Politik

Scholz und die FIU-Ermittlungen Durchsuchungen mit Geschmäckle

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Ist Olaf Scholz Opfer einer politischen Intrige?

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Eine Staatsanwältin braucht für ihre Ermittlungen Unterlagen aus den Ministerien für Finanzen und Justiz. Die SPD-geführten Häuser sind empört, dass sie dafür gleich durchsucht werden. Die zuständigen Behörden werden von CDU-Mitgliedern geleitet.

Es kommt nicht häufig vor, dass Staatsanwälte und Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss bei Bundesministerien vor der Tür stehen - im Fall des Bundesjustizministeriums können sich Juristen gar nicht erinnern, dass dieses Haus jemals zuvor durchsucht wurde, für das Bundesfinanzministerium gilt das Gleiche. Waren die Durchsuchungen in den beiden SPD-geführten Ministerien in der vergangenen Woche, so kurz vor der Bundestagswahl, politisch motiviert? Die Staatsanwaltschaft Osnabrück weist den Vorwurf entschieden zurück.

Noch ist der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht gebrochen, die Sozialdemokraten führen die Umfragen an. Unionskontrahent Armin Laschet nutzte die Steilvorlage der Durchsuchungen beim Triell drei Tage später genüsslich. Trotz seines hanseatischen Gemüts wurde Scholz ungewöhnlich emotional, kam in der Debatte immerhin stellenweise ins Schlingern.

Die Ermittlungen richteten sich gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU und nicht gegen Ministeriumsmitarbeiter, betonte Scholz. Die Schlagzeile lautete dennoch: "Razzia im Finanzministerium". Und dem ein oder anderen Wähler dürfte spätestens da wieder eingefallen sein, dass Scholz auch im Wirecard-Skandal unter Beschuss steht und ihm darüber hinaus vorgeworfen wird, bei den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank ein Auge zugedrückt zu haben. Auch wenn diese Vorwürfe für viele Bürger nicht wahlentscheidend sein dürften, könnte der Eindruck, in "seinen" Behörden laufe einiges schief, Scholz durchaus gefährlich werden oder immerhin Stimmen kosten.

Ermittlungen gegen Unbekannt - oder gegen BMF-Mitarbeiter?

Tatsächlich richten die Ermittlungen sich nicht gegen Ministeriumsmitarbeiter, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft ntv.de bestätigt, sondern gegen Unbekannt. In der Pressemitteilung der Behörde zu den Durchsuchungen hatte es geheißen: "Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren." Im Durchsuchungsbeschluss, den Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt auf Twitter veröffentlichte, war davon allerdings nicht die Rede.

Die Staatsanwaltschaft sieht hier jedoch keinen Widerspruch. Die FIU sei in dem Durchsuchungsbeschluss ausdrücklich erwähnt, dieser müsse sich aber nicht zu anderen Behörden verhalten. "Wir sind auf der Suche nach Entscheidungsträgern bei der FIU, aber auch an anderer Stelle, wenn es die geben sollte", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück. "Wir ermitteln in alle Richtungen und ergebnisoffen." Die Fragen lauten: Wer an welcher Stelle wusste wann was, und wie sind diejenigen mit dem Geldwäscheverdacht umgegangen? Die Ermittler wollen wissen, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, sodass Taten nicht verhindert werden konnten.

"Ministeriumsmitarbeiter verwies auf Geheimhaltungsinteressen"

Die SPD und einige Medien bezweifeln die Angemessenheit der Durchsuchungen. Scholz betonte, die Ermittler hätten ihre Fragen einfach schriftlich einreichen können. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Die ermittelnde Staatsanwältin telefonierte dem Sprecher zufolge am 30. Juli mit einem Mitarbeiter des Justizministeriums und bat ihn, Unterlagen herauszugeben, die sie für relevant für ihre Ermittlungen hielt. Dieser habe die Herausgabe abgelehnt und auf Geheimhaltungsinteressen sowie den "großen Dienstweg" verwiesen, also ein förmliches Ersuchen. Die Staatsanwaltschaft fasste das so auf, dass sie nicht mit kurzfristigen, freiwilligen und vor allem ungefilterten Informationen der beiden Ministerien rechnen könne - und habe sich deshalb für eine Durchsuchung entschieden. Bei den angeforderten Dateien handelt es sich um Kommunikation zwischen den Ministerien sowie mit der FIU.

Im Justizministerium wurde das Telefonat anders wahrgenommen: Der Referatsleiter habe der Staatsanwältin zugesagt, die Unterlagen gern zur Verfügung zu stellen, allerdings wie üblich schriftlich, heißt es aus dem Ministerium. Am Ende fand offenbar auch gar keine Durchsuchung im eigentlichen Sinne statt, wie im Sicherstellungsprotokoll vermerkt wurde - Ministeriumsmitarbeiter suchten die gewünschten Unterlagen gemeinsam mit den Ermittlern heraus. Im Ministerium ist man deshalb überrascht angesichts des Misstrauens der Staatsanwaltschaft. Für das Bundesjustizministerium wiegt ein solcher Vorwurf schließlich schwer.

Chef der Staatsanwaltschaft ist CDU-Mitglied

Ein Geschmäckle hat der Vorgang tatsächlich. Der Leiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, war früher Büroleiter im niedersächsischen Justizministerium und ist CDU-Mitglied - wie die aktuelle niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza, der die Staatsanwaltschaft unterstellt ist. Havliza arbeitete früher als Vorsitzende Richterin am Landgericht Osnabrück. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt, es habe keine Weisung, keinerlei Einflussnahme gegeben. Das niedersächsische Justizministerium sei nicht vor den Durchsuchungen informiert gewesen. Es werde wie üblich alle paar Monate auf dem Berichtsweg über das Ermittlungsverfahren informiert.

Die Maßstäbe der Ermittler seien nicht Parteibücher oder Wahltermine, sondern allein das Strafgesetzbuch, betont der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine zeitliche Verzögerung der Durchsuchungen bis kurz vor der Bundestagswahl weist er zurück. Beide Durchsuchungsbeschlüsse seien am 6. August beantragt worden, das Amtsgericht habe aber zunächst nur einen bearbeitet. Als dann am 25. August beide Beschlüsse vorgelegen hätten, seien die Durchsuchungen vorbereitet worden. Deren Umsetzung am 9. September sei für eine solche Durchsuchung, noch dazu in einer anderen Stadt, sogar zeitig erfolgt. Hätten die Ermittler wiederum bis nach der Wahl gewartet, hätten sie sich vorwerfen lassen müssen, warum sie nicht vorher durchsuchten, so der Sprecher. Solche Erwägungen dürften kein Maßstab für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein.

Deshalb dürften auch die Ermittlungsergebnisse nicht bis nach der Wahl zurückgehalten werden, falls sie bis dahin schon vorliegen. Wann das der Fall sein wird, ist allerdings offen - ebenso, ob dies hilfreich für Scholz' Wahlkampf ist.

Quelle: ntv.de

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