Beim Krisentreffen im Kanzleramt haben die Spitzen der Koalition sich auf einen Kurs der Harmonie verpflichtet. Die geplante Steuerreform soll wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt werden. Auch der Streit über den Umbau des Gesundheitswesens, das zweite Anliegen der FDP, soll weniger scharf geführt werden.

Beim Spitzentreffen am Sonntagabend sei vereinbart worden, dass man die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Regierungskommission in Ruhe arbeiten lassen wolle, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Die Arbeitsphase des Gremiums solle nicht ständig von kontroversen Debatten begleitet werden. Die drei Parteivorsitzenden wollten dies so gut es gehe sicherstellen.

Das sei das Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntagabend, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Das Gespräch von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, sei in "bester Atmosphäre" verlaufen.

Union und FDP hatten über Wochen darüber gestritten, ob die im Koalitionsvertrag versprochenen, aber unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro verwirklicht werden. Allerdings ist noch immer offen, wann die Regierung die Steuerreform in welchem Umfang umsetzt.

IW hält Steuersenkungen für finanzierbar

Der Direktor des arbeitgebernnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte bei n-tv, auch bei einer angespannten Haushaltslage könnten Steuersenkungen vorgenommen werden, die zu Wachstumseffekten führten. Zugleich stellte er klar, dass man hierfür einen "langen Atem" und "Disziplin" brauche und sich Steuersenkungen nicht komplett refinanzierten. Dies anzunehmen "wäre naiv".

"Deswegen muss an anderer Stelle im Haushalt das strukturelle Defizit mit gekürzt werden", so Hüther. "Das sind Maßnahmen im Bereich des Subventionshaushalts, auch im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen im Verwaltungshaushalt und eine Zurückhaltung bei den Personalausgaben, zusätzlich dann noch bei Steuervergünstigungen."

2011 offenbar vom Tisch

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte in der ARD zu den Steuerplänen: "Wir wollen am Koalitionsvertrag festhalten - möglichst 2011". Er schränkte ein: "Aber wenn es nicht möglich ist und vielleicht die Courage beim Partner nicht so ausgeprägt ist wie bei uns, dann ist es doch völlig klar, dass wir sie (die Reform) in dieser Legislaturperiode und auch mit Wirksamkeit in dieser Legislaturperiode umsetzen, aber nicht 2011."

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte: "Wir werden entsprechend dem Koalitionsvertrag die große Steuerstrukturreform umsetzen. Einzelheiten werden im Lichte der aktualisierten Wirtschafts-, Wachstums- und Steuerdaten nach der Steuerschätzung im Mai erarbeitet und entschieden. Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro haben wir bereits Familienentlastungen von 4,6 Milliarden durchgesetzt." Die Steuerschätzung findet wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen statt.

Es bleibe dabei, dass der Bildungspakt von Bund und Ländern mit einer Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 umgesetzt werde, so Steegmans. Und: "Wir werden die Haushalte nach Maßgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse konsolidieren."

Seehofer und Westerwelle wortgleich

Fast wortgleich hatten sich zuvor auch Seehofer und Westerwelle geäußert. "Es bleibt dabei: An der großen Steuerreform halten wir fest", sagte Westerwelle. Einzelheiten sollten erst vereinbart werden, wenn im Mai die nächste Steuerschätzung vorliege. Dabei würden Union und FDP auch "sehr genau" die Schuldenbremse beachten.

Seehofer bestätigte, die Koalition wolle "an der großen Steuerstrukturreform festhalten". Die Koalitionsspitzen hätten "vereinbart, dass wir jetzt die aktualisierten Wachstums-, Wirtschafts- und Steuerdaten abwarten - die Steuerschätzung im Mai - und dann die Arbeiten einleiten und entscheiden". "Das ist ein ganz vernünftiges Verfahren."

Zuletzt hatte unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang  Schäuble (CDU) gesagt, auch das "Ob" der Steuerreform sei offen.  Sein Sprecher betonte nun aber, dass Schäuble damit nicht die  Steuerreform insgesamt in Frage gestellt habe.