Politik

FDP-Politiker im "ntv Frühstart" Djir-Sarai spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus

Noch am Wochenende telefoniert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über einen EU-Beitritt seines Landes. Der künftige FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt das. Auch das geplante Bundeswehr-Sondervermögen hält er für den richtigen Schritt.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. "Für mich ist die Ukraine immer ein europäisches Land gewesen. Ich würde es begrüßen, in dieser Zeit ein Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine zu setzen", sagte Djir-Sarai im "Frühstart" von ntv. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Angriffskriegs einen raschen EU-Beitritt seines Landes gefordert und am Montag ein entsprechendes Gesuch unterzeichnet.

Der FDP-Politiker Djir-Sarai zeigte sich beeindruckt von der Gegenwehr der Ukraine. "Es ist eine große Überraschung, wie lange und wie intensiv die Ukraine Widerstand leistet. Russland ist davon ausgegangen, dass dieser Krieg sehr schnell entschieden wird." Durch die stockende Invasion könnte auch der russische Präsident Wladimir Putin innenpolitisch unter Druck geraten. "Putin wird sich gegenüber der russischen Öffentlichkeit erklären müssen, warum das ganze so lange dauert", sagte Djir-Sarai.

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Der designierte FDP-Generalsekretär begrüßte zudem die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auszustatten. "Es ist notwendig, dass diese Zeitenwende kommt. Denn wir haben in der Vergangenheit die Außen- und Sicherheitspolitik vernachlässigt", sagte Djir-Sarai. Dabei gehe es nicht darum, dass Deutschland zur militärischen Großmacht werde, sondern um die Sicherheitsarchitektur in Europa.

Wehrpflicht-Frage ist "eine 90er Jahre Debatte"

Zudem begrüßte Djir-Sarai die Ankündigung der Bundesregierung, künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. "Deutschland war als Organisation nie ein Musterland in der NATO. Daher ist es erfreulich, dass Deutschland künftig die NATO-Ziele einhält und damit einen wesentlichen Beitrag leistet, um Sicherheit in Europa zu gewährleisten."

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Auf die Frage, wo genau die 100 Milliarden Euro und der aufgestockte Wehretat investiert werden müssten, sagte Djir-Sarai, dass es in der Bundeswehr viele Felder gebe, in denen große Investitionen notwendig seien. "Wir brauchen eine Bundeswehr, die schlagfertig ist", sagte der FDP-Politiker und betonte, dass er der Vorgängerregierung aber keinen Vorwurf mache. Der aktuelle Zustand der Bundeswehr sei der sicherheitspolitischen Entwicklung der vergangenen Jahre geschuldet. "Der Zustand der Bundeswehr ist ein Spiegelbild der politischen Debatten der letzten 15 Jahre."

Djir-Sarai wies darauf hin, dass die Bundeswehr mit den angekündigten Investitionen aber nicht sehr schnell aus- und aufgerüstet werden könnte: "Es wird nicht gelingen, die Bundeswehr innerhalb eines Jahres so aufzustellen, dass wir zufrieden sind. Das wird ein langer Prozess sein, bis die Bundeswehr die notwendigen Kriterien der Zeit erfüllt." Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hält der designierte Generalsekretär aber für unnötig: "Ich warne vor dieser Debatte. So etwas brauchen wir in Deutschland nicht. Das ist eine 90er Jahre Debatte und das ist definitiv nicht das größte Problem, was wir heute haben."

Quelle: ntv.de, dhe

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