Sie ist versprochen: die Steuerreform. Doch wenn es um Details geht, bleibt die schwarz-gelbe Koalition bislang konkrete Antworten schuldig.

Der Dauer-Zwist der schwarz-gelben Koalition über die Steuerpolitik ist in eine neue Runde eingetreten. Union und FDP streiten nun darüber, wann ein gemeinsames Reformkonzept vorgelegt werden soll. Auch Zeitpunkt und Volumen weiterer Entlastungen werden wieder diskutiert.

Überblick über Diskussionsstand und Differenzen:

Bei einem Sechs-Augen-Treffen vor zwei Monaten hatten die Parteichefs als Reaktion auf den verpatzten Start des Bündnisses zentrale Festlegungen des Koalitionsvertrags zur Steuerpolitik bekräftigt. Demnach sollen die Entlastungen insgesamt 24 Milliarden Euro betragen. Zu Jahresanfang waren bereits für Familien finanzielle Verbesserungen von rund 4,6 Milliarden Euro in Kraft getreten - verbleibt eine Restsumme von 19,4 Milliarden Euro. Sie war nach der Spitzenrunde im Januar sowohl von Kanzlerin Angela Merkel als auch von Vizekanzler Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer genannt worden.

Vereinbart wurde weiter, dass vor der Klärung von Details die Steuerschätzung am 6. Mai - drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - sowie die aktuellen Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten abgewartet werden sollen. Nach Lesart der Liberalen sollte es bei den im Frühjahr anstehenden Beratungen nicht mehr um die Entlastungssumme gehen. Merkel stellt diese nun aber wieder unter Vorbehalt. "Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", sagte die CDU-Chefin der "Rheinischen Post".

Zieldatum Januar 2011

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wird ebenso wie andere Unionspolitiker angesichts der Rekord-Neuverschuldung in diesem Jahr nicht müde, die angepeilte Summe anzuzweifeln - auch um die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2011 einzuhalten. Die FDP will am Volumen aber nicht rütteln. "Wir haben einen Wählerauftrag für Steuersenkungen", sagt ein Liberaler. Gleichwohl gibt es Kompromisssignale von der FDP. So ist die Partei bereit, als Start der Reform das Jahr 2012 zu akzeptieren. Das ursprünglich angepeilte Datum 1. Januar 2011 stammt ohnehin von der CSU, war von den Liberalen aber ebenfalls befürwortet worden.

Nach wie vor gilt in der Koalition der kommende Januar als Zieldatum für die Reform. Die FDP hätte keine Bedenken, dann zunächst einen kleinen Einstieg in die Steuerreform mit unter zehn Milliarden Euro mitzutragen, wie er in der Union diskutiert wird. Voraussetzung ist für die Liberalen aber, dass ein weiterer Schritt folgt und die volle Entlastungswirkung bis zum Ende der Wahlperiode 2013 erreicht wird.

Vorsichtige Annäherung

Auch sonst nähern sich die Positionen Schritt für Schritt an. So besteht in der FDP seit längerem die Bereitschaft, ihr Drei-Stufen-Modell aufzuweichen, das Anstoß für manches Wortgefecht mit der CSU war. FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sprach unlängst von einem Vier- oder Fünf-Stufen-Tarif. In Parteikreisen ist sogar davon die Rede, dass es am Ende noch mehr Stufen werden könnten.

Freidemokraten wie Union wollen sich auf die unteren und mittleren Einkommensbezieher konzentrieren. Die oberen Einkommen sollen leer ausgehen. Damit tritt die FDP dem Vorwurf entgegen, sie mache Politik allein für die oberen Schichten. Zudem steht dahinter die Erkenntnis, dass die 19 Milliarden Euro nicht für sonstige Steuergeschenke reichen. Ganz überraschend kommt die "realitätsorientierte Anpassung" nicht, von der in der FDP-Spitze die Rede ist: Die Partei hat stets betont, ihr gehe es in erster Linie um diese Einkommensgruppen. Das zeigt sich auch an dem Ziel, den Mittelstandsbauch abzuflachen und die kalte Progression zu beseitigen.

Nach einem gemeinsamen Konzept vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen - der ersten Test-Abstimmung für Schwarz-Gelb - sieht es nicht aus, auch wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angesichts der schlechten Umfragewerte anmahnt, schnell für Klarheit zu sorgen. Ein gemeinsames Konzept noch im April hat Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ausgeschlossen. Es gibt aber Stimmen in der Koalition, die für die drei Tage zwischen Steuerschätzung und Landtagswahl im Mai die Präsentation gemeinsamer Eckpunkte befürworten würden, um noch vor dem Wahlsonntag Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Darüber wird nun beraten werden.