Politik
Video
Donnerstag, 06. September 2018

Merkel im RTL-Sommerinterview: "Die Stimmung im Land ist angespannt"

Wie gespalten ist Deutschland? In den vergangenen Tagen ist die Debatte über die Flüchtlingspolitik auf den Straßen von Chemnitz eskaliert. Kanzlerin Merkel spricht von bedauerlichen Dingen. Jeder müsse nun Position beziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht angesichts der teils gewaltsamen Demonstrationen in Chemnitz und der anhaltenden Debatte über die Flüchtlingspolitik von einer "angespannten Stimmung" im Land. In dieser sollte "auch jeder und jede Position beziehen", sagte sie im RTL-Sommerinterview. Zugleich erinnerte sie daran, dass in der Flüchtlingspolitik bereits viel geleistet worden sei. Doch große Aufgaben stünden noch bevor. Indirekt ging sie auf Distanz zu Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Migrationspolitik als "Mutter aller Probleme" bezeichnet haben soll. "Ich sage das anders", sagte sie.

"Die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen und dabei gibt es auch Probleme", sagte die CDU-Chefin. Doch es gebe auch Erfolge. Seehofers Masterplan trage dazu bei, die Probleme zu lösen. "Wir haben eine völlig andere Situation als im Herbst 2015 und deswegen können wir den Menschen auch sagen: So wird sich diese Situation nicht wiederholen, weil wir jetzt Vorsorge getroffen haben." Dabei verwies Merkel auf das Abkommen mit der Türkei sowie Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern.

Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte Merkel, "wir haben bedauerliche Dinge" erlebt. So sei ein Mensch getötet worden. Und es habe "Demonstrationen mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind", gegeben. Doch hätten andere Demonstrationen auch gezeigt, "wie Menschen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus".

"AfD heizt die Stimmung auf"

"Wir haben eine Menge vor uns, aber auch schon viel geleistet, mit der Aufnahme von Flüchtlingen" und  "auch mit der Frage, wie ordnen wir das", sagte Merkel. Diese Aufgabe müsse bewältigt werden. "Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben, wo wir noch nicht am Ende sind, aber Schritt für Schritt die Probleme lösen."

Der AfD warf Merkel dabei vor, Stimmung zum Teil mit aufzuheizen. "Es gibt Äußerungen, die ich extrem kritisch bewerte", sagte sie und nannte etwa den Aufruf zu einer friedlichen Revolution von AfD-Chef Alexander Gauland. In der Debatte um eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz sprach sich die Kanzlerin zunächst für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus. "Dazu gehört auch, die Probleme, die zu lösen sind, zu lösen."

Dabei lobte sie den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer für dessen Touren durch den Freistaat. Er mache das "ganz hervorragend, indem er durchs Land fährt, indem er die Menschen fragt, was stört euch, was muss gelöst werden und dann gemeinsam auch versucht, Lösungen zu finden". Im Oktober werde sie auf Einladung der Oberbürgermeisterin selbst nach Chemnitz fahren.

Das komplette Interview sendet n-tv ab 18.00 Uhr. Ferner läuft es im "RTL Nachtjournal Spezial" ab 00.15 Uhr. Die wichtigsten Passagen werden zudem bei "RTL Aktuell" ab 18.45 Uhr gezeigt.

Quelle: n-tv.de