Politik

Große Koalition ganz klein Die Metropole Berlin und ihre Kiezpolitiker

ALT Jetzt anhören
4cfa8d4f2c48a5516a60cb39e92b4824.jpg

Schlechte Stimmung: Michael Müller (rechts) will keine Weiterführung der Koalition mit Frank Henkels CDU.

(Foto: dpa)

Am Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die hauptstädtischen Wähler haben die Große Koalition satt und werden wohl SPD und CDU die kalte Schulter zeigen. Für den Regierenden Bürgermeister Müller wird es ungemütlich.

Der Wähler, dieses unberechenbare und undankbare Wesen: Michael Müller leidet in den Tagen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Seine SPD kommt einfach nicht vom Fleck. Ihr Wahlkampf verläuft holprig wie eine Autofahrt auf vielen Straßen der deutschen Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister, der derzeit wenig Zeit im Roten Rathaus verbringt und stattdessen von Stadtbezirk zu Stadtbezirk eilt, um Stimmen für die Sozialdemokraten einzusammeln, schlägt sich mit Umfrageergebnissen herum, die zwischen 21 und 24 Prozent liegen. Damit würde Müller das nicht berauschende Ergebnis von 28,3 Prozent, das sein Vorgänger Klaus Wowereit 2011 eingefahren hat, sogar noch klar unterbieten. Und es sieht nicht danach aus, dass Müller ein Endspurt gelingt, wie ihn sein Schweriner Parteifreund Erwin Sellering mit seiner mecklenburg-vorpommerschen SPD hingelegt hat.

7f72104925da923b2fcfd8c8c06493d8.jpg

Bislang viel Aufwand und relativ wenig Ertrag für den Regierenden Bürgermeister.

(Foto: dpa)

Obwohl die SPD immer noch die stärkste Partei ist, schrillen bei Müller und den Seinen zu Recht die Alarmglocken. Denn nach jetzigem Stand gelingt es den Sozialdemokraten nicht, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Auch das permanente verbale Einschlagen des Regierungschefs auf den Noch-Koalitionspartner CDU verfängt nicht. Obwohl die Schwarzen ein jämmerliches Bild abgeben und mit Umfragewerten von 17 bis 20 Prozent eigentlich ein dankbarer Wahlkampfgegner sind. Der von Müller angezettelte Lagerwahlkampf (Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot) lässt die Berliner ungerührt. Das kritische Wahlvolk hat schlichtweg seinen eigenen Kopf. Auch seine massiven Attacken auf die rechtspopulistische AfD verpuffen.

SPD seit der Wiedervereinigung immer an der Macht

Seit Berlin wiedervereinigt ist, sind die Sozialdemokraten ununterbrochen in der Regierung. Dem kurzen rot-grünen Kapitel unter Walter Momper folgten quälende Jahre als Juniorpartner im schwarz-roten Diepgen-Senat, dem die Zusammenführung beider jahrelang von den Regierungen in Bonn und Ostberlin gehätschelten Stadtteile mit ihrem aufgeblähten öffentlichen Dienst zufiel. Geschickt mogelten sich die Roten zu Beginn dieses Jahrhunderts um die Berliner Bankenkrise herum, die nur den Christdemokraten auf die Füße fiel. Sie regierten unter Klaus Wowereit weiter, erst kurz mit den Grünen, dann lange Zeit mit der PDS/Linkspartei und schlussendlich wieder mit der CDU. Unter Rot-Rot "sparte man, bis es quietscht" (Wowereit) - dafür sorgte der gnadenlose Kassenwart Thilo Sarrazin, der jetzt als Autor umstrittener Bücher Millionen scheffelt.

Berlin erlebte einen Aufschwung, auch wirtschaftlich. Die Welt ist zu Gast in der 3,5-Millionen-Stadt, auf den Straßen herrscht babylonisches Sprachgewirr. Schillernde Figuren aus Film und Fernsehen geben sich die Klinke in die Hand. Eigentlich ein Pfund mit dem ein Berliner Politiker wuchern könnte. Wären nicht die vielen Probleme, mit denen sich Berlin herumschlagen muss, und eine durch Kiez- und Kleingartensparten-Mentalität geprägte Politik. Ja, Berlin ist zweifellos "in" oder "hip". Aber das ist die Stadt nicht wegen, sondern trotz ihrer Politikergilde. Kleingeistigkeit allerorten, Regieren auf Dorfschulzenart, obwohl Entwicklungen wie Zuwanderung und Flüchtlingskrise große Würfe verlangen.

Berlin schleppt weiter große Probleme mit sich herum. Das neue Schuljahr hat begonnen, alte Probleme sind geblieben: In vielen Schulen fällt immer noch der Putz von den Wänden oder es fallen viele Stunden aus, weil unter anderem die Lehrerschaft aufgrund ihres hohen Durchschnittsalters einen hohen Krankenstand aufweist. Der Zustand der Berliner Straßen ist bejammernswert, auch weil in den Jahren zuvor kräftig gespart wurde. Das Großflughafenprojekt BER vor den Toren Berlins verschlingt weitere Milliarden, die Politik wird wohl erst nach der Abgeordnetenhauswahl mit der Wahrheit herausrücken und den angestrebten Eröffnungstermin Ende 2017 auf das folgende Jahr verschieben. Das Megaproblem "bezahlbares Wohnen" ist zu spät angepackt worden. Die Unterbringung und Integration von rund 70.000 Flüchtlingen ist ein weiteres dickes Brett, das gebohrt werden muss. Die soziale Schere ist groß. Der "Focus" fand kürzlich dafür die Formulierung, dass in Berlin Prenzlberg-Bohème und Plattenbau-Prekariat aufeinanderprallten. Und, und, und …

Henkel-CDU als Belastung

5b7962bc1152005050a962cd63ce2455.jpg

Landeschef auf Abruf? Manche in der CDU pfeifen bereits auf Frank Henkel.

(Foto: dpa)

Die Berliner wollen von den Politikern Lösungen und reagieren angewidert auf deren gegenseitige Schuldzuweisungen. So lehnen sie die Wahlkampf-Plattitüden des CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel ab, der das Kunststück fertigbringt, Hertha BSC und den 1. FC Union Berlin zu mögen. Sie verlangen vom noch amtierenden Innensenator, dass er für Sicherheit sorgt und beispielsweise die Lage in der Rigaer Straße in den Griff bekommt. Sogar CDU-Funktionsträger scheinen ihre Landespartei, die Henkel seit 2008 führt, eher als Belastung anzusehen. Sozialsenator Mario Czaja, selbst lange Zeit wegen seines miserablen Flüchtlingsmanagements schwer unter Beschuss, plakatiert in seinem Wahlkreis Kaulsdorf-Mahlsdorf ohne CDU-Logo, sein Parteikollege Christian Gräff in Biesdorf ebenso.

Aber nicht nur die Koalitionsparteien sind in Schwierigkeiten. Die Linke schlägt sich ebenfalls mit sinkenden Umfragewerten herum. Zwar steht die Partei mit 15 bis 17 Prozent derzeit besser da, als vor fünf Jahren. Aber die 2011 erzielten 11,7 Prozent sind auch kaum mehr zu unterbieten. Ihre Forderungen an den Senat, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun, honoriert der mit einem guten Gedächtnis ausgestattete Wähler mit einem Stirnrunzeln. Haben doch auch die Dunkelroten während ihrer zehn Jahre als Juniorpartner der SPD die Veräußerung von städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Stopfen der riesigen Haushaltslöcher mitgetragen. In ihren traditionellen Hochburgen im Osten Berlins mit zahlreichen sozialen Schwerpunkten müssen sie Wählerabwanderungen in Richtung AfD fürchten. Kommt eine Zwei-Parteien-Regierung unter Führung der SPD nicht zustande, könnte die Linkspartei als dritte Kraft in den Senat zurückkehren.

Grüne wollen regieren, AfD vor Parlamentseinzug 

9b5125daf6677f40e6f242d8102e7433.jpg

Georg Pazderski zieht mit seiner AfD wohl ins Parlament ein.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Große Hoffnungen aufs Regieren machen sich die Grünen, die momentan bei 16 bis 19 Prozent liegen. Nach Wowereits Weggang hat sich das bislang schlechte Verhältnis zu den Sozialdemokraten entspannt. Etwaige Koalitionsverhandlungen werden dennoch schwierig, weil die Grünen den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 bis zur Frankfurter Allee ablehnen, die SPD aber darauf besteht. Viele Stimmen kann sich die Ökopartei in der Innenstadt und in gentrifizierten Bezirken erhoffen. An den Stadtteilen an der Peripherie wie zum Beispiel Marzahn-Hellersdorf spielen sie dagegen kaum eine Rolle.

Ob zwei oder drei Parteien für eine Regierungsbildung notwendig werden, hängt vom Abschneiden von AfD und FDP ab. Dass die AfD ins Abgeordnetenhaus einzieht, ist sicher, denn Umfragen sehen sie zweistellig bei 10 bis 15 Prozent. Die Rechtspopulisten mit ihrem Spitzenkandidaten Georg Pazderski lehnen die Integration von Flüchtlingen ab und fordern eine personelle Aufstockung der Polizei. Besonders stark werden sie in den Randbezirken erwartet.

Die FDP, vor fünf Jahren mit 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen, kann sich Hoffnung auf einen Wiedereinzug machen. Ihr Spitzenkandidat Sebastian Czaja, jüngerer Bruder des CDU-Sozialsenators, hat die Liberalen in Umfragen auf 5 Prozent hochgeführt. Auf Plakaten präsentiert er sich in die Ferne schauend - Ursula von der Leyen lässt grüßen. Punkten will die FDP mit ihrer Forderung, den Flughafen Tegel auch nach der BER-Eröffnung weiter offen zu lassen.

Politische Provinzialität hin oder her: Eines wird in Berlin nach den Wahlen anders sein als in den anderen Bundesländern. Die AfD könnte in einigen Stadtbezirken wegen des dort geltenden Proporzwahlrechts in politische Verantwortung kommen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema