Politik

Hartes Ringen ums Präsidentenamt EU-Abgeordnete fetzen sich um Schulz' Erbe

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Guy Verhofstadt, Gianni Pittella and Antonio Tajani haben die besten Chancen, neuer EU-Parlamentspräsident zu werden.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Abgang von Martin Schulz ist das EU-Parlament zutiefst zerstritten. Nun bestimmen die Abgeordneten einen neuen Präsidenten. Der Wahl ging ein krimireifer Machtkampf voraus.

Präsidentschaftswahlen im Europäischen Parlament sind für gewöhnlich eine wenig spannende Angelegenheit. Allzu oft einigen sich die großen Parteien bereits im Voraus darauf, wer künftig das EU-Organ führen soll. Doch diese Zeiten des Konsenses sind vorerst vorbei. Nach einem bisher beispiellosen Machtkampf findet heute in Straßburg eine Kampfabstimmung über den Nachfolger des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz statt.

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"Die Zeit der Großen Koalition ist vorüber", sagte Gianni Pittella kürzlich bei einer Debatte. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion will seinen Genossen Schulz beerben, der nach 22 Jahren im Europaparlament in die Bundespolitik wechselt. Das ist nicht verboten, hat aber einen Beigeschmack. Mit Pittellas Kandidatur kündigen die Sozialdemokraten das informelle Bündnis mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) auf – der Startschuss für einen nie zuvor da gewesenen Kleinkrieg.

Die überrumpelte EVP reagierte aufgebracht: "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen", sagte Fraktionschef Manfred Weber. Die Vereinbarung, die der CSU-Politiker meint, wurde am 24. Juni 2016 zwischen ihm und Schulz getroffen. Darin sicherten sich die beiden damaligen Fraktionschefs zu, "dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte".

Gekränkter Stolz

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Der Wortbruch des bisherigen Koalitionspartners hat den erzürnten Niederbayern dazu veranlasst, das Geheimpapier öffentlich zu machen. Dieses sei mit dem hehren Vorhaben unterzeichnet worden, "dass wir den Einfluss von Anti-Europäern auf die Entscheidungen im Europäischen Parlament unterbinden", erklärt Weber in einem Video. Umso bedauernswerter sei es, dass der Vertrag "leider Gottes nicht mehr akzeptiert und respektiert" wird.

In Anbetracht der Vorwürfe erscheint es beinahe, als sähen die Christdemokraten kaum Chancen, ihren Kandidaten Antonio Tajani ohne die Stimmen des bisherigen Koalitionspartners durchzubekommen. Zahlreiche Oppositionspolitiker werfen den beiden Streitparteien vor, mit ihrer Kungelei jahrelang die Institution gelähmt zu haben. Durch das Zerwürfnis in der Großen Koalition sei das Parlament nun vorerst von der Last der Hinterzimmer-Deals befreit worden. Deshalb wird der Weber-Leak von vielen Abgeordneten als Schritt zu mehr Transparenz gewürdigt.

Kampf um 751 Stimmen

Der bisherige Parlamentspräsident Schulz räumt ein, kein einfacher Präsident gewesen zu sein. Nach seinem Wechsel nach Berlin hinterlässt Schulz ein zerstrittenes Parlament. Die Kandidaten für seine Nachfolge kommen vergleichsweise blass daher. Die meisten von ihnen dürften lediglich in EU-Kreisen oder ihren jeweiligen Heimatländern bekannt sein.

Den Fraktionen entsprechend können acht Kandidaten den Kampf um das Schulz-Erbe antreten. Sie buhlen um die Gunst der insgesamt 751 Abgeordneten (siehe Grafik unten).

Machtkampf unter Italienern

Wahl des EU-Parlamentspräsidenten

Es ist gut möglich, dass sich die 751 Parlamentarier auf einen langen Wahltag einstellen müssen. In den ersten drei Wahlgängen brauchen die Kandidaten die absolute Mehrheit, um gewählt zu werden. In einem möglichen vierten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit genügen. In diesem Fall würden also auch die anti-europäischen Abgeordneten mitentscheiden, wer künftig dem EU-Parlament vorsteht.

Der Italiener Pittella versteht seine Kandidatur als Kampfansage an die mächtige EVP. "Wir werden niemals ein rechtes Monopol über die EU-Institutionen akzeptieren", verkündete der Gerichtsmediziner aus der Provinz Potenza. Gemeint ist das sozialdemokratische Horrorszenario, dass die drei EU-Spitzenposten allesamt von EVP-Politikern besetzt werden. Momentan stellen die Christdemokraten bereits mit Jean-Claude Juncker den Kommissionspräsidenten sowie mit Donald Tusk den Ratspräsidenten. Es gilt als sicher, dass der 58-jährige Pittella bei der Abstimmung auf die Stimmen der 189 Abgeordneten seiner S&D-Fraktion zählen kann.

Ebenfalls aus Italien stammt Antonio Tajani. Der 63-jährige Römer soll die 216 Abgeordnete zählende EVP-Fraktion wieder in ruhigere Fahrwasser führen. Dies dürfte jedoch schwer werden, auch wenn ihn sein Fraktionschef Weber als "überzeugten Europäer" bewirbt. Der Mitbegründer der Forza Italia ist nicht nur wegen seiner Politik als ehemaliger EU-Industriekommissar, sondern auch aufgrund seiner Nähe zu Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi umstritten. Vor allem im linken Parteienspektrum stößt Tajani auf Ablehnung.

Den bekanntesten Kandidaten stellt die Alde-Fraktion: Die Liberalen gehen mit Guy Verhofstadt ins Rennen. Die Erfolgschancen des belgischen Ex-Regierungschefs stehen allerdings schlecht. Mit dem Versuch, die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in seine Fraktion aufzunehmen, hat Verhofstadt auch bei Abgeordneten aus anderen Fraktionen viele Sympathien verspielt. Einen Tag nach dem geplatzten M5S-Wechsel dürfte der 64-jährige Jurist endgültig ins Abseits manövriert worden sein: Weber veröffentlichte ein weiteres Geheimpapier, das Verhofstadts Zustimmung zum Schulz-Weber-Deal dokumentiert.

Durch den Wegfall der Koalition kann keiner der Kandidaten auf eine eigene Mehrheit bauen. Trotz des offenen Rennens gilt es als wahrscheinlich, dass der neue Präsident aus einer der drei großen Fraktionen stammt. Der Konservativen Helga Stevens, der Linken Eleonora Forenza, dem Grünen Jean Lambert, dem Rechtspopulisten Piernicola Pedicini und dem Rechtsextremen Laurentiu Rebega werden lediglich Außenseiterchancen vorhergesagt.

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Quelle: n-tv.de

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