Politik

Habeck verspricht Entlastungen Klingbeil mahnt Einmalzahlungen und Tempo an

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Einmalzahlungen sollen auch Rentner und Studenten entlasten, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor allem die gestiegenen Energiepreise reißen ein Loch in die Haushaltskassen von Millionen Menschen in Deutschland. Dem will die Bundesregierung entgegenwirken und berät über ein weiteres Maßnahmenpaket. Der SPD-Chef warnt, es müsse schnell gehen, sonst könnte es "brandgefährlich" werden.

Unmittelbar vor der Kabinettsklausur hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine schnelle Einigung bei den geplanten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger gefordert. "Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig", sagte Klingbeil dem "Stern". Dies sei ein klares Signal, das die Menschen jetzt bräuchten. Es könne aus der momentanen Unsicherheit etwas "Brandgefährliches für unsere Gesellschaft und die Demokratie wachsen, wenn der Eindruck entsteht, die in Berlin haben es nicht im Griff", sagte Klingbeil.

Konkret wünsche er sich Einmalzahlungen, die auch Rentner und Studenten erreichen. Finanziert werden sollen Entlastungen aus seiner Sicht demnach über eine Übergewinnsteuer. Klingbeil sagte, man konzentriere sich diesmal auf Bezieher niedriger Einkommen. "Wir können nicht alles kompensieren, aber wir werden weiter abfedern. Und das auch nur bei denen, die richtig hart betroffen sind. Es wird Gruppen geben, denen wir klar sagen: Für Euch können wir nichts tun."

FDP lehnt Übergewinnsteuer in bisheriger Form ab

Allerdings erteilte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Forderung von Grünen und SPD nach einer Übergewinnsteuer eine Absage. "Eine Übergewinnsteuer würde aus unserer Sicht, in der Form, wie sie formuliert wird, keinen Sinn machen", sagte Djir-Sarai im "Frühstart" von ntv. Als Beispiel nannte er Italien, das eine Form dieser Steuer eingeführt habe: "Dort ist man über den Begriff Umsatz reingegangen und dort hat man am Ende des Tages das Problem, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten, die hier entstanden sind, an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben haben." Djir-Sarai betonte: "Gewinne werden in Deutschland hoch besteuert. Was ein Übergewinn ist, wie man das definiert, das ist ein Riesenproblem."

Wegen stark gestiegener Preise für etwa Energie und Lebensmittel arbeitet die Bundesregierung an einem Entlastungspaket. An diesem Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht. "Sie kommen bald", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Die ab Oktober greifende Gasumlage, die Gasnutzer zur Stabilisierung der Importeure zahlen müssen, werde in etwa im November bei den Endverbrauchern ankommen, aber nur ein kleiner Teil der Zusatzbelastungen im Energiebereich sein. Deswegen müsse jetzt entschieden werden, wie die Bürger entlastet werden könnten.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts

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