Politik

Streitgespräch Schröder - Stoiber Disput um "deutschen Weg"

Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), hat vor einem "deutschen Weg" in der Außenpolitik, insbesondere im Irak-Konflikt, gewarnt. "Außenpolitisch kann ich nur sehr sehr warnen, diesen Begriff überhaupt zu verwenden", sagte Stoiber in einem Streitgespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

In dem am Mittwoch von der "Süddeutschen Zeitung" und der "Welt" veröffentlichten zweiten Teil des Disputs sagte Stoiber, es gebe für ihn natürlich deutsche Interessen, aber diese Interessen seien eingebettet in die europäischen Interessen. Schröder hatte die deutsche Haltung zu einem möglichen Militärschlag der USA gegen Irak zum Wahlkampf-Thema erklärt und eine militärische und finanzielle Beteiligung Deutschlands daran mehrfach ausgeschlossen und diese Haltung als den "deutschen Weg" bezeichnet.

Zu der Frage, ob sich die Bundeswehr an einem Angriff auf den Irak beteiligen sollte, falls es dafür ein UN-Mandat gebe, antwortete Stoiber: "Ich halte die Beantwortung einer hypothetischen Frage nicht für zielführend." Ziel sei es, durch internationalen Druck zu erreichen, dass der Irak internationale Waffeninspektionen wieder zulasse.

Schröder sagte dagegen: "Ich bin der festen Überzeugung, bezogen auf die Situation im Nahen Osten und bezogen auf den Zusammenhalt der internationalen Koalition gegen den Terror, dass es ein Fehler wäre, im Irak militärisch zu intervenieren." Er betonte, er hoffe, dass es eine einheitliche europäische Linie geben werde.

Einig waren sich beide Politiker darin, dass die Bundeswehr an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt und zu weiteren Auslandseinsätzen nicht in der Lage sei. Sie stimmten außerdem darin überein, dass die Wehrpflicht erhalten bleiben sollte.

Quelle: ntv.de

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