Politik

Grün-rotes Gerangel im Autoland "Die Straße, mein Feind"

Die Grünen wollen das Autoland Baden-Württemberg umkrempeln: Daimler, Porsche und Co. sollen Abschied nehmen von ihren Spritschluckern. Die SPD fürchtet um das Ziel der Vollbeschäftigung im Land. Hier geht es auch um die Frage: Wer hat das Sagen in dem historischen Bündnis?

Winfried Kretschmann Nils Schmid.jpg

Sind sich offenbar nicht mehr ganz grün: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Landeschef Nils Schmid.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Schlagzeile hat im Autobauerland Baden-Württemberg nicht wenige aufgeschreckt: "Wir müssen mit weniger Autos in Deutschland auskommen", wurde der designierte erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von der "Bild am Sonntag" zitiert. Das ist harter Tobak, schließlich beschäftigen Daimler, Porsche und Audi sowie die Zulieferer rund 235.000 Menschen im Ländle. Doch nicht genug: Tags zuvor hatte es zwischen den künftigen Koalitionspartnern Grüne und SPD noch wegen der Verkehrspolitik gekracht. Denn die Genossen hatten den Grünen bescheinigt, sie seien "sehr ideologisch und realitätsblind, getreu dem Motto: Die Straße, mein Feind".

Neben dem heftig umkämpften Bahnprojekt Stuttgart 21 ist auch die übrige Verkehrs- und Wirtschaftspolitik Zündstoff in dem historischen neuen Bündnis, das Kretschmann nach der ersten Verhandlungsrunde schon zur Liebesheirat erklärt hatte. Dass der 62-jährige Grünen-Vormann inzwischen nur noch davon spricht, dass man verlobt, aber noch nicht im Stand der Ehe sei, zeigt, wie stark hinter den Kulissen inzwischen um Einzelpunkte gerungen wird.

Benzin im Blut

So macht auch SPD-Landeschef Nils Schmid deutlich, dass ihm das erste große industriepolitische Signal des künftigen Regierungschefs in die falsche Richtung geht. Halb ernst, halb scherzend stellt er fest: "Klar ist doch: Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut."

Es bestehe zwar Einigkeit, dass die Autohersteller ihre Produktion auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umstellen müssen. Aber selbstverständlich sei auch, dass es weiterhin einen hohen Bedarf an individueller Mobilität gebe. "Wir brauchen also nicht weniger, sondern andere Autos", betont der 37-jährige SPD-Politiker. Die dazu notwendige technische Innovation sei übrigens bisher stets zuerst für die Premiumfahrzeuge entwickelt worden. Deshalb, so die Botschaft des Sozialdemokraten, sei es nicht so sehr klug, darauf zu dringen, nur noch kleine Autos zu bauen, wie dies Kretschmann getan hatte.

Deutliche Spannungen

Doch der designierte Regierungschef vertritt an diesem Punkt klare Überzeugungen. Bereits am Tag nach dem historischen Sieg über Schwarz-Gelb appellierte er an die Autoindustrie im Land, schnell auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben umzustellen: "Wenn die Automobilindustrie nicht grüner wird, sind Arbeitsplätze gefährdet." Ein Umdenken sei "ihre einzige Chance". Er sprach sich auch für ein Tempolimit aus. "Warum müssen wir eine Nation von Rasern sein?"

Das Spannungsverhältnis zwischen Grünen und SPD wird aber noch aus einer anderen Quelle gespeist: Beide Parteien haben bei der Landtagswahl am 27. März nahezu gleich stark abgeschnitten und die Grünen haben nur ein Mandat mehr als die Sozialdemokraten. Die SPD hat noch dazu ihr schlechtestes Ergebnis im Südwesten eingefahren, was aber angesichts des historischen Sturzes von Schwarz-Gelb nicht in dieser Schärfe wahrgenommen wurde.

Die Rolle als Juniorpartner der Grünen schmeckt einigen Genossen überhaupt nicht, auch wenn Kretschmann und Schmid bei jeder Gelegenheit von einer Koalition auf Augenhöhe sprechen. Allerdings denken manche Sozialdemokraten auch schon weiter: Um sich in der Koalition zu profilieren, müsse die SPD als wirtschaftspolitisches Korrektiv agieren - zum Beispiel als Verteidiger des Bahnprojekts Stuttgart 21 und eben der Autobauer.

Quelle: ntv.de, Edgar Neumann und Henning Otte, dpa