Politik

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf Die drei großen Probleme des Sigmar Gabriel

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Wird die SPD aller Voraussicht nach als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen: Sigmar Gabriel.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der SPD tut sich was: Sigmar Gabriel ist in Wahlkampflaune und geht auf seine Kritiker zu. Das Wahlprogramm gewinnt erste Konturen, die Grundausrichtung steht. Doch es bleiben Baustellen, die schwer zu beeinflussen sind.

Nur ein Wort ausgetauscht und fertig ist der Gegen-Slogan. "Einfach mal sagen 'Wir schaffen das', und dann die Sache einfach laufen lassen, ist ein großer Fehler gewesen", sagte Sigmar Gabriel der Funke-Mediengruppe am Wochenende. "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das!" Während die Kanzlerin Urlaub macht, gehört Gabriel in der nachrichtenarmen Sommerpause die volle Aufmerksamkeit. Am Wochenende gab er mehreren Medien große Interviews. Wer Gabriel seit der Rückkehr aus seinem Urlaub beobachtet, merkt schnell: Der SPD-Chef ist noch etwas eifriger und umtriebiger als sonst. Ein Jahr vor der Bundestagswahl laufen sich die Genossen warm für den Wahlkampf - und Gabriel für eine Kanzlerkandidatur.

Den Kurs füllen die Sozialdemokraten fleißig mit Leben. Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Parteiflügels "Seeheimer Kreis", plädiert statt einer Koalitionsaussage für drei oder vier Grundbedingungen, die für die SPD nicht verhandelbar seien. "Wir werden den anderen Parteien klarmachen: Wir koalieren nur, sofern diese Punkte rasch umgesetzt werden", sagte Kahrs. Gabriel nannte Sicherheit, Gerechtigkeit und Innovationsfähigkeit als zentrale Themen. Zuletzt forderte er, Vätern den Führerschein zu entziehen, die keinen Unterhalt zahlen. Ein Testballon für ein mögliches Wahlkampfthema, das unverbrauchter ist als der Klassiker Rente. Auch der Wahlkampfsound ist gefunden. Für die Menschen sei es nicht hinnehmbar, "dass für eine faire Rente oder die Schulsanierung kein Geld da ist, wir aber Milliarden haben, um Banken zu retten". Es könne nicht sein, "dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen als Männer und dass jeder Bäcker mehr Steuern zahlt als Starbucks".

Gabriels Unbeliebtheit, Merkels Problem-Mix

Gabriel will seine Partei auf einen sehr linken Wahlkampf trimmen. Das ist bemerkenswert. Noch im Dezember hatte er nach seinem schlechten Wahlergebnis beim Parteitag betont: "Ein Viertel der Partei will keinen Kurs auf die Mitte der Gesellschaft. Ein paar Leute wünschen sich einen sehr viel linkeren Kurs. Aber dafür stehe ich nicht." Der Vizekanzler beweist nun mal wieder seine Beweglichkeit und macht einen Schritt auf den linken Parteiflügel zu. Seine Äußerungen über das Freihandelsabkommen TTIP passen da nur ins Bild. "Besser kein Abkommen als ein schlechtes", sagte er am Wochenende. Die Bereitschaft TTIP notfalls platzen zu lassen, dürfte manchen Kritiker versöhnen. Zugleich hilft es Gabriel, die Partei hinter sich zu vereinen. Eine wichtige Bedingung für eine Kanzlerkandidatur.

Eine andere Frage ist, ob es dem Niedersachsen gelingt, sein wohl größtes Problem zu lösen: sein Bild in der Öffentlichkeit. Nur 15 Prozent der Deutschen wünschen sich den SPD-Chef als Kanzler. Gabriel kann machen, was er will, seine Gunst in der Bevölkerung steigt nicht. Auch in der Sonntagsfrage erreicht die SPD seit langem magere Werte von teilweise deutlich unter 25 Prozent. Doch die Genossen haben Hoffnung, dass sich daran vielleicht etwas ändern könnte. Hinter der Kanzlerin liegen schwierige Wochen. Nach den Anschlägen verschärfte sich die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Die Beliebtheitswerte Merkels sinken rapide. Unionspolitiker überbieten sich mal wieder mit scharfen Forderungen nach einem Burkaverbot oder einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Konflikt mit der CSU ist weiterhin ungelöst. Die Schwesterpartei hält sich sogar offen, im kommenden Jahr einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Je näher die Wahl rückt, desto gefährlicher kann dieser Problem-Mix werden.

Mit einem K-Team gegen die Kanzlerin

In der SPD gibt es schon Pläne, wie man Merkel angreifen könnte. Zwar gibt es einen Kanzlerkandidaten, der Wahlkampf soll jedoch nicht so stark personalisiert sein wie in der Vergangenheit. Wie die "Welt" berichtet, könnte es ein Regierungsteam geben, das mit Auftritten und Wahlwerbung sehr präsent sein wird. Zum so genannten Kanzlerkandidaten-Team sollen demnach populäre Sozialdemokraten wie Frank-Walter Steinmeier und Manuela Schwesig gehören. Das soll auch helfen, das zweite große Problem zu lösen. Vor der Bundestagswahl 2009 tat sich die SPD schwer damit, als Juniorpartner in einer Großen Koalition Merkel anzugreifen. Um das zu erleichtern, beginnen die Genossen schon ein Jahr vor der Wahl, sich vom Koalitionspartner abzusetzen, Unterschiede stärker herauszustellen. Und Themen zu betonen, die sich mit der Union nicht durchsetzen lassen: Lohngleichheit für Mann und Frau, die Ehe für alle, Familienarbeitszeit und Bürgerversicherung.

Die Botschaft ist deutlich: Die Partei hat genug von der Großen Koalition, Fortsetzung unerwünscht. Ein Blick auf die Umfragen macht jedoch das dritte große Problem von Gabriel und der SPD offensichtlich. Die Debatte über Rot-Rot-Grün mag zuletzt an Dynamik gewonnen haben. Das Bündnis bleibt im Bund umstritten und unrealistisch. In keiner Umfrage in diesem Jahr kamen SPD, Grüne und Linke gemeinsam auf mehr als 45 Prozent. Auch deshalb wird Gabriel sich im Wahlkampf im Gegensatz zu Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister in Berlin, nicht zu Rot-Rot-Grün bekennen.

Apropos Wahlkampf: Von den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erhofft sich Gabriel im September Rückenwind. Im für ihn besten Fall bleiben die beiden Länder rot regiert. Wenn nicht, bekommen seine Ambitionen nach dem Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann eine weitere Delle. Vielleicht ist das der Grund, warum Gabriel ein anderes ungeliebtes Thema weiter vor sich herschiebt: die Kanzlerkandidatur. Angesprochen auf das Dauerthema, sagte er zuletzt: Der Kandidat solle nicht vor Anfang 2017 gekürt werden. An diesem Wochenende legte er nach: Im Deutschlandfunk sagte er: "Solange die Kanzlerin noch nicht einmal gesagt hat, ob sie nochmal kandidiert, müssen wir noch keinen Kandidaten nennen." Gabriel dreht den Spieß einfach um, der Wahlkampf ist eröffnet.

Quelle: n-tv.de

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