Unterhändler einigen sichEU-Parlament wendet sich vom Verbrenner-Aus ab
ntv bei Google bevorzugenEigentlich sollten in der EU ab 2035 keine Verbrenner mehr verkauft werden. Das sogenannte "Verbrenner-Aus" kippte die EU-Kommission im vergangenen Jahr allerdings. Nun kommt Berichten zufolge eine vorläufige Einigung zwischen Fraktionen im Europaparlament zustande.
Die demokratische Mitte des Europaparlaments hat einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus gefunden. Das berichteten ARD und "Spiegel" unter Berufung auf ein entsprechendes Papier. Demnach einigten sich die Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew darauf, dass ab 2035 Neuwagen-Flotten 95 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021. Wenn im Auto klimaschonend produzierter Stahl verbaut wurde, dürfen es auch nur 87,5 Prozent sein, schreibt die ARD. Der Verkauf neuer Verbrenner und Hybridautos bliebe somit anders als ursprünglich geplant weiter erlaubt.
Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr das faktische Verbrenner-Aus mit einer 100-prozentigen Reduktion des Klimagasausstoßes gekippt. Ihr Entwurf sieht ein Reduktionsziel von 90 Prozent bis 2035 vor. Die noch möglichen Emissionen von zehn Prozent sollten durch den Einsatz von CO2-armem Stahl ausgeglichen werden. Die deutsche Autoindustrie hatte eine stärkere Aufweichung der Ziele gefordert, denn der Verkauf von Elektroautos kam nicht schnell genug voran, um das Ende des Verbrennerautos bis 2035 zu besiegeln. Inzwischen zieht der Absatz dank staatlicher Förderung in vielen EU-Staaten aber kräftig an.
Noch ist der Kompromiss nicht final, denn die drei Fraktionen müssen der Unterhändler-Einigung noch formell zustimmen. Der Verkehrsausschuss und der Industrieausschuss des Parlaments müssen sich am Donnerstag noch abstimmen, Anfang November folgt dann der federführende Umweltausschuss. Das gesamte Europaparlament soll dann voraussichtlich im Dezember seine Position zum Kompromiss abstimmen.
Merz und Macron für 90-Prozent-Ziel
Anschließend müssen sich das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Die Haltung der Regierungen dürfte dabei von der deutsch-französischen Vereinbarung aus der vergangenen Woche geprägt sein.
Diese sieht vor, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen-Flotten von bisher 100 auf 90 Prozent zu senken - ohne dass weitere Ausgleichsmaßnahmen wie der klimaschonende Stahl erforderlich wären. Deutschland und Frankreich schlugen auch strengere Regeln für den Anteil an europäischen Komponenten vor, den Autos künftig enthalten dürfen.
Das Gesetz sieht als Zwischenetappe für das Jahr 2030 eine CO2-Reduktion um 55 Prozent gegenüber 2021 vor. Hier folgen die Abgeordneten dem Vorschlag der EU-Kommission. Zudem sollen Autobauer die Vorgaben für 2030 über den Durchschnitt der Jahre 2029 bis 2031 erfüllen können. Bei Transportern verringerten die Parlamentarier das Abbauziel auf 35 Prozent von 40 Prozent. Bis 2035 sollen Lieferwagen 80 Prozent weniger Klimagas absondern.
Fahrzeuge, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, sollen als emissionsfrei anerkannt werden. Für kleine, erschwingliche Elektroautos sowie besonders effiziente E-Fahrzeuge können Hersteller zudem sogenannte Super-Credits erhalten, die ihnen beim Erreichen der Ziele helfen.
Ursprünglich hatte die EU beschlossen, dass bis 2035 Neuwagen-Flotten 100 Prozent weniger CO2 ausstoßen dürfen als 2021. Das hätte ein vollkommenes Aus des Verbrennermotors bei Neuwagen bedeutet.