Europas umstrittene Abschiebe-Richtlinie nähert sich der letzten Hürde: Die Innenminister der 27 EU-Staaten stimmten den gemeinsamen Regeln zur Abschiebung von Menschen ohne gültige Papiere in Luxemburg zu. Sie erhöhten zugleich den Druck auf das Europa-Parlament, ihrer Linie zu folgen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten vor. Das haben Flüchtlingsorganisationen wiederholt scharf kritisiert.

Zugleich erwägen die Innenminister die dauerhafte Aufnahme tausender Irak-Flüchtlinge. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte, die Europäische Union solle "Flüchtlinge aufnehmen, die eine Perspektive in Europa finden können". So könne man "Einfluss darauf nehmen, wer zu uns nach Europa kommt". Rund 40 000 Iraker beantragten nach Diplomatenangaben im vergangenen Jahr Asyl in der EU. Deutschland habe 5760 Irakern Asyl gewährt. Der Ratsvorsitzende und slowenische Innenminister Dragutin Mate betonte indes, vor allem wolle man den Flüchtlingen in der Region helfen.

Deutschland will vorpreschen

EU-Justizkommissar Jaques Barrot sagte, das UN-Flüchtlingshilfswerk könne nächstes Jahr rund 20.000 Menschen in sichere Länder vermitteln. Deutschland will Flüchtlingen aus dem Irak eventuell bereits im Vorgriff auf einen Beschluss der EU-Staaten eine neue Heimat anbieten. Die Verfolgten könnten nicht auf längerfristige EU-Pläne warten, sagte Schäuble. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting versprach am Rande des Luxemburger Treffens, angesichts der humanitären Katastrophe im Irak wolle er sich für eine solche Lösung stark machen.

"Richtlinie ist Fortschritt"

Die umstrittenen Abschiebe-Regeln verteidigte EU-Justizkommissar Barrot. "Diese Richtlinie ist ganz eindeutig ein Fortschritt", sagte der Franzose. Sie gebe den Betroffenen mehr Rechtssicherheit. Die freiwillige Rückkehr bekomme Vorrang. Menschen, die abgeschoben werden, erhielten ein Recht auf medizinische Versorgung in Notfällen. Minderjährigen werde gezielt geholfen. Die EU-Kommission könne künftig eingreifen, wenn Mitgliedstaaten dies nicht erfüllten, betonte Barrot.

Der slowenische Innenminister Mate sagte, nach positiven Signalen aus dem Parlament rechne er mit dessen "Ja" am 18. Juni: "Das wäre ein wichtiger und großer Schritt vorwärts, denn es ist die erste Richtlinie in der Migrationspolitik, bei der das Parlament voll mitentscheiden darf." Stimmten die Abgeordneten nicht in erster Lesung zu, müsse man alles neu aufrollen. "Das würde wohl noch mal drei Jahre dauern", warnte Mate.

"Um Asyl zu bitten, ist kein Verbrechen"

Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE), ein Dachverband von 65 Organisationen, sprach sich im Grundsatz für gemeinsame EU-Regeln zur Rückführung von Ausländern aus. Die geplante Richtlinie sei aber völlig unverhältnismäßig, sagte ECRE-Generalsekretär Bjarte Vandvik. Sie drohe den Betroffenen bis zu 18 Monate Haft an, enthalte ein Verbot der Wiedereinreise und negative Regeln für Familien. " Um Asyl zu bitten, ist kein Verbrechen", betonte Vandvik.

Bundesinnenminister Schäuble erklärte, die Richtlinie mache keine Änderung der deutschen Rechtslage nötig. Sein Staatssekretär Peter Altmaier sah die wichtigsten deutschen Forderungen in dem Entwurf erfüllt. "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte Altmaier.