Politik

Druckmittel gegen Griechenland EU-Minister prüfen Aussetzen von Schengen

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Brüssel ist unzufrieden mit Griechenlands Rolle in der Flüchtlingskrise.

(Foto: REUTERS)

Athen bringt die EU-Partner gegen sich auf: Seit Monaten betreten und verlassen Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend ungehindert Griechenland. Da Tsipras auch Hilfsangebote ausschlägt, ist nun offenbar von drastischeren Maßnahmen die Rede.

Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen am Freitag einem Medienbericht zufolge auf Initiative Luxemburgs darüber diskutieren, Teile des Schengen-Abkommens für zwei Jahre auszusetzen. Ein Beschluss könnte beim EU-Gipfel Mitte Dezember fallen. Die "Financial Times" berichtet unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Diskussionspapier, dass eine solche Maßnahme als Reaktion auf "erhebliche Mängel" an den griechischen Grenzen zu verstehen sein würde. Die Situation dort würde eine Gefahr für den gesamten Schengen-Raum bedeuten.

Konkret könne das bedeuten, dass die EU-Kommission die Schließung von einer oder mehreren Grenzen innerhalb des Schengen-Raums erlauben könnte. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben bereits mehrere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen wieder eingeführt - darunter Deutschland an der Grenze zu Österreich. Durch einen Beschluss der Innenminister könnten aus den vorübergehenden Maßnahmen bis zu zweijährige Dauerzustände werden.

Ausgangspunkt der Debatte ist die Unzufriedenheit mehrerer EU-Mitglieder mit der Grenzsicherung Griechenlands. Im Gespräch ist laut "FT" auch ein vorübergehender Ausschluss des Landes aus dem Schengen-Raum. Ein solches Verfahren würde jedoch rund drei Monate in Anspruch nehmen. Schengen-weit Grenzkontrollen im Grundsatz zuzulassen, ermögliche dagegen ein schnelleres Handeln.

Druck auf Tsipras

Griechenland hat keine Landgrenze mit einem anderen Schengen-Staat. Damit würde der Beschluss keinen direkten Einfluss auf den Strom der Flüchtlinge haben - sehr wohl jedoch etwa für griechische Flugpassagiere. Laut "FT" ist es das Ziel, Griechenlands Premier Alexis Tsipras mit solchen Unbequemlichkeiten unter Druck zu setzen. Zudem sei denkbar, dass Griechenland nach einem solchen Beschluss die Schuld am - zumindest vorübergehenden - Scheitern des Schengen-Abkommens zugewiesen werden könne.

Die EU will, dass sich Griechenland mehr Mühe dabei gibt, die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus ein- und über den Balkan weiterreisen, zu begrenzen. In diesem Jahr haben bereits 700.000 Migranten die Grenzen Griechenlands übertreten. Dabei versagt die Verwaltung weitgehend bei der Registrierung der Flüchtlinge. Angebote, eine Sondermission der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu starten, lehnt Athen bisher ab. Auch humanitäre Hilfsangebote der EU-Partner habe Griechenland bisher angelehnt.

Quelle: ntv.de, jog

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