreiten Sommer geben. An einem derart verbindlichen Fahrplan müsste sich dann aber auch die Regierung messen lassen. Sollten etwa im Mai die Richtwerte noch einmal bedrohlich werden, nachdem gelieferte Impfstoffe nicht schnell genug verspritzt werden konnten, ginge der nächste Lockdown nicht allein auf das Konto des Virus, sondern auf das der Politik. Aber vielleicht braucht es an manchen Stellen auch diese Motivation.

Quelle: ntv.de

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