Politik

Von Hoffnungen und Menetekeln Die fünf Lehren der Berlin-Wahl

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(Foto: dpa)

Berlin hat gewählt. Nur was bedeutet das jetzt für die Parteien, für die Hauptstadt, für den Bund? Eine Analyse in fünf Punkten.

1. Die Wahlschlappe besiegelt nicht Merkels Ende

Nachdem die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hinter SPD und AfD nur drittstärkste Kraft wurde, folgt mit der Berlin-Wahl der nächste Rückschlag. Die Partei fährt in der Hauptstadt das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik ein. Die CDU wird künftig nur noch in sechs Bundesländern an der Regierung beteiligt sein. Schuld daran ist die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Davon ist man zumindest in der CSU überzeugt. "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen", kommentiert der bayerische Finanzminister Markus Söder. Doch bedeutet die Schlappe der CDU in Berlin weder einen zwingenden Kurswechsel der Kanzlerin noch markiert er einen weiteren Schritt hin zu einem frühzeitigen Ausstieg Merkels aus der Politik.

Zwar gewann die rechtspopulistische AfD mehr Wähler von der CDU als von jeder anderen Partei - viele Konservative fühlen sich von Merkels Politik nicht mehr repräsentiert -, doch der bisherige Sozialsenator Mario Czaja sagte zugleich, die Berliner CDU habe es nicht geschafft, deutlich zu machen, dass es im Bund längst einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gegeben habe. Er fügte hinzu: Dazu hätten auch die Angriffe aus Bayern, vor allem also von CSU-Chef Horst Seehofer, beigetragen. In der CDU existieren also auch nach der Berlin-Schlappe noch alternative Lesarten für den Misserfolg der Union in den Ländern.

Der wichtigste Grund dafür, dass Merkel nicht noch weiter unter Druck gerät, ist aber ein anderer: Unabhängig von dem Wahlergebnis in Berlin gibt es erstmals wieder Zeichen der Annäherung zwischen Merkel und Seehofer. Somit existiert auch wieder Hoffnung auf ein Ende des zähen unionsinternen Krachs, und damit weniger Grund, die Kanzlerin infrage zu stellen.

2. Die SPD kommt nicht aus ihrer Krise

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Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft in Berlin und stellen weiterhin den regierenden Bürgermeister. Doch nach Feiern war am Wahlabend nur sehr wenigen Genossen zumute. Aus gutem Grund. Die SPD fährt beim Blick auf die Prozentzahlen ein verheerendes Ergebnis ein. Sie kommt nur auf ein paar Punkte jenseits der 20-Prozent-Marke. Es ist das schlechteste Ergebnis eines Siegers jemals bei einer Landtagswahl. Dabei hätte insbesondere der potenzielle Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel dringend eine echte Erfolgsmeldung gebraucht.

Im direkten Vergleich zur Kanzlerin hat er in Umfragen bisher keine Chance. Dass es die Berliner SPD gerade so geschafft hat, den Bürgermeister zu stellen, dürfte daran wenig ändern. Außerdem gingen am Wahlwochenende allein in Berlin rund 70.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP auf die Straße. Am diesem Montag muss Gabriel sich beim Thema Ceta einer internen Abstimmung bei einem Parteikonvent stellen. Sollte er diese verlieren, ginge der SPD mit großer Wahrscheinlichkeit auch ihr bisher einziger ernstzunehmender Kanzlerkandidat verloren.

3. Die AfD erlebt keinen echten Rückschlag

Die Erwartungen waren gewaltig: Einige Mitglieder der Berliner AfD rechneten gar damit, zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt zu werden. Gemessen daran ist ihr Ergebnis - sie wird mit weniger als 15 Prozent nur fünftstärkste Kraft - ernüchternd. Doch diese Ernüchterung ist vor allem das Produkt allzu hochgeputscher Ziele. Denn dass die AfD in der Hauptstadt überhaupt ein zweistelliges Ergebnis eingefahren hat, ist für die Truppe ein Erfolg.

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sagte völlig zu Recht, dass seine Partei in Berlin um ein "intensives Großstadtmilieu" kämpfen musste, eine Wählerschaft, die ausgesprochen rot-grün geprägt ist. Berlin ist - anders als Mecklenburg-Vorpommern - für die AfD ein schwieriges Pflaster. Trotzdem zeigte sich, dass es der Truppe nicht nur gelingt, Nichtwähler zu mobilisieren, sondern dass sie auch für Wähler aus der Mitte anschlussfähig ist. Selbst einige frühere Grünen-Anhänger entschieden sich dieses Mal für die AfD.

Endgültig widerlegt ist auch die Vorstellung, dass die Partei vor allem ein Ost-Phänomen darstellt. Dort schnitt sie zwar auch in Berlin besser ab, doch sie war auch in Steglitz-Zehlendorf und Spandau stark. Sorge bereiten müsste der AfD daher eigentlich nur eines: Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf Bezirksebene Stadträte stellen. Sie muss also tatsächlich politische Verantwortung übernehmen - und beweisen, dass sie mehr als Protest kann.

4. Kein Signal für Rot-Rot-Grün

Die wahrscheinlichste Koalition in Berlin ist ein rot-rot-grünes Bündnis. Für den Bund hat dieses aber keine Aussagekraft. Während es auf Landesebene vor allem viele Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien gibt, bleiben im Bund unüberbrückbare Differenzen - vor allem wegen des linken Flügels der Linken. Bei den Grünen zeichnet sich längst ab, dass sie eine Koalition mit der Union vorziehen.

Problematisch ist dabei nur die Haltung der CSU in der Flüchtlingspolitik. Sie könnte ein Bündnis der Ökopartei mit der Union noch verhindern. Nur in diesem Fall und wenn eine weitere große Koalition nicht in Betracht kommt, erscheint Rot-Rot-Grün wahrscheinlich. So gesehen ist die Koalition in Berlin bestenfalls ein Test, ob die Zusammenarbeit überhaupt funktioniert. Und sie ist, wie in Thüringen, wo es eine ähnliche Konstellation gibt, ein Test mit beschränkter Aussagekraft. In Thüringen und Berlin wird die Linke von Politikern des Realo-Flügels geführt. Wirklich problematisch ist die Zusammenarbeit für SPD und Grüne aber mit dem linken Flügel um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

5. Die Piraten sind Geschichte

Einst gab es landesweit einen gewaltigen Hype um sie. Jetzt spielt die Piraten-Partei auch in ihrer Hochburg Berlin keine Rolle mehr. Weit entfernt von der Fünf-Prozent-Marke landet sie bei den Zweitstimmen noch hinter der Klamauktruppe "Die Partei" und der Tierschutzpartei.

Die Piraten haben es auch in Berlin nicht geschafft, ihre Visionen von einer anderen Politik und neuen Partizipationsformen so zu übertragen, dass daraus ein stimmiger und praktischer politischer Kurs hätte werden können. Geradezu tödlich für die Partei waren die personellen Querelen. Die Fraktion zerfiel.

Die begabtesten Politiker, die, die im Abgeordnetenhaus Akzente setzen konnten, stiegen aus Frust über die Unfähigkeit ihre Kollegen aus. Vor allem ist dabei Martin Delius zu nennen, der sich im BER-Untersuchungsausschuss profilierte. Auch der wortgewandte Christoph Lauer machte als gewiefter Oppositionspolitiker von sich reden. Doch Delius ist mittlerweile Mitglied der Linkspartei, Lauer hat seine neue politische Heimat bei der SPD gefunden. Den Piraten fehlt es jetzt schlicht am geeigneten Personal für ein erfolgreiches Comeback.

Quelle: n-tv.de

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