Berlin Tag & MachtDie Welt hat gewählt: Deutschland zahlt, Österreich entscheidet
Eine Kolumne von Marie von den Benken
Deutschland bekommt in New York einen Platz am Katzentisch, zahlt aber wie ein Premiumkunde. Die nächste Ohrfeige für die Bundesregierung könnte Folgen haben, und zwar unschöne.
Wenn Deutschland auf Österreich trifft, schwingt stets ein Hauch David gegen Goliath mit. Deutschland hat 83,5 Millionen Einwohner, Österreich 9,1 Millionen. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im Jahr 2025 bei rund 4,47 Billionen Euro. Das von Österreich bei 0,51 Billionen Euro. Über Jahrzehnte lag Österreich eigentlich in nur zwei Kategorien vor uns. Skilifte pro Einwohner: Deutschland hat 0,0016 Skilifte je 1.000 Einwohner, in Österreich kommt ein Skilift auf etwa 3.650 Einwohner. Und: Staatsbürger, die im jeweils anderen Land Kanzler geworden sind.
Diese Woche hat sich das Blatt gewendet. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen hat Deutschland die Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat verloren. Ausgerechnet gegen Portugal und, Sie ahnen es womöglich, Österreich. Nach der Schande von Cordoba wird mit der Schande von New York das nächste Debakel in die deutsch-österreichischen Bettpfosten geritzt. Globalrelevanz hatte Österreich bislang nur als Schnitzel-Supermacht erlangt - jetzt hat man statt plattgehämmertem Kalbsfleisch erstmals einen deutschen Außenminister paniert. Für Johann Wadephul und Deutschland heißt es nämlich ab 2027: Wir müssen leider draußen bleiben.
Das A in Merz steht für Armageddon
Kein guter Zeitpunkt für weitere Desavouierungen. Die bisherige Schwarz-Rot-Bilanz ist ohnehin bereits mit Erfolgen spartanischer ausgestattet als der Trophäenschrank von Schalke 04. Was zunächst wie ein Treppenwitz der Weltpolitik klingt, ist Realität: Als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt darf Deutschland in Sicherheitsfragen nicht mehr mit am Tisch sitzen. Das ist ein bisschen so, als würde das Kanzleramt mitteilen, die Aufgaben von Friedrich Merz und Lars Klingbeil würden ab 2027 Ikke Hüftgold und Claudia Effenberg übernehmen.
Entsprechend ernüchtert fallen die Reaktionen im Regierungsviertel aus. Der von der UN kaltgestellte Wadephul selbst sprach von "herber Niederlage". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, identifizierte "eine peinliche Niederlage". Und Teamchef Merz räumte ein: "Wir haben unser Ziel nicht erreicht!" Eigene Mitschuld an der Blamage sah er gleichwohl nicht. Auch das Gerücht, er hätte Wadephul mit den Worten "Zeig ihnen, dass du besser bist als Baerbock" in die General Assembly Hall geschickt, bestätigte sich bislang nicht.
Gleichzeitig bemüht sich der Kanzler, die Bedeutung der Demütigung runterzuspielen: "Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems". Nun, nüchtern betrachtet, bleibt Deutschland vor allem ein verlässlicher Stützpfeiler der Finanzierung. Tatsächlich ist die Bundesrepublik hinter den USA der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen. Allein 2024 überwies die Bundesregierung Steuergelder in Höhe von 4,4 Milliarden Euro an die UN.
Bei einem derartigen Missverhältnis zwischen budgetärem Engagement und Einflusslevel ist es nicht verwunderlich, dass nach Erklärungen gesucht wird, warum Deutschland zum ersten Mal mit einer Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat scheiterte. Noch 2018 erhielt man 184 Stimmen. Heute nur noch 104. Über 40 Prozent Verluste, das ist selbst für die historisch unbeliebteste Bundesregierung ein Rekord. Und das will was heißen. Gegen Merz, mit dem inzwischen 83 Prozent der Deutschen unzufrieden sind, gilt selbst Carsten Maschmeyer als Sympathie-Primus. Und der hat mit seinem AWD einst mehr Menschen die Altersvorsorge ruiniert, als es Robert Habeck in 500 Jahren Wärmepumpenzwang jemals könnte.
Woran hat et jelegen?
Für die traditionell hochmotivierte Ursachenforschungsabteilung der Hauptstadtpresse ist dieser Relevanzbankrott ein gefundenes Analysefressen. Schon wenige Minuten nach der Klatsche von New York musste Johann Wadephul daher vor die Kameras treten und sein Scheitern erläutern. Dabei identifizierte er drei Hauptursachen für die verlorenen Stimmen: Deutschlands Unterstützung der Ukraine. Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber Israel. Russlands Kampagne gegen Deutschland.
Man kann sich darüber streiten, wie souverän es für einen deutschen Außenminister ist, in der Stunde des internationalen Bedeutungsverlustes zu erklären, die Ukrainer, die Staatsräson und Putin trügen Schuld an der Verbannung aus dem sicherheitspolitischen Kompetenzteam. Einfach zum Tagesgeschäft übergehen kann man dennoch nicht. Der Kölner sagt zwar "Et hätt noch emmer joot jejange", aber Wadephul ist in Husum geboren und lebt in Berlin. Für ihn gilt also: "Keene Haare uff'm Kopp, aba 'n Kamm inner Tasche!"
Übersetzt ins Regierungsviertel-Hochdeutsch meint das sowas wie: Keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, aber anderen Ländern dauernd ungefragt Standpauken halten, wie man sich zu verhalten hat. Dadurch wirkt Deutschland inzwischen wie der LinkedIn-Coach der Weltpolitik: Selbst kaum Erfolge vorzuweisen, aber permanent anderen erklären, wie Führung funktioniert. Das kommt nicht überall gut an. So profitiert nicht nur die schadenfrohe Opposition oder die Clickbait-Pöbelstrategie vieler Medien, es erzeugt auch Gegenwind von Parteifreunden. Manfred Pentz etwa, immerhin hessischer CDU-Minister für Internationales, resümiert: "Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden." Er fordert Konsequenzen: "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?"
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Nun könnte man fragen, warum ein Bundesland mit 6,4 Millionen Einwohnern überhaupt einen Minister für Internationales benötigt, aber nachvollziehbar ist Pentz' Frage. Zumal durch die wirtschaftliche Nibelungentreue Deutschlands zur UN und ihrer Unterorganisation UNRWA schon vor dem Wahlfiasko häufiger die Diskussion entfacht wurde, ob man Milliarden an eine Organisation überweisen sollte, deren Strukturen immer wieder mit Hamas-Netzwerken in Verbindung gebracht werden.
Es sollte legitim sein, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung zweifelsfrei sicherstellen muss, dass deutsche Steuergelder das nicht mitfinanzieren. Diese Forderung hat nichts mit Staatsräson zu tun. Sie sollte für jedes Land und jeden Konflikt gelten. Nun geht von den 4,4 Milliarden Euro, die die UN von Deutschland zuletzt erhielt, natürlich nur ein Bruchteil in das Projekt UNRWA. Eine komplette Einstellung der Zuwendungen wäre daher genauso wenig vernünftig, wie einfach ungeprüft weiterzuzahlen.
Die Ausbootung aus dem Sicherheitsrat hat dieses Thema wieder sehr präsent gemacht. Wäre es da nicht für alle Beteiligten sinnvoll, schnell zukunftssichere Lösungen zu finden, als zu riskieren, dass das Thema irgendwann komplett eskaliert? Denn das Gefühl, die Party zu bezahlen, aber nicht mitfeiern zu dürfen, führt früher oder später unweigerlich zum Zerwürfnis.