Politik

Tirol sperrt Straßen für Piefkes Die Straches werden wild

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Eine neue Ski-Saison ohne Marcel Hirscher, ein neues Parlament mit Philippa statt Heinz-Christian Strache - und eine neue Regierung mit Beteiligung der Grünen? Auch wenn hinter einem möglichen Bündnis zwischen Sebastian Kurz' ÖVP und den Grünen noch weit mehr als nur ein Fragezeichen steht: Es könnte ein Herbst des Wandels werden in Österreich.

Weil Kurz und die Grünen sich aber noch immer in Sondierungsrunden beschnuppern, beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe von "Jetzt ist schon wieder was passiert" mit anderen Dingen - zum Beispiel mit einem "noch tieferen Tiefpunkt" (Copyright: Rudi Völler) in der Saga FPÖ vs. die Straches und mit der Besetzung des Nationalrats, die viel aussagt über Österreich. Außerdem widmen wir uns dem aktuell größten Zankapfel im deutsch-österreichischen Verhältnis: dem Streit um die Straßensperren in Tirol.

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Wilde Abgeordnete = Fraktionslose Abgeordnete

Was für ein Tag für Philippa Strache: Am Mittwoch trat sie ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete an - allerdings in der letzten Reihe des Parlaments. Die Frau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte zwar für die FPÖ kandidiert, wurde allerdings vom Parlamentsklub (der "Klub" ist die österreichische Fraktion) zur Persona non grata erklärt. Inmitten der ersten Sitzung wurde bekannt, dass sie auch aus der Partei geworfen wird - wegen "parteischädigenden Verhaltens". Strache hatte sich in Interviews immer wieder über angebliche "Verleumdungen" aus der FPÖ beschwert, das wollten sich die Ex-Parteifreunde nicht länger anhören. Strache beginnt ihre Parlamentskarriere also als "wilde Abgeordnete" - und vielleicht bald als erste Abgeordnete der Liste Strache, wenn ihr Ehemann (derzeit von der FPÖ nur suspendiert, aber ein Parteiausschluss dürfte nur eine Frage der Zeit sein) Ernst macht. Nachdem die FPÖ ihm den wichtigen Facebook-Account mit fast 800.000 Followern abgedreht hat, postete er vieldeutig: "Ich komme nicht nur auf Facebook wieder."

Zurück ins Parlament: Strache ist eine von 72 Frauen im Parlament, bei insgesamt 183 Mandaten ergibt das eine Quote von 39,3 Prozent. Ein historischer Höchstwert, aber trotzdem bleibt der Frauenanteil unter dem in der Gesellschaft (50,8%). Im Deutschen Bundestag sind es übrigens 31,2 Prozent. Um die Quote zu erhöhen, zahlt die Republik Parlamentsklubs mit mehr als 40 Prozent Frauen einen Bonus. Kassieren werden ihn nur die Grünen (57.7%) und die SPÖ (47,5%). ÖVP (36,6%) FPÖ (16,7%) und Neos (genau 40%) gehen leer aus.

Als Beruf hat Philippa Strache "Angestellte" angegeben. Die größte Berufsgruppe bilden die "Politiker und Parteifunktionäre" mit 30,6 Prozent, immerhin fast 11 Prozent der Abgeordneten sind Juristen. Überrepräsentiert sind auch die Landwirte, gleich 14 Bauern (7,7%) haben es in den Nationalrat geschafft, nur 3 Prozent der Österreicher arbeiten in der Landwirtschaft.

Deutlich weniger vertreten als in der Gesamtbevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund: Nur 9 Abgeordnete haben Wurzeln im Ausland (4,9%), insgesamt sind es in Österreich 22,9 Prozent. Das De-facto-Einwandererland hat also ein Parlament fast ohne Migranten, was auch damit zu tun hat, dass nur wählen darf, wer den österreichischen Pass besitzt. Mittlerweile leben 1,1 Millionen Menschen in Österreich, die deswegen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

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"Offenkundig ist es so, dass in Tirol die Straßen so überfordert sind, dass der Skiurlaub dort wenig Sinn macht."

- Markus Söder, CSU, Ministerpräsident von Bayern -

Bayern und Österreich pflegen auf politischer Ebene herzliche Beziehungen. Im Juni 2018 packte der damalige Kanzler Kurz seine Sachen und sein Kabinett in einen Railjet von Wien nach Linz, um dort gemeinsam mit der bayrischen Regierung von Markus Söder eine Kabinettssitzung abzuhalten.

Schon damals stand ein Thema auf der Tagesordnung, bei dem die deutsch-österreichische Freundschaft schnell aufhört: der Verkehr an der gemeinsamen Grenze. Österreich protestiert seit Jahren gegen die deutschen Grenzkontrollen und lässt im Gegenzug Lkw aus dem Norden an bestimmten Tagen nur per Blockabfertigung durch, lange Staus sind die Folge. Die deutsche Autobahnmaut, eine Idee aus Bayern, wurde im Juni vom Europäischen Gerichtshof gestoppt - auf Klage Österreichs.

Dafür ärgern sich deutsche Autofahrer über die (aufpassen, Herr Dobrindt und Herr Scheuer, das ist wichtig: EU-rechtskonforme) Autobahnmaut zwischen Grenze und Brenner. Und die Tiroler aus den Gemeinden an den Nebenstrecken fluchen über die Mautflüchtlinge - Holländer, Italiener, aber meist Deutsche, die von ihren Navis auf viel zu enge Dorfstraßen gelotst werden, wo sie den kompletten Verkehr zum Erliegen bringen.

Auf Intervention einiger Lokalpolitiker erließ das Land Tirol deswegen im Sommer an bestimmten Tagen Durchfahrtssperren auf einigen Landstraßen, nur Anrainer und Tirol-Urlauber durften die Strecken noch benutzen - und prompt entspannte sich die Verkehrslage für die Dorfbewohner um Innsbruck und Kufstein. Das Erfolgsmodell wird nun im Winter wiederholt, kündigte Tirol am Mittwoch an: von 21. Dezember bis 13. April jeweils am Wochenende und an Feiertagen.

Auf die Boykott-Aufforderung von Amtskollege Söder reagierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter aber gelassen: "Die Bayern lassen sich nicht von Politikern vorschreiben, wo sie Urlaub machen." Außerdem scheint Söder das Prinzip der Fahrverbote ohnehin nicht verstanden zu haben - wer in Tirol Urlaub macht, kommt ungehindert in seinen Ferienort und wieder zurück. Nur wer durchfahren will, wird von der Polizei zukünftig auf die Autobahn zurückgewunken, zurück in den notorischen Stau auf der Brennerautobahn ...

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++ Ibiza und kein Ende: Im "Standard" gab ein georgischer Oligarch mit besten Verbindungen zu Protokoll, er habe Johann Gudenus, den Begleiter Heinz-Christian Straches in der Villa, dezidiert vor einer Falle gewarnt. Gudenus bestreitet das. ++ Zum zehnten Mal tritt Tennis-Star Dominic Thiem beim Turnier in seinem "Wohnzimmer" in der Wiener Stadthalle an - dieses Mal soll endlich der erste Titel her. Am heutigen Freitag spielt er gegen den Spanier Pablo Busta um den Einzug ins Halbfinale. ++ Alles andere als ein Geheimtipp: Der "Lonely Planet" hat Salzburg in seinem "Best in Travel"-Ranking auf Rang eins gesetzt. Was woanders Freude auslöst, führt zu einer Diskussion über "Overtourism" - schon jetzt kommen jährlich 6 Millionen Touristen nach Salzburg, die Stadt hat schon Buskontingente eingeführt. Viel Spaß dann nächstes Jahr mit den zusätzlichen Rucksacktouris mit "Lonely Planet" im Gepäck. ++ Am Samstag startet mit dem Riesentorlauf der Frauen in Sölden der Ski-Weltcup. Für Österreich ist es Saison eins nach Hirscher - die erfolgsverwöhnte Ski-Nation wird sich damit abfinden müssen, dass die Kristallkugel für den Gesamt-Weltcup nach acht Erfolgen Hirschers hintereinander dieses Mal in ein anderes Land wandert. Bei den Männern ist Henrik Kristoffersen (Norwegen) Favorit, bei den Damen mal wieder Mikaela Shiffrin aus den USA. ++

Zum Abschluss noch ein Tipp für extrem kurzentschlossene Schlagerfans: Am Freitagabend gibt Heino in Linz, der Geburtsstadt seiner Frau Hannelore, sein Abschiedskonzert - nicht sein erstes, vielleicht aber sein letztes. Motto: Und Tschüss.

Bei seiner österreichischen Alterszielgruppe dürfte diese Abschiedsformel Grausen auslösen, schließlich ist das "Tschüss" wohl die bekannteste aller "Piefkinesisch"-Vokabeln, die ins Österreichische eingewandert sind. Aber Heino geht eben mit der Zeit: In einer Studie der Uni Wien aus dem Jahr 2015 gaben 79 Prozent der befragten Abiturienten (zu österreichisch: Maturanten) an, "Tschüss" zu sagen. Mehrfachnennungen waren erlaubt, weitere 32 Prozent nutzten "Ciao", 22 Prozent "Servus" und je zehn Prozent "Baba" und "Pfiati".

Im Gegenzug haben sich die Österreicher des Wortes bemächtigt und daraus ein schönes Verb gebastelt: Also "vertschüsse" ich mich ins Wochenende - mit dem Hinweis, dass Sie mir gern Kritik, Anregungen oder Wünsche per Mail mitteilen können. Wenn Sie diesen Newsletter künftig bequem jeden Freitag in Ihrem Postfach vorfinden wollen, melden Sie sich hier für den E-Mail-Versand an.

Servus und Baba,

Ihr Christian Bartlau

Quelle: n-tv.de

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