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Wer regiert nach der Bundestagswahl 2013? Die Option mit den Piraten

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Die Piratenpartei mischt das deutsche Parteiensystem derzeit gehörig auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schwarz-Grün oder Große Koalition? Den jüngsten Umfrageergebnissen zufolge kann der Bündnis-Poker bei der nächsten Bundestagswahl 2013 nur auf diese Frage hinauslaufen. Doch Politikwissenschaftler halten im nächsten Jahr noch eine dritte Möglichkeit für denkbar. Dabei würden SPD und Grüne die Bundesregierung bilden - in einer Dreiparteienkoalition mit den Piraten.

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Oskar Niedermayer

In den letzten Umfragen der großen Institute waren die beiden klassischen Lager, SPD/Grüne sowie CDU/CSU/FDP, von einer Mehrheit deutlich entfernt. Für Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, läuft dieser Trend aber nicht zwingend nur auf zwei mögliche Konstellationen heraus. Neben einer Großen Koalition und Schwarz-Grün sieht er eine weitere "echte Option": eine rot-grünes Bündnis mit der Piratenpartei.

Diese Variante hält Niedermayer für eine der interessantesten Fragen vor der Wahl im Herbst 2013. "Für die SPD könnte es die einzige Möglichkeit sein, den Kanzler zu stellen. Das ist ein wesentlicher machtpolitischer Faktor", sagt er n-tv.de. Für den Fall, dass eine rot-grüne Koalition keine Mehrheit findet, würden die Sozialdemokraten diese Option sicherlich erwägen. Einige Übereinstimmungen zwischen den drei Parteien findet der Politikwissenschaftler durchaus. "Mit dem Grundeinkommen liegen die Piraten nah bei den Grünen, den Mindestlohn wollen alle drei." Dazu seien die Piraten ebenfalls links von der Mitte zu verorten. Aber ist diese Partei, die erst im vergangenen Jahr in Berlin das erste Länderparlament enterte, überhaupt schon regierungsfähig? Momentan wohl noch nicht, meint Niedermayer, "aber es ist noch Zeit bis zur Wahl und sie sammeln ja derzeit ihre ersten Erfahrungen." Entscheidend sei jetzt ihr Abschneiden bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland.

Doch werde die SPD eine mögliche Koalition mit den Piraten vor der Wahl sicherlich nicht zum Thema machen. "Die Sozialdemokraten müssen diese Strategie fahren", so Niedermayer, "sie werden alles versuchen, Rot-Grün zu pushen. Auch, um den Lagerwählern keinen Ausweg zu bieten." Er sieht jedoch auch strukturelle Probleme in der Konstellation. "Dreier-Koalitionen sind schwierig. Grüne und Piraten müssten sich profilieren, beide kämpfen teilweise um dieselben Wähler." Außerdem hätten die Piraten in vielen Bereichen, wie zum Beispiel in der Außen- und Wirtschaftspolitik, noch keine klaren Positionen eingenommen. Inhaltlich, das befürchtet er, könnte in einer gemeinsamen Regierung vor allem die Vorratsdatenspeicherung, die die Piraten vehement ablehnen, für Probleme sorgen.

"CDU muss den Grünen genügend anbieten"

Die Piraten werden vor allem dadurch zu einer Option, weil andere Bündnisse entweder keine Mehrheit erhalten könnten (Rot-Grün) oder besonders konfliktträchtig sind, zum Beispiel Schwarz-Grün. Niedermayer hält eine Premiere dieser Koalition im Bund 2013 ebenfalls für möglich. Mit der Atompolitik sei ja nun der "dickste Stolperstein ausgeräumt". Auch könne die CDU mit einem Juniorpartner, anders als in einer Großen Koalition, ihre Themen besser durchsetzen. "Mit einem kleinen Partner ist das immer einfacher als mit einem auf Augenhöhe."

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Gero Neugebauer

Das Grundproblem sieht er bei diesem Bündnis weniger auf Seiten der Union als bei den Grünen. "Die entscheidende Frage ist: Wie kann eine solche Koalition der grünen Basis schmackhaft gemacht werden? Sie wird einen hohen Preis verlangen. Das geht nur, wenn die CDU genügend anbietet." Für den Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hängen die Chancen für Schwarz-Grün von den richtigen Personen ab. So müsse der Weg zur Premiere einer solchen Koalition im Bund 2013 von jemandem geebnet werden, "der dafür sorgt, dass grüne Werte nicht verloren gehen. Die Grünen müssen wissen, dass sie in diese Koalition gehen können, ohne unterzugehen. Sonst kommen sie in der Umarmung der Union um", sagt er n-tv.de.

Eine Große Koalition sehen Neugebauer und Niedermayer höchstens als letzten Ausweg, wenn es gar keine anderen Mehrheiten gibt oder Varianten wie Schwarz-Grün in den Verhandlungen scheitern. Neugebauer bezweifelt jedoch, dass eine Große Koalition zwingend notwendig wird. "SPD und CDU werden diese Option im Vorfeld der Wahl nicht zulassen. Das birgt nur die Gefahr, die eigenen Wähler schlechter mobilisieren zu können", so der Wissenschaftler. Dieses Risiko bestehe vor allem für die SPD. "Links prügeln sich im Parteiensystem vier Parteien, rechts sind es nur zwei. Das ist der große Nachteil der Sozialdemokraten."

Keine Perspektive mit Rösler

Die FDP spielt in den Rechenspielen um denkbare Koalitionen derzeit keine große Rolle. "Ich will den Liberalen gar nicht das Totenglöckchen läuten, aber sie befinden sich in einer ganz dramatischen Existenzkrise. Je länger sie dauert, desto schwieriger wird es, sie zu überwinden. Die FDP wird große Probleme haben, ins Parlament zu kommen", sagt Niedermayer. Eine Perspektive, das Vertrauen in der Kernklientel, dem bürgerlichen Mittelstand, zurückzugewinnen, sieht er nur mit Rainer Brüderle an der Spitze, nicht aber mit der jetzigen Führung um Philipp Rösler. Neugebauer beurteilt die Lage weniger drastisch. "Ich gehe davon aus, dass sie im Parlament bleiben. Es könnte sogar sein, dass es im Wahlkampf bei der Union eine stillschweigend ausgesprochene Empfehlung geben wird, die FDP zu wählen."

Und doch warnt vor allem Neugebauer davor, den Umfrageergebnissen, eineinhalb Jahre vor der Wahl, zu viel Bedeutung beizumessen. "Es ist noch viel zu früh. Wir wissen nicht, was noch passiert. Vielleicht legen die Grünen noch stärker zu, vielleicht überwindet die SPD ihre Darstellungsschwäche. Da sind noch so viele Unwägbarkeiten. Es bringt nichts, im Nebel zu stochern." Die Wähler seien heute immer flexibler in ihrem Wahlverhalten. Der Politikwissenschaftler hält es sogar für realistisch, dass mit CDU, SPD und Grünen nach der Wahl nur noch drei Parteien im Bundestag sind. "Und dann stellt sich die Koalitionsfrage wieder ganz anders."

Quelle: n-tv.de

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