Die Gehälteraffäre geht weiter und wird zumindest für den ehemaligen CSU-Fraktionschef immer unangenehmer. So will die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn ermitteln.

Die Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter wird zu einem Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Ausburg will gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid nach Angaben des Landtags ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das gehe aus einer Mitteilung der Ermittler ans Parlament hervor, teilte die Landtags-Pressestelle mit. "Laut dieser Mitteilung ist beabsichtigt, gegen Schmid ein Ermittlungsverfahren einzuleiten."

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen die Ermittler offenbar den Verdacht haben, dass Schmid dabei gegen Sozialversicherungsgesetze verstoßen und seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Darauf lasse die Begründung der Staatsanwaltschaft schließen.

Im Raum stünden neben Untreue der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen Schmid. Der CSU-Politiker hatte seine Ehefrau als selbstständige Bürokraft gegen Rechnung beschäftigt und ihr monatlich bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt.

Die Enthüllungen um Vetternwirtschaft belasten die CSU-Fraktion. Dutzende Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete beschäftigten Angehörige.