Politik

Reform "seiner" Reform Die späte Karriere des Peter Hartz

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Peter Hartz sieht die Zeit für seine Reformideen gekommen.

(Foto: imago/photothek)

Peter Hartz ist eine Reizfigur wider Willen. Sein Name steht für eine von vielen verhasste Arbeitsmarktreform. Doch der streitbare Ex-Manager fühlt sich missverstanden - und will auf seine alten Tage seinen Namen reinwaschen.

"Ach, wissen Sie, in meinem Alter braucht man keine Karriere mehr", sagt Peter Hartz. Der Mann, dessen Name mit der tiefgreifenden Arbeitsmarktreform der Schröder-Regierung verbunden ist, sitzt heute wieder nahe dem Zentrum der Macht. Ein Steinwurf vom Kanzleramt entfernt, in der Bundespressekonferenz, stellt er heute sein Konzept zur Reform der Reform vor. Einen Posten, etwa als Regierungsberater, hat er nach eigenem Bekunden nicht im Sinn. Aber was will der 75-Jährige eigentlich?

Die Agenda 2010

Das Schlagwort "Agenda 2010" meint ein Maßnahmenbündel, mit dem die Sozialsysteme saniert, Lohnnebenkosten gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibler und die Staatsfinanzen konsolidiert werden sollten.

Arbeitsmarkt: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zum ALG II zusammengelegt. Für Erwerbslose stieg der Druck, gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Inzwischen wurde für Ältere die Bezugsdauer des ALG I wieder verlängert. Für ALG-II-Bezieher wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten nachgebessert.

Gesundheit: Durch Ausklammerung von Leistungen wurden Krankenkassen um Milliardensummen entlastet. Damit sollte der Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf unter 13 Prozent gedrückt werden. Dies misslang. Für gesetzlich Versicherte erhöhten sich die Zuzahlungen, und sie mussten eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal entrichten (fiel Anfang 2013 weg). Aufgegeben wurde die paritätische Krankenkassen-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Renten: Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen gab es mehrere Eingriffe. Folge waren drei Renten-Nullrunden zwischen 2004 und 2006, eine weitere 2010. Trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft soll der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen, das aktuelle Rentenniveau von knapp 50 Prozent nicht unter 43 Prozent sinken.

Peter Hartz ist ein Mann, über den in den vergangenen Jahren schon "Was macht eigentlich ...?"-Kolumnen geschrieben wurden. Es gab Zeiten, da musste man solche Fragen nicht stellen. Der Saarländer war einer der profiliertesten Manager der Aufbruchjahre nach der ewigen Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Als Personalvorstand von Volkswagen gehörte er zu den neuen Mächtigen. Gerhard Schröder rekrutierte vor allem in Niedersachsen bekannte Männer, die Neues wagen, Neues denken sollten.

Der damalige Kanzler bildete eine Expertenkommission, die den Arbeitsmarkt umkrempeln sollte. Arbeitslosigkeit war das drängendste Problem der Regierung. Und Hartz sollte es in den Griff bekommen. Vier Bausteine hatte die Reform, die dabei herauskam. Der vierte davon war der einschneidendste Teil: Wer arbeitslos wird, fällt nach kurzer Schonfrist auf Sozialhilfeniveau. "Fordern und fördern" wollte Rot-Grün die Menschen. Vieles davon gelang, die Arbeitslosenzahl ist gesunken. Doch Hartz IV ist zum sozialen Stigma geworden. "Hartzen" ist ein sogenanntes Jugendwort, das Nichtstun mit staatlicher Unterstützung bezeichnet. Eine Reform als Lebensgefühl, das Lebensgefühl der Abgehängten, Unfähigen und Ausgeschlossenen.

Peter Hartz, später weiter im Zusammenhang mit der VW-Affäre in Verruf geraten, will, dass sein Name wieder einen guten Klang hat - das ist spürbar. "Nicht überall, wo Hartz draufsteht, ist auch Hartz drin", sagte er schon vor zehn Jahren. Aber es geht ihm auch um die Sache. Schon früh hat sich der Ex-Manager von Teilen der Reform distanziert. Viele seiner Vorschläge seien im parlamentarischen Prozess zerredet und abgeändert worden. "Die Kommission wurde bei der Ausgestaltung von der Politik übersteuert", sagt er heute. Vieles geriet ihm zu hart. Eigene Fehler sieht er eigentlich keine.

Hartz hofft auf Macron

Und dennoch hat er die letzten Jahre damit verbracht, die Fehler der anderen zu korrigieren - zumindest auf dem Papier. Hartz hat in seiner saarländischen Heimat eine Stiftung gegründet. Sie verfolgt unter anderem den Zweck, neue Arbeitsmarktkonzepte zu entwickeln. Er hat eine Expertengruppe zusammengetrommelt. Es geht um zwei Bereiche: Jeder vierte Arbeitslose ist seit über vier Jahren auf der Suche nach einem Job. Und 250.000 deutsche Jugendliche sind ohne Arbeit. So will Hartz ihnen helfen:

  • Langzeitarbeitslose sollen nicht mehr als Fälle, sondern als Menschen betrachtet werden. Es sei ja "mehr als nur ein permanentes Mismatch von Angebot und Nachfrage", das die Menschen in der Erwerbslosigkeit halte. Arbeitslosigkeit verursacht Stress, Frustration, Resignation. Das neuronale System, das Gehirn und damit das Leben des Arbeitslosen passten sich der Situation an. Die Menschen würden krank, Qualifikationen gingen verloren.
     
  • Hier will Hartz ansetzen. Er will diese Phase der "erlernten Unsicherheit" mithilfe von "revitalisierenden Erfahrungen" beenden. Langzeitarbeitslose sollen zu "Minipreneuren" werden, die ihr Berufsleben zum eigenen Projekt erklären. In Gruppen von etwa 20 Gleichgesinnten werden sie intensiv von einem Trainer betreut und unterstützen einander gegenseitig. Das Netzwerk und der Berater leisten konkrete Hilfe bei Gesundheitsproblemen, wenden neueste Erkenntnisse zur Erkennung der Talente der Arbeitslosen an und bringen die Leute wieder in Arbeit. Dabei soll ein "Beschäftigungsradar" helfen, der dank Open-Source-basierter Computerprogramme Potenziale erkennt. Es geht nicht nur darum, wo es offene Stellen gibt, sondern um die Früherkennung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. "Minipreneure" sollen von Kommunen oder sozialen Einrichtungen angestellt werden können - und zwar zum Mindestlohn. Wo das Budget nicht ausreicht, soll der Staat das Gehalt aufstocken.
     
  • So ähnlich sollen auch Jugendliche in Arbeit gebracht werden. Auch sie sollen betreut und ermutigt werden, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Die meisten brauchen Qualifikation. Damit Unternehmen sie über den eigenen Bedarf hinaus einstellen, sollen sie finanziell unterstützt werden. Dazu soll ein Fonds "Zeitwertpapiere" ausgeben, die frei handelbar und für Anleger attraktiv sein sollen. Der Erlös dient dazu, Ausbildungsplätze zu bezahlen. Firmen und private Anleger können also konkret in die Zukunft der Jugendlichen "investieren".

Die Ideen klingen gut, vielleicht könnten sie wirklich helfen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Dass nach Martin Schulz' Ankündigung, als Kanzler die Agenda 2010 neu zu fassen, wieder über die Reformen geredet wird, spielt Hartz in die Karten. Aber wer wird ihn anhören? "Bisher haben wir für unsere Ideen keine Mitstreiter gefunden", räumt er ein. Der SPD braucht Peter Hartz nicht zu kommen. Dank der umstrittenen Reformagenda und der VW-Affäre ist er eine Reizfigur. Auch für die Union wäre er nicht unbedingt ein attraktives Aushängeschild. Hartz könnte das wissen. Und doch stellt er sich selbst an die Spitze seiner Expertengruppe.

Hartz hofft, über einen Umweg ans Ziel zu kommen. Vor ein paar Jahren gelang es ihm, einen Termin bei Frankreichs Präsidenten François Hollande zu bekommen und seine Ideen zu präsentieren. Sein Türöffner war damals der Wirtschaftsberater des Sozialisten - ein gewisser Emmanuel Macron. Mit dessen Wahl zum französischen Präsidenten habe sich ein "schönes Zeitfenster" für ein deutsch-französisches Projekt eröffnet. Hartz träumt davon, dass der ganze Kontinent seine Ideen umsetzt, mit Berlin und Paris als Motoren. Das ist alles, was der 75-Jährige will. Ziemlich ambitioniert für jemanden, der keine Karriere mehr im Sinn hat.

Quelle: n-tv.de

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