Politik

Sollte Razzia Scholz schaden? Durchsuchung von SPD-Ministerium vor Wahl war unrechtmäßig

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Der damalige Finanzminister Scholz erscheint wegen der Durchsuchungen zur Befragung im Finanzausschuss des Bundestags. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Als wenige Wochen vor der Bundestagswahl die SPD die Umfragen anführt, tauchen Ermittler aus Niedersachsen in den Bundesministerien für Finanzen und Justiz mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Der Vorgang weckt einen schwerwiegenden Verdacht - und war laut Landgericht "unangemessen".

Fünf Monate nach einer Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher Strafvereitelung bei einer für Geldwäschebekämpfung zuständigen Einheit des Zolls hat das Landgericht in Osnabrück den Durchsuchungsbefehl aufgehoben. Wichtige Voraussetzungen für den Erlass seien nicht erfüllt, teilte das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Zudem sei die Anordnung einer Durchsuchung in den Räumen des Ministeriums als unverhältnismäßig und unangemessen einzustufen.

Laut Entscheidung des Osnabrücker Landgerichts war damals keine Vernichtung von Beweismitteln zu befürchten. Auch bestand keine besondere Eilbedürftigkeit. Zudem sei nicht geklärt gewesen, dass das Haus die freiwillige Herausgabe der fraglichen Beweismittel ablehnen würde. Jedenfalls sei vorab keine entsprechende schriftliche Anfrage der Staatsanwaltschaft erfolgt, erklärten die Osnabrücker Richter.

Unnötig und "unangemessen"

Das Gericht bewertete den seinerzeit vom Osnabrücker Amtsgericht auf Antrag der Osnabrücker Staatsanwaltschaft erlassenen Beschluss zudem als unnötig und "unangemessen". Ein fragliches Schriftstück von Interesse habe den Ermittlern bereits durch eine frühere Razzia beim Zoll vorgelegen. Darüber hinaus hätten "Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten" im Justizministerium nicht bestanden. Die Folgen der Durchsuchung stünden in keinem angemessenem Verhältnis zu deren Auswirkungen, auch mit Blick auf das "Ansehen" der Bundesrepublik.

Die Durchsuchungen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft waren wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 9. September erfolgt und richteten sich hauptsächlich gegen das damals vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium, dem der Zoll unterstellt ist. Parallel wurde auch das Justizministerium durchsucht, weil es ebenfalls in bestimmte interne Kommunikations- und Abklärungsprozesse zur Arbeit der Zolleinheit eingebunden ist.

Bei den damaligen Durchsuchungen ging es um die Sicherung etwaiger Beweismittel, nicht um den Verdacht auf strafbare Handlungen in den Ministerien selbst. Durch die Informationen aus deren Kommunikation sollten die Identitäten von beteiligten Mitarbeitern der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls feststellt sowie deren "Motivlage" für bestimmte Verhaltensweisen rekonstruiert werden, wie das Osnabrücker Landgericht nun in seinem Beschluss betonte.

Pressemitteilung stellte Verbindung zu Scholz her

Die Durchsuchungen in den beiden Ministerien waren von den beiden SPD-geführten Häusern umgehend als ungewöhnlich und unnötig kritisiert worden, der Vorgang löste im Bundestagswahlkampf größeres Aufsehen aus. Schnell stand damals auch der Vorwurf im Raum, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft könne mit politischen Motiven zusammenhängen. Aus Reihen der SPD kam der Hinweis, dass der Leiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft selbst aktives CDU-Mitglied ist.

Eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft deutete zudem an, dass sich die Ermittlungen in letzter Konsequenz auch gegen die Leitung des Bundesfinanzministeriums richteten - und damit gegen den damaligen Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dessen Kontrahent Armin Laschet versuchte im Nachgang der Durchsuchungen, wiederholt Scholz für die Probleme in der FIU verantwortlich zu machen.

Gegen Scholz' damaligen Staatssekretär und heutigen Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, wurde ermittelt, weil der seinerzeit den Durchsuchungsbeschluss auf Twitter teilte. Daraus ging hervor, dass es in den Ermittlungen nicht um das Ministerium selbst ging, anders als es die Pressemitteilung angedeutet hatte. Das Verfahren gegen Schmidt ist inzwischen eingestellt.

Beschwerde ist erfolgreich

Hintergrund des Vorgangs ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der FIU. Die FIU ist seit 2017 eine Abteilung des Zolls und die Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung. Sie nimmt Verdachtsmeldungen etwa von Banken entgegen, prüft sie und leitet sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden weiter. In einem bereits länger anhängigen Ermittlungsverfahren geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück dem Verdacht nach, dass derartige Verdachtsmeldungen in mehreren Fällen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden sein könnten.

Die Beschlüsse zu den Durchsuchungen beim Bundesfinanz - und Bundesjustizministerium erließ das Osnabrücker Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 10. August sowie am 25. August, vollstreckt wurden sie am 9. September. Am 27. September legte das Bundesjustizministerium dann Beschwerde gegen den Beschluss beim Amtsgericht ein. Dieses legte den Vorgang zur Entscheidung dem Osnabrücker Landgericht vor, das den Beschluss nunmehr aufhob.

Quelle: ntv.de, shu/AFP

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