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Wer nimmt wen? Die EU-Kommission will mit Quoten Gerechtigkeit schaffen.
Wer nimmt wen? Die EU-Kommission will mit Quoten Gerechtigkeit schaffen.(Foto: dpa)
Sonntag, 06. September 2015

Wer nimmt wie viele? : Die Verteilung der Flüchtlinge

Die EU-Kommission will Ungarn, Italien und Griechenland entlasten: Flüchtlinge aus bestimmten Ländern sollen fair auf die EU-Staaten verteilt werden. Allerdings sieht der Notfallplan auch vor, dass sich die Gegner der Verteilungsquote freikaufen können.

Die EU-Kommission will Medienberichten zufolge Ungarn um 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge entlasten und diese nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilen. Aus Griechenland sollen 50.400 Flüchtlinge umgesiedelt werden, aus Italien 15.600. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, will die Kommission einen entsprechenden Notfallplan am kommenden Mittwoch formell beschließen, anschließend soll er von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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Der Notfallplan betreffe Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan, die derzeit in großer Zahl nach Europa strömen, schreibt die Zeitung weiter. Sie haben eine besonders hohe Aussicht auf Asyl, mindestens 75 Prozent der Anträge werden genehmigt. Der Plan gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Kommission zahlt jedem Aufnahmeland 6000 Euro pro Flüchtling. Das Kontingent von 120.000 Flüchtlingen ergänzt jene 40.000 Flüchtlinge, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis unter sich aufteilen wollen.

Für Deutschland sieht der von Juncker geplante Verteilschlüssel laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Aufnahme von 31.443 Menschen vor. An zweiter und dritter Stelle stünden Frankreich mit 24.031 Aufnahmen und Spanien mit 14.921.

Gegner können sich freikaufen

Den Kritikern einer festen Quotenregelung komme die Kommission in zwei Punkten entgegen, heißt es weiter in der FAS. Staaten, die "berechtigte, mit den Grundwerten der Union vereinbare Gründe" geltend machen, könnten sich für ein Jahr von ihrer Verpflichtung befreien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie müssen dann jedoch eine Ausgleichszahlung an einen Flüchtlingsfonds leisten. Es gehe allerdings um "objektive Engpässe", zitiert die FAS weiter aus dem Dokument. Das Argument mancher Staaten, sie wollten keine Muslime aufnehmen, sei nicht akzeptabel.

Auch einen Einwand von Polen und den baltischen Staaten greife die Brüsseler Behörde auf. Falls die Lage im Osten der Ukraine weiter eskaliere und es zu einem plötzlichen Strom von Migranten in die EU-Grenzstaaten komme, können diese beantragen, dass sie keine Flüchtlinge aus anderen Regionen aufnehmen müssen.

Merkel in der Kritik

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In Deutschland sorgt derweil die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel zur Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge für scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. So könne es nicht weitergehen, betonte Generalsekretär Andreas Scheuer in der "Bild am Sonntag". Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, sagte er. Die CSU will die Entscheidung der Kanzlerin demnach in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin zum Thema machen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen. Diese Entscheidung sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse, sagte Herrmann beim Besuch einer Polizeidienststelle in Passau.

Unterstützung bekam Kanzlerin Merkel dagegen von der SPD. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Bild am Sonntag", "die Entscheidung der Bundesregierung in dieser humanitären Ausnahmesituation war die einzig richtige. Wir mussten ein starkes Signal der Menschlichkeit setzen – um zu zeigen, dass Europas Werte auch in schwierigen Zeiten gelten. Das Verhalten Ungarns ist unerträglich."

Großbritannien will 15.000 aufnehmen

Wie die "Sunday Times" berichtet, will Großbritannien 15.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Dazu will Premierminister David Cameron ein Programm seiner Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen ausweiten. Über das Programm hat Großbritannien in diesem Jahr bislang lediglich 216 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Insgesamt erhielten seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 rund 5000 Syrer in Großbritannien Asyl.

Nachdem das Bild des dreijährigen syrischen Jungen Aylan, der tot an einen türkischen Strand gespült worden war, in Großbritannien tiefe Erschütterung ausgelöst hatte, hatte Cameron am Donnerstag eine "Überprüfung" der Aufnahmezahlen zugesagt und versprochen, dass Großbritannien seiner "moralischen Pflicht" nachkommen werde. Das Bild des toten Jungen habe ihn "tief bewegt".

An Freitag kündigte Cameron dann an, dass Großbritannien "Tausende" Syrer aufnehmen werden, ohne genaue Zahlen zu nennen. Sein Land werde zudem nur Flüchtlinge aus UN-Lagern in Syriens Nachbarstaaten aufnehmen und keine Syrer, die es schon nach Europa geschafft haben. Mit 15.000 Syrern würde Großbritannien aber immer noch deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen, als andere EU-Länder wie Deutschland oder Schweden.

Frankreichs Innenminister umgarnt Bürgermeister

In Frankreich kündigte Innenminister Bernard Cazeneuve für kommenden Samstag ein Treffen mit Dutzenden Bürgermeistern an, die die Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Städten und Gemeinden angeboten hatten. In einem Brief an die Bürgermeister, aus dem die französische Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" zitierte, bedankte sich Cazeneuve für das Engagement, das nach seinen Worten der "französischen Tradition" entspricht. Er bot den Kommunen organisatorische und finanzielle Unterstützung an, über die bei dem Treffen beraten werden soll.

Quelle: n-tv.de