Politik

Land gespalten, Partei gespalten Die US-Demokraten radikalisieren sich

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Den hitzigsten Schlagabtausch lieferte sich Joe Biden über Bernie Sanders hinweg mit Kamala Harris (v.l.).

(Foto: REUTERS)

Mit 20 Kandidaten und einer zweitägigen Debatte beginnt der Vorwahlkampf der US-Demokraten um das Weiße Haus. Zwei Kandidaten stechen bei den hitzigen Diskussionen heraus. Ein Riss geht durch die Partei.

Am ersten Abend wird Julián Castro deutlich. "Wir sollten angefressen sein", sagte er, wobei "angefressen" auf Englisch viel stärker klingt: "pissed off". Das Publikum der Präsidentschaftsdebatte in Miami dankt es mit lautem Applaus. Castro spricht über Einwanderung aus dem Süden und wie unwürdig er die derzeitige Praxis der USA findet. Es ist ein starker Moment, als er mit dem Texaner Beto O'Rourke im Detail die Migrationsgesetze diskutiert - und ihm irgendwann vorwirft, er solle "seine Hausaufgaben" machen.

Am zweiten Abend fordert die erst zweite schwarze Senatorin in der Geschichte der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, den alten weißen Mann der Mitte heraus: "Ich will über Rassismus reden." Sie greift den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden an - und gewinnt. Biden hatte zu Beginn seiner Karriere im Senat mit zwei Befürwortern der Rassentrennung zusammengearbeitet. "Ich war verletzt", wirft sie ihrem Parteikollegen vor. Ein Duell als Schlüsselmoment. Auch an anderen Stellen macht Harris eine höchst souveräne Figur, ist schlagfertig, nahbar und variabel in ihrer Ansprache.

Auf zwei Tage verteilt fand die erste Debatte der demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat Florida statt. Castro und Harris sind 2 von insgesamt 23, die es im kommenden Jahr mit US-Präsident Donald Trump aufnehmen wollen. Angriffslustig stritten sie alle öffentlich darum, wohin sie die Vereinigten Staaten führen würden. Die größten Gewinner? Das sind Castro, der einzige Latino, und Harris, die einzige schwarze Frau im Bewerberfeld. Was die Debatte in Zahlen bewirkt hat, wird sich bei den kommenden Umfragen zeigen. Besonders populär waren vorher zwei alte Männer: Biden kam auf 32 Prozent, der Linke Bernie Sanders auf 16,9 Prozent. Auf sie folgten Elizabeth Warren (12,8 Prozent), Harris (7 Prozent) und Pete Buttigieg (6,6 Prozent).

Was bei den Diskussionen deutlich als zuvor geworden ist: Es geht nicht nur ein Riss durch das Land zwischen Trump-Anhängern und dem Rest. Sondern mindestens einer auch durch die Demokraten. Da sind die gemäßigten, die früher die Partei dominierten, aber in Person von Hillary Clinton im Jahr 2016 gegen Trump verloren. Ihr mit Abstand populärster Vertreter ist Biden. Da sind die für US-Verhältnisse radikalen Linken, die gegen die da oben wettern und damit den Grundton in der gesamten Partei und der Debatte vorgeben. Ihr beliebtester Streiter ist Sanders, aber auch Harris und Elizabeth Warren gehören dazu. Und da gibt es den Konflikt, der sich entlang der Alterslinie entzündet hat, weil die Jüngeren die Etablierten verdrängen wollen.

Als hätte Trump sie geweckt

In einer Tour de Force trieben die Moderatoren des US-Fernsehsenders NBC die Kandidaten durch Themen US-amerikanischer Politik. Die wichtigsten waren dabei die Einwanderung, die Wirtschaft und Gesundheitsversorgung. Die Antworten konzentrierten sich am ersten Abend vor allem auf den Ist-Zustand der USA, am zweiten häufiger explizit gegen Präsident Donald Trump. Als hätte es zunächst die stille Absprache gegeben, einer Linie zu folgen, inhaltlich zu argumentieren, nicht persönlich.

Es wirkt, als habe die Wahl Trumps 2016 und dessen spalterische rückwärtsgewandte Politik frühere, nur vorsichtig progressive Ansätze der Demokraten unattraktiver gemacht. Inzwischen sind Personen und Positionen akzeptabel, die vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären. Beispielhaft dafür sind Harris, eine schwarze Frau. Buttigieg, ein gleichgeschlechtlich verheirateter Bürgermeister, 37 Jahre alt. Und natürlich Sanders, ein Altlinker, der sich Sozialist nennt.

Inhaltlich macht neben Sanders auch Warren anschaulich, wie weit sich die Demokraten in ihren Diskussionen von der Mitte entfernt haben. Die Senatorin aus Massachusetts ist die erste Kandidatin, die etwas gefragt wird - und gibt den kämpferischen, fast schon revolutionären Grundton der tagesübergreifenden Debatte vor. "Wir müssen die Monopolisten beim Namen nennen und den Mut haben, sie zu verfolgen", ruft sie, und bezeichnet das politische Washington als korrupt. Warren hatte in der Vergangenheit für die Zerschlagung von Konzernen wie Google, Amazon und Apple plädiert.

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Bill de Blasio ist wohl chancenlos, machte aber eine gute Figur.

(Foto: REUTERS)

Sanders wird nicht müde, die ungerechte Wohlstandsverteilung als Grund für seine Kampfansagen anzuführen: Drei Personen besäßen mehr als die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung: "45 Jahre lang gab es für 90 Prozent der Amerikaner kein Wirtschaftswachstum." Der Senator aus Vermont will es deshalb mit allen aufnehmen: den Reichen, den Konzernen, der Pharmaindustrie und dem militärisch-industriellen Komplex. Die meisten Bewerber sind sich einig: Der wirtschaftliche Erfolg müsse auch bei den einkommensschwächeren sozialen Schichten ankommen. "Es gibt genug Geld auf der Welt und in diesem Land, es befindet sich nur in den falschen Händen", sagt Bill de Blasio, Bürgermeister von New York.

In der Vergangenheit zeigten sich die Demokraten meist als sehr gemäßigt, gesprächsbereit und vielseitig, weil sie Stimmenverluste befürchteten. Das hat sich geändert, sie handeln nun aggressiver als früher, stellen klare Forderungen und führen ihre Angriffe von links. Trump hat daran seinen Anteil. Er treibt die Polarisierung permanent voran, was sich inhaltlich auch bei seinem politischen Gegner ausdrückt. Nur noch eine Minderheit der Demokraten plädiert statt Konfrontation mit den Republikanern für Zusammenarbeit mit ihnen.

Jobs, Krankenversicherung, Einwanderung

Bemerkenswert ist, dass schon in dieser frühen Phase des Wahlkampfes so detaillierte Konzepte auf den Tisch kommen. Die Kosten für Gesundheitsversorgung sind in den USA exorbitant - pro Kopf fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Sie ist deshalb eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Jeder Kandidat will eine Krankenversicherung für alle, aber die Ausgestaltung ist umstritten, die Diskussionen werden hitzig geführt. Die meisten auf dem Podium plädieren dafür, weiterhin eine Privatversicherung zu erlauben, falls sie jemand möchte. Die Idee: Eine öffentliche Kasse soll mit den privaten konkurrieren, aber nicht profitorientiert agieren. So könnte sie bessere Versicherungskonditionen anbieten und würde die privaten nach und nach vom Markt verdrängen.

Einwanderung ist für US-Amerikaner neben ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung das wichtigste Thema. Hier können die Demokraten womöglich auch Wähler von Trump zurückgewinnen. Castro etwa verspricht, "am ersten Tag" einer möglichen Präsidentschaft die derzeitige Vorgehensweise an der Grenze zu Mexiko zu beenden: die Begrenzung der täglichen Asylanträge, die schlechte Behandlung unbegleiteter Kinder, dass Asylsuchende in Mexiko auf ihre Anhörungen warten müssen. Im Mai waren 144.000 Menschen an die US-mexikanische Grenze gekommen, etwa ein Drittel mehr als im Vorjahresmonat. Rund 11 Millionen Menschen leben ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA. Die meisten Kandidaten wollen ihnen eine Legalisierung ermöglichen. Biden hingegen weicht der Frage aus, ob er sie abschieben würde, so lange sie sich nichts zuschulden kommen lassen.

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War Wohnungsbauminister unter Barack Obama: Julián Castro.

(Foto: REUTERS)

Fast alle Anwesenden sprechen sich für humanere Regelungen und Wirtschaftshilfe, eine Art Marshallplan für Guatemala, Honduras und El Salvador aus. Die meisten Migranten kommen von dort. Sie fliehen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen und vor gewalttätigen Banden, den sogenannten Maras. Biden kann hier punkten, als er darauf hinweist, dass er und Präsident Barack Obama ein Finanzhilfeprogramm geschaffen hatten, das Trump wieder stoppte: die "Allianz für Wohlstand".

Als es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, sind sich ebenso fast alle einig: Die USA müssten das Atomabkommen mit dem Iran wieder achten. "Ich denke nicht, dass wir Außenpolitik um 5 Uhr morgens im Bademantel machen sollten", giftet Amy Klobuchar in Richtung Trump. Und als die Moderatoren in die Runde fragen, wer die größte geopolitische Gefahr für die Vereinigten Staaten sei, nennt fast jeder den Klimawandel, aber Jay Inslee den Präsidenten: "Das ist gar keine Frage." Biden überrascht mit der Ankündigung, Zehntausende Stromtankstellen in den USA aufstellen und bis 2030 nur noch Elektroautos auf den Straßen zu wollen.

Lehren gezogen, Ton gefunden

Neben den Inhalten zeigte sich bei der Debatte, wie die Demokraten aus der Niederlage gegen Trump gelernt haben und ihre Positionen anders vermitteln. Sie müssen einen Spagat hinlegen, um die Wähler von sich zu überzeugen. Einer der Kritikpunkte und möglichen Gründe für Hillary Clintons Niederlage war ihre vermeintliche Unnahbarkeit. Wie eine Faktenmaschine hatte sie zu fast allen Argumenten gegen Trump auch Zahlen parat. Doch das reichte nicht gegen den aufpeitschenden Gegner, der die Aufmerksamkeit an sich riss. Die Emotionen der Demokratin wirkten hingegen aufgesetzt und nicht menschlich genug.

Zweieinhalb Jahre später in Miami haben einige Kandidaten immer wieder diesen Moment, in dem sie Persönliches preisgeben und so begründen, warum sie ins Weiße Haus einziehen wollen. Corey Booker etwa erzählt von seiner armen Nachbarschaft, wo Menschen erschossen werden. Castro erwähnt seine Großmutter, die als Migrantin aus Mexiko kam. Harris berichtet bei ihrem Angriff auf Biden davon, wie sie als kleines Kind vom Ende der Rassentrennung profitierte. So wirken die Kandidaten dem Vorwurf entgegen, nur weitere Politiker in der Blase Washington zu sein.

In Umfragen ließen schon vor rund zwei Wochen reihenweise Demokraten den Präsidenten hinter sich. Die neue Taktik geht offensichtlich auf: Eindeutige Forderungen von links statt ungefähre in der trüben Mitte, authentisch statt aufgesetzt und damit emotional greifbar. So könnte der Kandidat der Demokraten im kommenden Jahr das Weiße Haus erobern.

Quelle: n-tv.de

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