Politik

Jamaika-Sondierungen "Die Verliererin ist Angela Merkel"

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Steht unter Druck: Kanzlerin Merkel.

(Foto: AP)

Die Sondierungen sind noch nicht abgeschlossen, deshalb verhandeln FDP, Grüne und Union weiter. Sollten die Jamaika-Gespräche scheitern, könnte Angela Merkels Position wackeln, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.

n-tv.de: Mehr als vier Wochen halten die Sondierungsgespräche an - bisher ohne Ergebnis. Ist das noch ein normaler zeitlicher Rahmen?

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Publizist, studierter Jurist und Politologe: Albrecht von Lucke.

(Foto: picture alliance / Dietmar Gust/)

Albrecht von Lucke: Der Zeitplan wird immer prekärer. Der gestrige Entschluss, weiter miteinander zu verhandeln, zeigt aber, dass die Parteien willig zur Einigung sind. Sollten die Sondierungen dennoch scheitern, muss man über eine Minderheitsregierung nachdenken. Fest steht: Neuwahlen sind für die Bürger unzumutbar. Am Wahlergebnis wird sich nichts ändern, stattdessen wird die Parteienverdrossenheit weiter steigen.

Schaden die schwierigen Verhandlungen der Autorität der Kanzlerin?

Eine Verzögerung der Sondierungen schadet der Kanzlerin nicht. Ein mögliches Scheitern würde aber eklatant auf sie zurückfallen. Sie ist in der Planung der Sondierungen völlig ausgefallen. Sie hat bisher nie versucht, die Richtlinien in der Politik zu bestimmen. Dabei ist das eigentlich ihre Aufgabe - auch in Koalitionsverhandlungen.

Nicht nur das Ansehen der Kanzlerin leidet, sondern auch das von Horst Seehofer. Wie ist es derzeit um die CSU bestellt?

Seehofer ist der große Wackelkandidat. Er muss sich am Wochenende der Meinung seiner Landtagsfraktion in Bayern stellen. Dort muss er sich als Entfesselungskünstler beweisen und eine Lösung für die dramatische Lage in Bayern finden. Fest steht: Die CSU wird ihre absolute Mehrheit gegen eine starke AfD nicht verteidigen können.

Wer sind die Gewinner der Sondierungen?

Die Grünen waren klug. Sie haben Kompromissangebote gemacht und dadurch gezeigt, dass sie sich in den Kopf des Gegners versetzen können. Sie sind bereit, auf die anderen zuzugehen. Sollten die Jamaika-Verhandlungen scheitern, wird man den Grünen keinen Vorwurf machen können.

Wer hat verloren?

Die Verliererin ist Angela Merkel - vor allem bei einem Scheitern einer möglichen Jamaika-Koalition. Sie hat bisher inhaltlich keine entscheidende Rolle in den Sondierungsgesprächen gespielt und stattdessen strategisch für ihren Machterhalt gekämpft.

Mit Albrecht von Lucke sprach Lisa Schwesig

Quelle: ntv.de