Politik

Angebot an den Dalai Lama Die Welt will China glauben

Sechs Wochen nach Ausbruch der Unruhen in Tibet hat die chinesische Regierung einen Dialog mit dem Dalai Lama in Aussicht gestellt. Die Regierung in Peking kündigte an, schon "in den nächsten Tagen" Kontakte anbahnen zu wollen.

Der Dalai Lama erklärte sich grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Noch ist unklar, wie ernst das Angebot gemeint ist. Westliche Staaten zeigten sich dennoch erleichtert. Nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sprach EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso von einem sehr bedeutenden Schritt.

Barroso freut sich

"Die Chinesen haben gesagt, dass sie bereit sind, über alles zu reden - außer der Souveränität über Tibet", so Barroso, der mit einem Drittel der EU-Kommission nach China gereist ist, um die erste Runde regelmäßiger Konsultationen einzuläuten. "Das ist eine sehr positive Geste der chinesischen Regierung." Die Frage der Souveränität über Tibet sei eine "sehr heikle Sache für China", die voll respektiert werden müsse. Dass Regierungschef Wen Jiabao ihn vorher ins Vertrauen gezogen hatte, wertete Barroso als "Geste an die Europäische Union".

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagiert erfreut auf das Dialogangebot. Es sei zu begrüßen, wenn in Peking nun die Bereitschaft bestehe, den "Gesprächskanal" zu Tibets Repräsentanten zu öffnen.

Vertrauter des Dalai Lama warnt vor Euphorie

Treffen zwischen Vertretern des Dalai Lama sind allerdings nichts Neues. Seit 2002 gab es sechs "Gespräche über Gespräche". Beobachter werten das Angebot Chinas daher als wirkungsvolle PR-Maßnahme, die nicht zufällig während des Besuches einer hochrangigen EU-Delegation lanciert wurde. Erst am Vortag hatte das Außenministerium in Peking den Aufruf der EU zum Dialog mit dem Dalai Lama wie üblich als Einmischung in "innere Angelegenheiten" abgewehrt.

Möglich ist durchaus, dass offizielle Konsultationen eine Kehrtwende im Verhältnis zwischen Peking und dem Dalai Lama bringen. Bislang ist jedoch nicht ersichtlich, ob das Gesprächsangebot in dieser Weise gemeint ist. So warnte der Privatsekretär des Dalai Lama, Tenzin Taklha, in der "Süddeutschen Zeitung" vor Euphorie. Das Gesprächsangebot mache wenig Sinn, solange Peking an seinen Vorwürfen gegen das religiöse Oberhaupt der Tibeter festhalte.

"Unsere Politik hat sich nicht geändert"

Tatsächlich hatte Peking sein Angebot mit den bekannten Vorwürfen gegen den Dalai Lama verbunden. In der Ankündigung des Dialogs zitierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen Regierungsbeamten, nach den mehrmaligen Bitten seitens des Dalai Lama wollten zuständige Abteilungen der Zentralregierung in den kommenden Tagen die Konsultationen mit den privaten Abgesandten des Dalai Lama aufnehmen. Der Regierungsbeamte bekräftigte zugleich, die Politik gegenüber Tibet habe sich nicht geändert.

Der Vertreter nannte drei Forderungen an "die Seite des Dalai", die sie zuletzt immer als die "Dalai-Clique" beschimpft hatte: Sie müsse die Aktivitäten zu einer Spaltung Chinas beenden, dürfe nicht mehr zur Gewalt anstiften und solle damit aufhören, "die Olympischen Spiele in Peking zu stören und zu sabotieren".

Mit anderen Worten: Nicht nur die Proteste der Tibeter müssen beendet werden, sondern auch die Demonstrationen am Rande des Fackellaufs. Fraglich ist, ob der Dalai Lama so viel Einfluss hat. Der Fackellauf geht an diesem Samstag in Japan weiter. Erste Proteste haben bereits stattgefunden, weitere Aktionen sind geplant.

Quelle: ntv.de

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