Politik

"Diese Flüchtlingswelle ist zu groß" EU-Ratspräsident Tusk fordert Kehrtwende

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Mit dem Wintereinbruch kamen weniger Flüchtlinge in Deutschland an, eine eindeutige Kehrtwende gibt es bisher aber nicht.

(Foto: dpa)

Tusk ist der Meinung, es sei zu leicht, nach Europa zu gelangen. Der Zustrom von Flüchtlingen müsse deutlich begrenzt werden. Er will deshalb effektivere Kontrollen - auch aus Sicherheitsgründen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nun eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem vorab verbreiteten Interview der "Süddeutschen Zeitung" und weiterer europäischer Blätter. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. "Wir können vor unseren Verpflichtungen nicht davonlaufen. Auch Deutschland nicht", sagte Tusk. Kanzlerin Merkel hatte das Dublin-Verfahren als "obsolet" bezeichnet.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse deutlich begrenzt werden, forderte Tusk. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen".

Tusk: "Wir schaffen das"

Gegen die Verteilung der Flüchtlinge gibt es innerhalb der Europäischen Union heftigen Widerstand. So hat die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das von der EU beschlossene System eingereicht. Es geht dabei um weniger als 2300 Flüchtlinge, die die Slowakei aufnehmen soll. Auch Ungarn kündigte bereits eine Klage an.

Bisher sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen, gab Tusk zu bedenken. Oft werde argumentiert, die Grenzen müssten für Opfer des syrischen Bürgerkrieges offen bleiben, diese seien aber nur 30 Prozent der Migranten. "Auch deshalb brauchen wir effektivere Kontrollen."

Darüber hinaus gebe es ein Sicherheitsrisiko. Er forderte, "man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist". Die Abnahme von Fingerabdrücken genüge nicht. Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte Tusk auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch der Kanzlerin: "Wir schaffen das."

Flüchtlinge von der Weiterreise abgehalten

Die Türkei hat nach Medienberichten damit begonnen, immer mehr Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa durchzukommen. Bei einem Sondergipfel der EU am Sonntag hatte der EU-Beitrittskandidat weitreichende finanzielle und politische Zusagen erhalten, sofern die Türkei seine Grenzen besser schützt. Seit dem Gipfelbeschluss gingen Sicherheitsbehörden gegen Dutzende Schleuser vor und hinderten laut türkischen Medien weit mehr als 1500 Migranten an der Weiterreise. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge hat die Türkei große Teile der Grenze zu Syrien abgeriegelt.

Von der griechischen Küstenwache hieß es allerdings, die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei über das Meer kommen, habe sich kaum geändert. Griechenlands Migrationsminister Yannis Mouzalas sprach gegenüber der SZ dennoch von einem Rückgang. Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die Überfahrt, im Oktober noch 220.000. Mouzalas führt das auf das schlechtere Wetter zurück. Er hofft, dass der Einsatz der Türkei rasch zu Ergebnissen führe. Der Rückgang müsse anhalten, "es gibt keine andere Lösung".

Quelle: ntv.de, hul/rts