Grüne begrüßt NATO-Beschlüsse Dröge fordert von Scholz Erklärung zu US-Waffen in Deutschland
11.07.2024, 10:15 Uhr Artikel anhören
Nach den NATO-Beschlüssen, weitreichende US-Waffen in Deutschland zu stationieren, fordert Grünen-Fraktionschefin Dröge von Bundeskanzler Scholz eine Erklärung für die Bevölkerung. "Abschreckung" gegenüber Russland sei notwendig. Auch zur Kanzlerkandidatur der Grünen äußert sich Dröge im "ntv Frühstart".
Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Kriegs werden in Deutschland wieder Waffen stationiert, die bis nach Russland reichen. Ein großer Teil der Unterstützung für die Ukraine wird ab Freitag von Wiesbaden aus gesteuert. Von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge gibt es für diese Beschlüsse des NATO-Gipfels in Washington nur Lob. Es sei ein Zeichen dafür, wie ernst NATO und Bundesregierung die Bedrohungslage nähmen. "Und ich selber hätte vielleicht auch als Grüne nicht gedacht, dass ich das so zum 75. Jubiläum der NATO sagen würde. Aber die NATO ist das wichtigste Sicherheitsversprechen für die Menschen in Europa aktuell", sagte Dröge im RTL/ntv Frühstart.
Es sei aber auch nachvollziehbar, dass sich viele Menschen angesichts der Aufrüstung Sorgen machten. "Deswegen wäre es aus meiner Sicht auch richtig, dass der Bundeskanzler diese Fragen öffentlich erklärt und beantwortet. Dafür trägt er aus meiner Sicht die Verantwortung", so Dröge.
Zweitens gelte: "Abschreckung ist leider Realität und notwendig, weil wir haben jetzt noch einmal gesehen, wie brutal Russland bereit ist zu agieren." Der Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew habe noch mal aufgerüttelt und gezeigt, wie unbarmherzig Russland vorgehe. Trotzdem bleibe natürlich die langfristige Perspektive, dass Kooperation auch zu mehr Abrüstung führen sollte. Dafür sei aber jetzt nicht die Zeit. Waffenlieferungen seien kein Zweck an sich, sondern dafür gedacht, dass die Ukraine den Krieg nicht verliere und damit auch mehr Sicherheit für Eruopa garantiert werde. Deswegen sei es auch immer die Position der Grünen, bei Waffenlieferungen nicht zögerlich zu sein. Die einzelnen Entscheidungen würden aber in der Bundesregierung, nicht im Bundestag getroffen.
Angebot an Union zur Reform der Schuldenbremse
Mit Blick auf die Kritik an der Höhe des Budgets für die Bundeswehr im aktuellen Haushalt sagte Dröge: "Es ist richtig, dass wir mehr Investitionen in Sicherheit brauchen." Sie halte nur nichts davon, deswegen im Sozialen zu kürzen. "Weil die Leute sich fragen: 'Weniger Rente und mehr Waffen, das geht doch für mich persönlich nicht auf'." Was es stattdessen bräuchte, sei eine Modernisierung der Schuldenbremse. Hier verfolge sie mit großem Interesse, dass es auch in der CDU/CSU-Fraktion immer wieder Diskussionen dazu gebe. "Und wenn es diese Einschätzung gäbe, gibt es von unserer Seite aus die Einladung, auch hier zusammenzuarbeiten", so Dröge.
Im am Freitag geeinten Haushalt 2025 will sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende jedenfalls nicht von einem für ihre Partei besonders wichtigen Projekt verabschieden: der Kindergrundsicherung. In einem nächsten Schritt werde es darum gehen, Eltern proaktiv anzuschreiben und sie auf den Kinderzuschlag hinzuweisen. Über diesen elementaren Baustein der Kindergrundsicherung werde das Parlament jetzt verhandeln. "Und ich bin mir sehr sicher, dass wir da auch zu einer Einigung kommen werden."
Habeck müsse selbst entscheiden, ob er Kanzlerkandidatur möchte
Nach der überraschenden Verkündung von Außenministerin Annalena Baerbock, nicht als Kanzlerkandidatin für ihre Partei anzutreten, gibt es in der Partei keine Klarheit über Robert Habeck als Spitzenkandidaten. Der Bundeswirtschaftsminister Habeck habe ja selbst gesagt, dass alle weiteren Fragen durch den Bundesvorstand erst noch entschieden werden müssten, sagte Dröge. Zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann, den Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour bilden Baerbock und Habeck das maßgebliche Führungsgremium der Grünen.
Auf die Frage, ob Habeck aus ihrer Sicht der ideale Kandidat sei, antwortete Dröge: "Er muss für sich selber entscheiden, ob er das möchte. Aber ich traue ihm sehr viel zu." Habeck habe das Land durch schwierige Zeiten gesteuert und gezeigt, wie gutes Regieren gehe.
Annalena Baerbock hatte in einem Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington ihre Entscheidung damit begründet, dass sie sich voll auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentrieren wolle. Aus der Sicht Dröges sei dies eine "sehr verantwortungsvolle Entscheidung". Auch den Zeitpunkt und die Art der Verkündung befand die Grünen-Fraktionsvorsitzende als nachvollziehbar. Baerbock habe damit Klarheit geschaffen darüber, wie sich die deutsche Außenpolitik aufstellt.
Quelle: ntv.de
