Kostenkontrolle ist "Verarsche"EU-Abgeordnete beraten geheim über höhere Spesen
Von Caroline Amme
Abgeordnete im EU-Parlament verdienen Tausende Euro. Hochrangige Mitglieder sind damit offenbar nicht zufrieden: Sie haben geheim über höhere Zulagen beraten. Sie wollen sich die Reisekosten und die Sitzungspauschale erhöhen. Inoffiziell ist es aber ohnehin schon leicht, das Parlament übers Ohr zu hauen - trotz der schärferen Regeln wegen der Korruptionsaffäre.
Wer als Abgeordneter oder Abgeordnete im Europa-Parlament arbeitet, lebt nicht schlecht. Pro Monat gibt es ein Bruttogehalt von rund 11.200 Euro. Dazu kommen Zulagen: das Sitzungsgeld von hochgerechnet um die 5000 Euro monatlich und eine Kostenpauschale von noch einmal rund 5000 Euro. Das ist nichts im Vergleich zue Gehältern von Spitzenmanagern, aber zusammengerechnet ein Vielfaches mehr als das allgemeine Durchschnittsgehalt in der EU und mehr als ein Bundestagsabgeordneter verdient.
Aber anscheinend ist es nicht genug. Praktisch für die Europaabgeordneten: über ihre Zulagen zusätzlich zum Gehalt können sie selbst entscheiden.
Im März haben sich fünf hochrangige Europaabgeordnete geheim getroffen, um bessere Vergünstigungen anzustoßen, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Leiterin der Arbeitsgruppe ist demnach Sabine Verheyen, eine deutsche CDU-Politikerin, EVP-Abgeordenete in Brüssel und erste Vizepräsidentin des Parlaments. Außerdem mit dabei sind Christel Schaldemose von der S&D-Fraktion, Roberts Zīle von der EKR-Fraktion, Younous Omarjee von der Linken und Fabienne Keller von Renew. Alle sind Mitglieder des Präsidiums - das leitende Organ des EU-Parlaments - welches aus dem Parlamentspräsidenten und den 14 Vizepräsidenten besteht.
Entscheidungen intransparent
Auf Anfrage von ntv.de hat nur das Büro des Abgeordneten Roberts Zile geantwortet. Es bestätigt: Das Präsidium habe die Arbeitsgruppe im Dezember 2025 eingerichtet, um das Abgeordnetenstatut zu überprüfen. Schwerpunkt seien die Bereiche, in denen Verbesserungen erforderlich sind. Ergebnisse gebe es bisher nicht - und deshalb auch kein Interview für ntv.de. Alle anderen angefragten Präsidiumsmitglieder haben auf Anfragen nicht reagiert.
Laut Euractiv ist das Ziel aber klar: Die Arbeitsgruppe möchte die Regeln für die Fahrtkosten ändern. Außerdem wollen die Abgeordneten die Anwesenheitspauschale erhöhen.
Das Präsidium entscheidet über die Regeln für die Vergütung der Europaabgeordneten. Deren Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt, mit sehr geringer oder gar keiner Transparenz, sagt Nick Aiossa, Direktor von Transparency International EU, im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". "Die Tagesordnungen werden in der Regel erst im Nachhinein veröffentlicht; die Protokolle nur bereinigt. Man kann daraus nicht erkennen, welche Positionen die einzelnen Abgeordneten zu einem bestimmten Thema eingenommen haben. Es gibt selten, wenn überhaupt, eine formelle Abstimmung. Und wenn doch, wird sie bei besonders sensiblen Themen nicht protokolliert."
Konkret plant die Arbeitsgruppe anscheinend, die Erstattungen für Autofahrten zu erhöhen. Wenn die Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg ins Parlament mit dem Auto anreisen, bekommen sie pro Woche eine Pauschale von 59 Cent pro Kilometer. Maximal werden 720 Kilometer erstattet. Die Kilometerpauschale könnte laut dem Euractiv-Bericht auf 1000 Kilometer erhöht werden.
Abgeordnete lassen sich einladen
Wer per Flugzeug oder Bahn zu den Sitzungen anreist, bekommt die tatsächlichen Kosten für die Fahrkarte erstattet. Dazu kommt eine Reisezulage: eine Pauschale für alle Nebenkosten, die bei der An- und Abreise anfallen, wie Autobahngebühren, Reservierungskosten oder Verpflegung.
Das Parlament bezahlt selbst private Urlaube: Eine private Zugfahrt von Brüssel nach Paris konnte der ehemalige EU-Abgeordnete Nico Semsrott, der für die Satirepartei "Die Partei" eingezogen war, problemlos abrechnen. Die Fahrkarte über rund 100 Euro hat er erstattet bekommen, mit einem zusätzlichen Trinkgeld von 500 Euro, erzählte er 2024 in einem Enthüllungsvideo 2024. Anschließend habe er einen Flug nach Mallorca eingereicht: "Ich habe in diesem Antrag geschrieben, ich bin privat nach Palma de Mallorca geflogen, war aber vorher beruflich in Brüssel, sodass die Strecke aus meiner Sicht als berufliche Reise gilt. Und was soll ich sagen? Ich habe den Flug erstattet bekommen und noch 100 Euro Trinkgeld obendrauf." Semsrott war von 2019 bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hat ergeben, dass sich viele Abgeordnete Reisen und Essen von Dritten bezahlen lassen - ohne das korrekt anzugeben. Die Kontrolle sei unzureichend, kritisiert Aiossa. "Wir haben mehrere Beschwerden gegen Abgeordnete eingereicht, die ihre Erklärungen nicht abgegeben haben, wegen Verstoßes gegen die Ethikrichtlinien. Diese müssen sie abgeben, wenn sie Geschenke von Dritten annehmen."
"Das ist eine Verarsche"
Eigentlich müssen die EU-Abgeordneten Geschenke melden, die teurer sind als 150 Euro. Sie müssen abgelehnt oder an die Parlamentspräsidentin weitergeleitet werden. Von Dritten bezahlte Reisen oder Übernachtungen müssen veröffentlicht werden.
Selbst die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich nicht an die Regeln gehalten: Sie hatte 2023 rund 140 Geschenke und etliche Reisen erst mit großer Verspätung nachgemeldet. Kurz bevor im EU-Parlament die schärferen Transparenzregeln in Kraft getreten sind. Seit Ende 2023 müssen Abgeordnete unter anderem Vermögenserklärungen abgeben, Treffen mit Lobbyisten melden und Nebentätigkeiten offenlegen.
Auslöser war "Katargate"- die schwerste Korruptionsaffäre in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Sie war im Dezember 2022 aufgeflogen. Katar, Marokko und Mauretanien hatten versucht, politische Entscheidungen der EU durch Schmiergelder und Geschenke massiv zu beeinflussen.
Allerdings werden die neuen Transparenzregeln nicht überwacht, hat Semsrott 2024 der ARD gesagt. "Seit diesem Jahr muss man ganz konkrete Angaben machen, wie viel man für welche Leistung erhalten hat. Der Witz daran ist aber auch: Es wird ebenfalls nicht kontrolliert. Ich muss überhaupt gar keine Belege einreichen. Das Parlament hat keine Steuererklärung von mir, auch keine Kontoauszüge. Und damit ist auch das, ehrlich gesagt, einfach eine Verarsche."
Juncker nennt schlecht besuchte EU-Debatten "lächerlich"
Die EU-Abgeordneten können auch bei der Tagespauschale tricksen. Aktuell bekommen sie 359 Euro für jeden Sitzungstag. Dafür müssen sie in einer Anwesenheitsliste unterschreiben. Das Sitzungsgeld wird gekürzt, wenn ein Abgeordneter bei Abstimmungen fehlt. Die geheime Arbeitsgruppe von Sabine Verheyen will nun laut Euractiv die Tagespauschale erhöhen.
Eigentlich müssen die Abgeordneten mindestens sechs Stunden im Parlament bleiben. Die Regel soll verhindern, dass sie nur kurz anreisen, um ihr Geld zu kassieren. Kontrolliert wird das aber wie es aussieht kaum. Geplant ist laut dem Bericht, die verpflichtende Stundenanzahl für die Abgeordneten im Parlament zu erhöhen. Das soll dem Präsidium bis zum Sommer vorgeschlagen werden.
Bei Debatten im Europäischen Parlament bleiben oft viele Plätze leer. 2017 war eine Diskussion so schlecht besucht, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgestanden war und die Institution als "lächerlich" bezeichnet hatte. Einen Versuch, den Saal mehr zu füllen, gab es Anfang 2025: Vorab wurden keine vollständigen Redelisten veröffentlicht.
"Unglaublich einfach, das System auszunutzen"
Am Europatag am 9. Mai werden die Parlamentsräume möglicherweise auch leerer sein als die Anwesenheitslisten. Dafür wurde eine zusätzliche Anwesenheitsprämie beschlossen, heißt es in einem weiteren Euractiv-Bericht. An dem Tag wird an vielen Orten feierlich an die Schuman-Erklärung von 1950 erinnert - der Ursprung der heutigen EU. Auch in Brüssel, Straßburg und Luxemburg gibt es Veranstaltungen. Abgeordnete können sich vor Ort in die Anwesenheitsliste eintragen und 359 Euro kassieren. Die französische zentristische Abgeordnete Fabienne Keller habe dazu Anfang März eine E-Mail an ihre Kollegen verschickt. Obwohl die Anwesenheitspauschale eigentlich nur für Werktage gezahlt wird - der Europatag fällt auf einen Samstag.
Viele Abgeordnete würden die Regeländerung wohl nutzen, um sich ins Register einzutragen, ohne an Veranstaltungen teilzunehmen, vermutet ein Parlamentsinsider bei Euractiv. Ein Europaabgeordneter sagte, das System sei fehlerhaft. "Es ist unglaublich einfach, das System auszunutzen und Geld zu kassieren, ohne etwas dafür zu tun."
Das gilt auch für die Kostenpauschale. Rund 5000 Euro pro Monat bekommen die Abgeordneten für Büromiete, Telefonkosten und IT-Ausstattung überwiesen. Aiossa bezeichnet sie im "Wieder was gelernt"-Podcast als eine Blackbox. "Das Geld wird direkt auf ein Bankkonto überwiesen, das vom Europaabgeordneten verwaltet wird, ohne jegliche finanzielle Kontrolle. Es gibt zwar Vorschriften, wie diese Mittel ausgegeben werden müssen. Es muss aber kein einziger Beleg vorgelegt werden. Das betrifft insgesamt 720 Europaabgeordnete; über 40 Millionen Euro an Steuergeldern ohne einen einzigen Beleg."
Reform gescheitert
Nur einige wenige Abgeordnete stellen ihre Ausgaben transparent ins Netz. Und nur ein sehr kleiner Teil lässt freiwillig von einem externen Wirtschaftsprüfer kontrollieren, ob das Geld auch korrekt ausgegeben wird. Laut Aiossa machen das nur 33 von 720 Europaabgeordneten. Er fordert, dass das verpflichtend sein muss.
Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat im Herbst 2022 eine Reform der allgemeinen Kostenpauschale verabschiedet. Zwar hatte eine Mehrheit der Abgeordneten im Plenum gefordert, dass die Ausgaben nachgewiesen und kontrolliert werden müssen. Das Präsidium hat das aber nicht umgesetzt. Statt einer strengen Kontrolle wurden weichere Richtlinien eingeführt. Eine externe Prüfung bleibt weiterhin rein freiwillig. Nico Semsrott sagt: Man kann mit dieser Pauschale machen, was man will.
Das EU-Parlament entscheidet selbst darüber, wie viele Zulagen und Spesen die Abgeordneten bekommen, und kann ihnen das Leben auf diesem Weg sehr angenehm machen. Zwar kann das Plenum Reformen fordern; das Präsidium kann diese aber - wie 2022 - ablehnen oder verwässern. Solange es nicht mehr Kontrolle und Transparenz gibt, können die EU-Abgeordneten mit ihrem Geld anstellen, was sie wollen.