Politik

Schwan zum Umgang mit Syriza "Die Spitze der Sozialdemokratie hat versagt"

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Gesine Schwan: "Von Anfang an hat die Bundesregierung versucht, die "Chaostruppe" Syriza zu diskreditieren."

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Schäuble habe Syriza von Anfang an scheitern lassen wollen. Sie spart auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei - und fordert eine Umschuldung.

Gesine Schwan hat den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wegen seiner Äußerungen zur griechischen Schuldenkrise angegriffen. Gabriel hatte Montagmittag gesagt, eine Umschuldung des Krisenstaats sei nur am Ende des Reformprozesses denkbar, nicht zu Beginn. "Das ist doch völlig unsinnig", sagte Schwan am Montagabend in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Oxi – Tsipras jubelt, muss Merkel neu verhandeln?"), "diese Reformen sind nötig, um zugleich Investitionen zu ermöglichen. Wenn die Umschuldung am Ende kommt, kommen die Investitionen vorher nicht."

Sie könne sich nicht vorstellen, dass Gabriel einen solchen Vorschlag wirklich gemacht habe, so Schwan. "Vielleicht ist er falsch verstanden worden", mutmaßte sie.

Syriza "nicht bekloppt"

"Wir haben hier in Deutschland zum Teil kleinkarierte politische Positionen", sagte Schwan. Von Anfang an, so Schwans Vorwurf, habe die Bundesregierung versucht, die "Chaostruppe" Syriza zu diskreditieren. Diese Strategie sei mit dem "Nein" der griechischen Bevölkerung im Referendum am Sonntag gescheitert. "Man kann alles Mögliche über diese Regierung (die Syriza, Anmerkung der Redaktion) sagen, aber bekloppt sind die nicht", sagte Schwan. Auch hier kritisierte sie Parteichef Gabriel: Die Spitze der Sozialdemokratie habe im Umgang mit Syriza versagt, so Schwan.

Schwans Gesprächspartner Stephan-Andreas Casdorff mochte sich nicht so sehr über das Ergebnis des Referendums freuen. "Es kann nicht sein, dass zehn Millionen Griechen darüber bestimmen, was 300 Millionen Europäer zu denken haben", sagte der Chefredakteur des "Tagesspiegel". Wenn sich die griechische Regierung um Alexis Tsipras "nicht weiter auf Europa zubewegt und ein Angebot macht, dass die Eurogruppe nicht ablehnen kann, dann wird es einen Grexit geben", so Casdorff. Dies aber würde nicht weniger als eine "Bankrotterklärung für die politische Idee Europas" bedeuten.

Schwan setzte sich im letzten "Duell" vor der Sommerpause vehement für die Umschuldung Griechenlands ein. Das diese Schulden erst in Jahrzehnten bezahlt werden würden, focht die Politikberaterin nicht an: "Die Deutschen haben ihre letzte Rate der Schulden vom Ersten Weltkrieg in diesem Frühjahr gezahlt", sagte sie.

Merkels Zaudern

Casdorff gab zu Bedenken, dass sich Kanzlerin Angela Merkel in Fragen einer Umschuldung oder sogar eines Schuldenschnitts noch nie selbst positioniert habe, obwohl andere Regierungsmitglieder betonen, Griechenland dürfe nicht aus dem Schuldendienst entlassen werden. "Sie hat bisher noch nicht gesagt: Ich bin gegen einen Schuldenschnitt. Sie hat bisher noch nicht gesagt: Das geht alles nicht mehr. Sie hat gar nichts gesagt. Sie hat es sagen lassen", so Casdorff. Die Kanzlerin halte sich nach wie vor alle Optionen offen.

Quelle: n-tv.de

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