Unterhändler einigEU-Parlament ringt um Einigung zu Verbrenner-Aus
ntv bei Google bevorzugenEigentlich sollten in der EU ab 2035 keine Verbrenner mehr verkauft werden, aber die EU-Kommission kippte das sogenannte "Verbrenner-Aus" im vergangenen Jahr. Nun einigen sich die Unterhändler des Parlament. Der Kompromiss scheint aber bereits zu wackeln.
Die beiden großen Fraktionen im Europaparlament ringen um eine gemeinsame Position zur geplanten Lockerung des Verbrenner-Aus. Die Sozialdemokraten kündigten am Abend in Straßburg an, noch keine endgültige Einigung zu sehen. "Wir müssen das Thema innerhalb unserer Fraktion weiter diskutieren", sagte die Vorsitzende der nach der EVP zweitstärksten Fraktion im Parlament, Iratxe García Pérez (S&D). Möglicherweise werde erst in den nächsten Monaten wirklich klar sein, ob eine Einigung möglich sei.
Zuvor hatte es zunächst so ausgesehen, als würde es einen Durchbruch geben. Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf einen Kompromiss verständigt. Demnach sollen bis 2035 Neuwagen-Flotten 95 Prozent weniger CO2 ausstoßen als im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021. Wenn im Auto klimaschonend produzierter Stahl verbaut wurde, dürfen es auch nur 87,5 Prozent sein. Der Verkauf neuer Verbrenner und Hybridautos bliebe somit anders als ursprünglich geplant weiter erlaubt.
Unterstützung bekamen die Unterhändler im Laufe des Tages von EVP und Renew-Fraktion. Eine Einigung der drei Fraktionen, die zusammen mit 398 von derzeit 719 Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament stellen, könnte den Weg für eine EU-weite Entscheidung zur künftigen Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ebnen.
Merz und Macron für 90-Prozent-Ziel
Diese muss von den Mitgliedstaaten und dem Parlament gemeinsam getroffen werden. Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche vorgeschlagen, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen-Flotten von bisher 100 auf 90 Prozent zu senken - ohne dass weitere Ausgleichsmaßnahmen wie der klimaschonende Stahl erforderlich wären. Die beiden Länder schlugen auch strengere Regeln für den Anteil an europäischen Komponenten vor, den Autos künftig enthalten dürfen.
Nach einer Einigung in den Fraktionen müssen der Verkehrsausschuss und der Industrieausschuss des Parlaments sich am Donnerstag noch abstimmen, Anfang November folgt dann der federführende Umweltausschuss. Das gesamte Europaparlament soll dann voraussichtlich im Dezember seine Position zum Kompromiss abstimmen. Anschließend müssen sich das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Die Haltung der Regierungen dürfte dabei von der deutsch-französischen Vereinbarung aus der vergangenen Woche geprägt sein.
Der Unterhändler-Plan sieht als Zwischenetappe für das Jahr 2030 eine CO2-Reduktion um 55 Prozent gegenüber 2021 vor. Zudem sollen Autobauer die Vorgaben für 2030 über den Durchschnitt der Jahre 2029 bis 2031 erfüllen können. Bei Transportern verringerten die Parlamentarier das Abbauziel auf 35 Prozent von 40 Prozent. Bis 2035 sollen Lieferwagen 80 Prozent weniger Klimagas absondern.
Fahrzeuge, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, sollen als emissionsfrei anerkannt werden. Für kleine, erschwingliche Elektroautos sowie besonders effiziente E-Fahrzeuge können Hersteller zudem sogenannte Super-Credits erhalten, die ihnen beim Erreichen der Ziele helfen.
Ursprünglich hatte die EU beschlossen, dass bis 2035 Neuwagen-Flotten 100 Prozent weniger CO2 ausstoßen dürfen als 2021. Das hätte ein vollkommenes Aus des Verbrennermotors bei Neuwagen bedeutet.