Politik

Maas und de Maizière einig Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

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Ohne großes Bohai: Maas (r.) und de Maizière haben schneller als erwartet einen Kompromiss gefunden.

(Foto: dpa)

Noch vor wenigen Monaten wies Justizminister Maas darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung die Anschläge in Paris nicht verhindert hätte. Nun hat er mit Innenminister de Maizière einen Kompromiss ausgearbeitet.

Nach monatelangem Streit haben Union und SPD sich über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will seine Vorstellungen dazu heute präsentieren. Kurz danach tritt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor die Presse.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Die Erfassung dieser Daten soll beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen.

Das Thema ist in der Koalition, aber auch innerhalb der SPD hoch umstritten. Maas lehnt eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich ab. Im März hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel deutlich für eine Regelung ausgesprochen. Bis dahin war Schwarz-Rot dem Streit mit der Übereinkunft ausgewichen, eine Entscheidung der EU abzuwarten. Nachdem deutlich wurde, dass die vorerst nicht kommen wird, drängte Gabriel seine Partei zur Kehrtwende.

Eine Vorratsdatenspeicherung hat es in Deutschland bereits von 2008 bis 2010 gegeben - bis sie vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Danach verhinderte die FDP eine Neuauflage des Gesetzes. Eine EU-Regelung wurde 2014 vom Europäischen Gerichtshof verworfen.

Union dringt auf Speicherung

Seit den Terroranschlägen in Paris pocht die Union auf einen neuen Anlauf zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Unmittelbar nach den Anschlägen hatte Maas diese Forderung noch klar zurückgewiesen. Es sei "fahrlässig", den Menschen weiszumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet wäre, solche Anschläge zu verhindern. "In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, sie hat die Anschläge nicht verhindert", sagte Maas im Januar. "Die Vorratsdatenspeicherung wird auch zu mehr Überwachung von Presse und Journalisten führen. Das heißt, wir würden genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen, nämlich unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat einschränken, und deshalb finde ich das auch aus diesem Grund völlig kontraproduktiv."

Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lagen die Pläne jedoch zunächst auf Eis. Vor einem Monat hatte Maas die Suche nach einem Kompromiss mit de Maizière als "echt schwer", die Verhandlungen jedoch auch als "relativ konstruktiv" bezeichnet. "Wir versuchen erstmal ohne großes öffentliches Bohai dafür eine Lösung zu finden, aber das wird auch nicht von heute auf morgen geschehen."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa