In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe.

Nach der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Dresden fordert CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, die Signale aus Deutschlands wichtigstem Partnerland ernstzunehmen. Macron habe verstanden, dass Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein werde, sagte Kiesewetter in der ntv-Sendung Frühstart. "Es wird verteidigungsbereiter sein, innovativer, aber auch östlicher und nördlicher. Deswegen ist der Appell, die europäische Verteidigung zu stärken, indem man mehr Rüstungskooperation macht, mehr standardisiert, die Zusammenarbeit verbessert, völlig richtig."

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Macron schließt inzwischen auch den Einsatz westlicher Soldaten auf ukrainischem Boden nicht mehr aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Vorstoß umgehend zurückgewiesen. Kiesewetter wünscht sich dagegen einen deutschen Kanzler mit derselben Entschlossenheit. "Was Macron auszeichnet, ist, dass er gegen die russische Eskalation keine roten Linien im eigenen Vorgehen setzt, sondern endlich Putin aufzeigt, was seine weitere Eskalation bedeutet, nämlich mehr europäisches Engagement in einer Koalition der Willigen."

Scholz solle mehr werben statt warnen

Macron will schon bald die ersten Militärausbilder in die Ukraine schicken. "Wenn Frankreich das machen will, sehr gut. Sie haben auch nicht das Thema der Parlamentsbeteiligung", sagte der Oberst a.D und ehemalige Vorsitzende des Reservistenverbandes, Kiesewetter. In Deutschland dagegen muss der Bundestag Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. "Aber hier erwarte ich schon von Scholz, dass er mehr wirbt, auch mehr wirbt für das Verständnis bei uns, für andere Staaten, die mehr tun, die präsenter sind."

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Kiesewetter zeichnete ein drastisches Bild der militärischen Lage in der Ukraine. "Russland eskaliert immer weiter, die Ukraine droht zu zerfallen, es droht Massenflucht", sagte Kiesewetter. Deutschland und die anderen Verbündeten der Ukraine müssten alles tun, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. "Sonst weitet Putin den Krieg aus", warnte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete.

"Europa hat zugeschaut"

Zu möglichen Maßnahmen gehöre auch, Kiew den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu gestatten, wie es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gefordert hatte. "Der Angriff auf Charkiw war absehbar. Die waren drei, vier Kilometer hinter der Grenze, die Russen und haben ihren Angriff vorbereitet. Und Europa hat zugeschaut und tausende Ukrainer verlieren wieder ihr Leben", sagte Kiesewetter.

Russland rückt seit Wochen in der Region Charkiw vor und beschießt verstärkt die gleichnamige frühere Millionenmetropole. Die Ukraine und westliche Experten hatten dies aufgrund der russischen Truppenkonzentrationen direkt an der Grenze zu Charkiw vorhergesagt.

Kiesewetter machte den deutschen Regierungschef dafür verantwortlich, dass die Ukraine auch weiterhin keine westlichen Waffen gegen russisches Territorium einsetzen darf. "Die Bundesrepublik Deutschland ist mit Ungarn eher zurückhaltend in der NATO, was diese Unterstützung angeht", sagte Kiesewetter. "Das liegt aber am Bundeskanzler, am Kanzleramt. Es liegt nicht an Pistorius, an der Außenministerin, und es liegt auch nicht an der Union."