Politik

Reform der Sozialsysteme Disput um Strategiepapier

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Erhaltung und Reformierung der sozialen Sicherungssysteme "unter radikal veränderten Bedingungen" als Hauptaufgabe seiner zweiten Amtszeit. Das Strategiepapier des Kanzleramtes zu möglichen Sozialeinschnitten sei jedoch kein Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Schröder sagte mit Blick auf die Überlegungen im Kanzleramt zur Gesundheitsreform: "Ich stimme mit der Gesundheitsministerin völlig überein, dass Anreizsysteme, mit denen gesundheitsbewusstes Verhalten honoriert werden, sinnvoll sind." Zuvor hatte das von Ulla Schmidt (SPD) geführte Ministerium in Abgrenzung zum Kanzleramtspapier Wahltarife mit geringen Beiträgen im Falle höherer Eigenbeteiligung abgelehnt, weil es das Sozialsystem aushöhle.

Schröder stellte klar, das Papier sei als "vorläufige Gedankenskizze" entstanden und diene als Diskussionsgrundlage für Anfang Januar. Ziel der rot-grünen Koalition sei es, "das Prinzip der Sozialstaatlichkeit und damit auch den Grundsatz der Solidarität unter völlig veränderten weltwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen zu bewahren". Jetzt gehe es um die mittel- und langfristigen Reformschritte, und "dafür liefert das so genannte Strategiepapier einzelne Vorschläge ". Es sei "sinnvoll und ganz selbstverständlich, dass im Kanzleramt über den Tag hinaus gedacht werde.

Honorar für bessere Ärzte

In der Berliner Tageszeitung "Die Welt" hatte Schmidt angeregt, das Ärztehonorar an die Qualität der Behandlung zu knüpfen. "Es kann nicht sein, dass für gute und schlechte Qualität das Gleiche gezahlt wird", so die Ministerin.

Zum Strategiepapier des Kanzleramtes sagte sie: "Meine Vorschläge zur Gesundheitsstrukturreform kennt der Bundeskanzler, und er teilt auch meine Auffassung. Wir sind, was diese Strukturreform angeht, programmatisch weiter als dieses Diskussionspapier."

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" will Schmidt auch die Bezahlung für Praxen von niedergelassenen Ärzten ändern. Diese sollten künftig nach Fallpauschalen bezahlt werden, wie es für Krankenhäuser ab 2004 geschehen soll.

Kanzler soll einschreiten

Die deutsche Ärzteschaft hat Schröder aufgefordert, die Reformvorhaben seiner Gesundheitsministerin zu stoppen. "Was Frau Schmidt und ihre Expertokraten vorhaben, ist nichts weniger als die völlige Zerschlagung des bisherigen Systems sozialer Absicherung im Krankheitsfall", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg Dietrich Hoppe.

Schmidt wolle eine Staatsmedizin, selbst wenn dies mit dem Abbau von Leistungen, dem Verlust an Zuwendung und noch mehr Arbeitslosen verbunden sei, warf Hoppe der Ministerin vor. Zwar wolle die Regierung das Gesundheitssystem weiter über Versicherungsbeiträge finanzieren, die Ausgabenseite solle dabei aber wie bei steuerfinanzierten Systemen dirigistisch finanziert werden.

Medizinische Leistungen würden folglich nur noch zugeteilt, eigene einklagbare Ansprüche aufgehoben. "Frau Schmidt will den Systembruch", warnte der oberste Vertreter der 375.000 Mediziner in Deutschland. Jetzt sei der Zeitpunkt, an dem der Kanzler einschreiten müsse.

Quelle: n-tv.de