Politik

Strafen von bis zu 25.000 Euro Dreyer will hohe Bußgelder für Impfdrängler

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer schließt sich der Bundesregierung an und schlägt Strafen fürs vorzeitige Impfen vor.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Nachdem sich die Regierungsfraktionen für Bußgelder gegen Impfvordrängler ausgesprochen haben, äußert sich nun auch Malu Dreyer dazu. Strafen in Höhe von 25.000 Euro sollten in solchen Fällen verhängt werden, findet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für hohe Bußgelder ausgesprochen, sollte sich jemand bei Corona-Impfungen vordrängeln. Die SPD-Politikerin finde solches Verhalten "wirklich rücksichtslos den Gruppen gegenüber, die ein sehr hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken, wenn sie nicht geimpft werden", sagte sie dem Tagesspiegel. "Ich finde den Vorschlag für ein Bußgeld für die Impfdrängler angemessen. Das wäre ein starkes Signal", sagte sie mit Blick auf Überlegungen der großen Koalition im Bund, bis zu 25.000 Euro Bußgeld für solche Fälle zu verhängen.

"Aber es muss auch klar sein, dass kein Impfstoff weggeworfen wird", sagte die Ministerpräsidentin. In Rheinland-Pfalz gebe es klare Regeln. "Wenn Impfstoff absehbar übrig ist an dem Tag, werden einfach Menschen kontaktiert aus der gleichen Prioritätengruppe. In Gruppe 1 sind ja auch Rettungsorganisationen oder ambulante Pflegedienste."

Ergeben Sanktionen Sinn?

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich zum Thema. Er will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn ergeben könnten, sagte Spahn. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel für Solidarität, sagte Spahn.

Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impfresten, gibt es bislang aber nicht. "Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentren noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei - wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen angemahnt und die Bestrafung von Vordränglern gefordert.

Quelle: ntv.de, cls/dpa

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